Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Fakt: Unser Pflegesystem kollabiert, und das jeden Tag. Die Linke kämpft insbesondere auch in der Angehörigenpflege für eine dringend notwendige Unterstützung, und das nicht erst seit heute.
Aber kürzlich sind neue Zahlen bekannt geworden – Herr Teutrine hat eine davon genannt –: Jeder achte Studi – Student oder Studentin – pflegt. Und wir haben circa eine Person in jeder Schulklasse auf erweiterten Schulen – also Kinder zwischen 10 und 18 Jahren –, die ihre Angehörigen pflegt. Was für Erwachsene eine harte Belastung ist, ist für Kinder und junge Erwachsene noch viel heftiger. Aber nach einem Blick in den Koalitionsvertrag – und auch da, Herr Teutrine, müssen Sie aufpassen – lässt sich feststellen, dass trotz der wenigen Versprechen noch weniger passiert ist. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist eine Schande.
(Beifall bei der Linken)
Von daher bin ich dankbar, dass die Union nun gute Forderungen endlich abschreibt, und da sind wir, ehrlich gesagt, wirklich nicht sauer, Herr Irlstorfer. Ich finde es gut, dass Sie Forderungen kopieren, und zwar von uns:
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])
Entlastungsbudget, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Verbesserungen der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger, Lohnersatzleistungen.
(Beifall bei der Linken)
Nur, Herr Sorge, ich bin erstaunt: 2020 – von wegen: nicht nach Parteiendünkel usw. – haben Sie alle Anträge abgelehnt, die wir gestellt haben zu genau den Themen, obwohl wir die Anträge sehr konkret – konkreter als Sie – fassten.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Aber fast noch besser: Nun fordern Sie ein sogenanntes österreichisches Modell, im Burgenland und in Graz entwickelt und vorangetrieben, ein Modell, in dem pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig angestellt werden können. Gute Idee!
(Beifall bei der Linken)
Sie schreiben, es sei von Österreichern. Lassen Sie uns genauer werden: Das sind Sozialdemokraten und Kommunisten dort, die das nun erfolgreich umsetzen. Ich bin relativ schockiert. Weiß das Herr Merz?
(Beifall bei der Linken – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann scheinen die realitätsnah zu sein! Realitätsnäher als Sie!)
Das Ärgerliche ist aber: Es hilft nichts, solange die geklauten Forderungen nicht mit einer notwendigen Finanzierung untersetzt sind. Das ist Grundbedingung. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen,
(Beifall bei der Linken)
auch ein Herr Merz, damit die Forderungen auch mit seinem Einkommen finanziert werden. Sonst bleiben die Forderungen nur leere Worte.
Deswegen – sowohl an die Koalition wie auch an die Union gerichtet –: Taten statt Worte. Sonst wird es nichts werden für die pflegenden Angehörigen, aber auch nicht für die Beschäftigten in der Pflege und die zu Pflegenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
