Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Würden Sie mit einem Auto fahren, bei dem die Bremse das Auto nicht stoppt, sondern lediglich langsamer beschleunigt?
(Bernhard Daldrup [SPD]: Ja! Ist heute so bei Elektro!)
Wohl kaum. Aber genau so funktioniert Ihre Mietpreisbremse.
Seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden die Mieten bei Neuvermietung in den Städten im Schnitt um 44 Prozent angehoben: in München um 49 Prozent, in Potsdam um 71 Prozent und in Berlin sogar um 100 Prozent.
(Bernhard Daldrup [SPD]: 80!)
Dieser Mietenwahnsinn muss gestoppt werden, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz ist nichts – rein gar nichts – getan worden für die Mieterinnen und Mieter.
(Zuruf von der Linken)
Und jetzt kommen Sie nach einer gescheiterten Koalition um die Ecke und fordern kurz vor Torschluss eine einfache Verlängerung der Gültigkeit der Mietpreisbremse. Das ist Heuchelei!
(Beifall bei der Linken – Bernhard Daldrup [SPD]: Sag mal, wen attackierst du eigentlich?)
Das ist Heuchelei, und dann auch noch eine einigermaßen dumme Heuchelei. Ich dachte am Anfang, der Gesetzentwurf wäre vielleicht mit der Union abgesprochen und er kommt noch durch, weil es so schlecht ist. Aber Merz, der als Kanzlerkandidat vielleicht noch irgendetwas durchsetzen will, hat ja abgesagt.
(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Also, liebe SPD und Grüne, das ist der Schaufensterantrag, mit dem Sie im Wahlkampf sagen wollen: „Wählt uns!“? Das ist absurd.
(Beifall bei der Linken)
Die Notwendigkeiten liegen doch auf dem Tisch: Die Schlupflöcher bei modernisierten oder möblierten Wohnungen müssen geschlossen werden. Es braucht Sanktionen, wenn ein Vermieter sich nicht ans Gesetz hält.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Es ist doch absurd, dass Vermieter nichts zu befürchten haben, wenn sie Gesetze missachten. Wir müssen den sogenannten Mietwucher effektiv verhindern.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
Wir haben einen Antrag vorgelegt.
(Beifall bei der Linken)
Wir helfen den Menschen mit einer App, damit sie feststellen können, ob es Wucher ist oder nicht. Aber für SPD und Grüne ist Wucher offensichtlich in Ordnung; ansonst würden sie es zumindest in ihrem Schaufensterantrag ändern wollen.
Allerdings braucht es in der jetzigen Situation noch sehr viel mehr. Die Linke fordert eine wirkliche Atempause für Mieterinnen und Mieter. Es braucht einen sofortigen Mietenstopp!
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, sehr geehrte Damen und Herren! Das Auto soll nicht langsamer beschleunigen, wenn man bremst,
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
es muss stoppen. Der Mietenwahnsinn muss beendet werden!
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. Schöne Feiertage!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Märchenstunde beendet!)
