Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können im Gesundheitsbereich getrost von einem kollabierenden System sprechen: Pflegemangel, Ärztemangel auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen, keine Termine, stundenlange Wartezeiten. Kliniken, Pflegeheime und Apotheken schließen ungeplant. Es fehlen immer wieder Medikamente. Die Belegschaft in den Kliniken macht Überstunden, damit der Notfall noch irgendwie aufgenommen werden kann und die Übergabe klappt. Nur den Beschäftigten und ihrer Stressresistenz ist es zu verdanken, dass überhaupt noch irgendetwas funktioniert.
(Beifall bei der Linken)
Und nun kommt der Herbst. Mit der nächsten Krankheitswelle könnte es – wie jedes Jahr – wieder eng werden in den Klinikgängen, weil die Zimmer nicht reichen. All das darf doch kein Zustand sein in unserer Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Aber es geht noch absurder. Lauterbach droht jetzt mit höheren Kassenbeiträgen für die gesetzlich Versicherten. Sie argumentieren mit der Klinikreform, die erst in zwei Jahren greifen und die Kliniken und Stationen schließen soll. Sie verschlechtern die Versorgung, aber dafür müssen die Menschen mehr zahlen. Ein unglaublicher Plan, ein wirklich unglaublicher Plan.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Aber lassen Sie mich allgemeiner werden. Es geht diese Woche ja um den Haushalt, und die gesamte Woche geht es ja gut um Schuldsuche.
(Marianne Schieder [SPD]: Wie ist denn Ihr Vorschlag?)
– Hören Sie doch einfach zu.
(Marianne Schieder [SPD]: Bisher habe ich nichts gehört!)
Fast alle, von der Ampel bis ganz nach rechts, haben mittlerweile einmütig Menschen als Schuldige ausgemacht, die hierhergekommen, die hierher geflohen sind. Nur Die Linke hält dagegen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine völlig zerrüttete Partei!)
Denn eigentlich ist es ganz einfach: Nicht diejenigen, die hierherkommen, sind daran schuld. Sie sind daran schuld, sehr geehrte Damen und Herren. Das lässt sich in jedem Ressort feststellen.
(Beifall bei der Linken)
Das äußert sich im Gesundheitsbereich unter anderem darin, dass die Kommunen jedes Jahr Milliarden in die stationäre Versorgung vor Ort stecken müssen, obwohl das die Aufgabe von Bund und Ländern wäre.
Fast eine halbe Milliarde Euro steckt allein die Stadt München in ihre städtischen Krankenhäuser. Da ist das Geld, das für Kitas, Schwimmbäder, Wohnungen und Brücken fehlt – weil die Ampel und 16 Jahre Merkel es nicht auf die Kette gekriegt haben, das Gesundheitssystem auf die Füße zu stellen;
(Beifall bei der Linken)
weil es keine Reform der Finanzierung gibt, die Abgeordnete und Reichere in diese Finanzierung endlich gerecht einbezieht;
(Beifall bei der Linken)
weil Sie das Geld in Panzer stecken und nicht in Kliniken, sehr geehrte Damen und Herren.
Bei anderen bin ich es echt gewohnt. Aber dass SPD und Grüne das Ganze mitbefeuern, das nehme ich ganz persönlich übel. Sie sind zu feige, das Geld bei denen zu holen, die es haben, und zu unehrlich, das eigene Versagen kundzutun. Nun finden auch Sie die Schuld bei denen, die nichts dafür können.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dafür fallen mir keine Worte mehr ein, die im parlamentarischen Raum genutzt werden können. Aber Sie können sich sicher sein: Die Linke wird sich niemals damit abfinden. Unsere Gesellschaft könnte ohne Weiteres ein solidarisches Gesundheitssystem finanzieren,
(Beifall bei der Linken)
wenn Sie alle, wenn wir alle einzahlen würden.
Es ist Ihre Entscheidung, dass unser Gesundheitssystem so aussieht, wie es ist. Es ist unser Wille, das zu ändern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
