Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag von der Union zur Verbesserung der Geburtshilfe. Dafür vielen Dank! Liebe Grüne, liebe SPD, es ist schon besorgniserregend: Wie schlimm muss es um die Gesundheitsversorgung im Land stehen, wie schlecht muss es bei der Geburtshilfe laufen, wenn sich selbst die Union genötigt sieht, linksextreme Vorschläge zu machen?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
– Na ja, ich lese in dem Antrag der Union: leistungsunabhängige Finanzierung, Einforderung und Förderung eines Personalschlüssels, Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten. Donnerwetter, in meinen Ohren klingt das wie Musik. Aber, liebe Union, wenn Sie diese Begriffe in einem Antrag der Linken lesen würden, würden Sie das als sozialistische Fantasterei bezeichnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der CDU/CSU: Nee! Nee! Nee!)
Wenn ich das Wort „leistungsunabhängige Finanzierung“ nur in den Mund nehme,
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Für Geburtshilfe!)
glauben Sie, der Rote-Armee-Chor tritt auf, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Wie schlecht läuft es denn bei der Geburtshilfe? Schlecht, verdammt schlecht.
(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])
Die Anzahl der Kliniken, in denen Geburten möglich sind, hat sich in den letzten 30 Jahren nahezu halbiert. Und die Gründe, die für die Schließungen genannt werden, sind krass, aber so bezeichnend für den Zustand in diesem Land. Das sind nämlich:
Erstens: Personalmangel bei den Hebammen. Es ist doch abstrus. Es ist für viele ein Wunschberuf, am Beginn des Lebens zu helfen, ja, das Leben erst zu ermöglichen. Aber wegen der Arbeitsbedingungen hören immer mehr Hebammen auf, und das in so einem Beruf.
Zweitens – das ist noch krasser – nennen die Kliniken wirtschaftliche Gründe: Weil sich Geburten nicht lohnen. Wie verdorben muss eigentlich ein System sein, in dem sich Geburten lohnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Dass sich an diesem Zustand nichts geändert hat, daran sind Union und Ampel gleichermaßen schuld. Es ist Ihrem Antrag anzumerken, dass Sie Vertrauen zurückholen wollen.
Klar ist, es sind gute Ideen dabei: Sicherheit für die Beschäftigten, Aufwertung der Hebammen, Sektorenaufweichung. Daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Klar ist aber auch: Es bleibt zahnlos, weil Sie die Finanzierung niemals angehen und Sie das dann doch nicht umsetzen würden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)
Dafür braucht es wahrscheinlich doch eine starke Linke, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
