Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass wir über die bedarfsgerechte Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige diskutieren. Dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gelangt ist, das verdanken wir vor allem den zahlreichen betroffenen Frauen, die mit ihrer Petition, unterstützt von 111 000 Unterschriften, das Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag deutlich überschritten haben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das bemerkenswerte Engagement!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie fordern uns auf, europarechtliche Regelungen zum Mutterschutz selbstständiger Frauen in Deutschland umzusetzen, und das zu Recht. Viele Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die des Mutterschutzgesetzes, gelten bislang nicht für Selbstständige. Dadurch kann eine Schwangerschaft oder Mutterschaft insbesondere in der sensiblen Gründerphase zu einer existenziellen Bedrohung werden. Es ist erforderlich, dass man in dieser Zeit eine faire und finanzielle Absicherung erhält.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen einen guten Mutterschutz für alle.
(Beifall bei der Linken)
Nun hat die Unionsfraktion dieses Thema für sich entdeckt und diesen Antrag eingereicht.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich dachte, alle haben das Thema für sich entdeckt!)
Allerdings geht dieser aus unserer Sicht noch nicht weit genug.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann schreibt halt selber was!)
Aber wir wollen positiv anerkennen, dass die Union eine Erhöhung des Mutterschaftsgeldes anstrebt, indem sie die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen stärker in die Pflicht nehmen will. Interessant ist dabei allerdings, dass sie bereit ist, damit in die Vertragsfreiheit der privaten Krankenversicherungen einzugreifen. Und dieser Ansatz stellt ja einen Fortschritt dar.
Wenn wir als Linke eine solidarische Bürgerversicherung für alle forderten, in die dann auch alle einzahlen, dann haben Sie das als verfassungswidrig bezeichnet und abgelehnt. Vielleicht nehmen Sie ein paar Denkanstöße aus der heutigen Debatte mit, wenn wir mal wieder über die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung reden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Axel Echeverria [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
