Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie die Kollegen und Kolleginnen vor meiner Rede zum Wählen schicken, ist schade.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Du kannst ja eine Kurzintervention machen!)
Ich glaube, da verpassen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren. Bleiben Sie noch einen Moment hier!
Seit Jahren liest man überall: Pflege am Boden, Pflexit, Kollaps der Pflege, schließende Pflegeeinrichtungen, es ist fünf vor zwölf. Und derweil die ganze Zeit: Stille von ganz rechts. Und nun: Die Pflegekassen sind pleite. Nanu, wer hat denn da die Systempresse gelesen, verstanden und ihr geglaubt? Bam, Aktuelle Stunde!
Ja, auch für Sie: Das System kollabiert, und Sie haben genau nichts dazu im Programm stehen und sind bislang mit Vorschlägen genau gar nicht aufgefallen, die die Pflege retten würden. Und ich kann Ihnen zur Rettung der Pflege mitteilen: Ein Teil der Antworten würde Sie verunsichern. Denn der Laden würde völlig am Ende sein, wenn Menschen mit so kompliziertem Namen wie meinem nicht mehr im Land wären und als Pflegekräfte arbeiten würden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Allerdings: So richtig viel lösungsorientierter wird es bei den anderen Fraktionen auch nicht. Und, Minister Lauterbach, Ihre drei Begründungsversuche, warum die Versicherungsbeiträge nun angehoben werden müssen, sind ein PR-Armutszeugnis.
Ihr Grund eins: Mit der jüngsten Pflegereform seien die Pflegebedürftigen in Heimen entlastet worden, daher werde es teurer. Herr Minister, Ihre saftlose Entlastung stand in dem gleichen Gesetz, in dem die Beiträge das letzte Mal erhöht wurden. Damals lautete Ihr Zitat: „In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern.“ Das zu versprechen, nichts zu verbreitern und jetzt Inhalte der gleichen Gesetzesinitiative als Argument zu nutzen, warum die Beiträge steigen, das ist schon bemerkenswert, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Grund zwei: Die Pflegekräfte bekämen höhere Löhne. Vielleicht hätten Sie irgendwann nach der Pandemie einspeisen müssen, dass das lang eingeübte Klatschen für die Pflegekräfte für die Bezahlung ihrer Lebensmittel und Mieten kein langfristiges Konzept darstellt.
(Beifall bei der Linken)
Grund drei: Es gebe mehr Pflegebedürftige, als Sie angenommen haben. Welche Statistiken nutzen Sie eigentlich, Herr Professor? Seriöse Prognosen haben diese Zahlen vorausgesehen.
Das Abstruse an der Gesamtsituation: Es gibt sehr einfache Lösungsvorschläge. Die Linke streitet dafür, dass einfach alle in die gesetzliche Kasse einzahlen und alle Einkommen berücksichtigt werden. Bam!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])
Ein Großteil der reicheren Bevölkerung zahlt nicht ein. Mieteinnahmen und Renditen werden gar nicht angetastet. Wir haben es durchgerechnet: Mit unserem Gesundheits- und Pflegeversicherungskonzept würden alle, die weniger als 7 000 Euro monatlich verdienen, entlastet. Entlastet! Und zu Pflegende müssten keine Eigenanteile mehr leisten. Dann gäbe es keine Pleite in der Pflegekasse, dann könnten alle im Alter in Würde gepflegt werden, und die Beschäftigten hätten ein gutes Auskommen.
(Beifall bei der Linken)
Das Einzige, wo Sie sich herantrauen müssten, was Ihnen so entsetzlich schwerfällt: an die Reichen, Besserverdienenden, an die Abgeordneten, an Ihre eigene Tasche. Meine Güte, tut das denn so sehr weh?
Aber solange Sie – von der SPD bis ganz rechts – nicht in Ihre eigene Tasche, sondern in die Taschen der Normalverdienenden greifen, kollabiert das System vor sich hin.
Ich komme zum Ende. – Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie wollen, dass alle einzahlen, dann unterstützen Sie das linke Gesundheits- und Pflegekonzept.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken – Tino Sorge [CDU/CSU]: Bloß nicht! Dann ist die Pflegeversicherung noch früher bankrott! – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Für was die alles herhalten müssen, die Reichen! – Claudia Moll [SPD]: Ich bin gesetzlich versichert! Ich bin nicht privatversichert!)
