Frau Präsidentin! Hauptanliegen der Heimatpolitik, die seit 2018 auch im Namen des Ministeriums verankert ist, sollten die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sein. Beides ist nachweisbar nicht gelungen. Noch nie war die Gesellschaft so gespalten wie derzeit, und die gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West bestehen nach wie vor. Das wird deutlich, wenn ich zum Beispiel an die Einkommen, die Renten oder die Besetzung von Führungspositionen denke. Ich bedauere diesen Zustand zutiefst, weil ich hoffte, wir wären schon deutlich weiter, gerade auch weil ich in meiner letzten Rede hier im Bundestag gern eine andere Bilanz gezogen hätte.
(Beifall bei der Linken)
Frau Präsidentin, ich bin jetzt seit über 30 Jahren Abgeordneter, seit 2013 im Bundestag, ich war davor 19 Jahre im Sächsischen Landtag tätig. Als ich 2013 nach Berlin kam, war noch einiges anders, insbesondere die politische Kultur im Miteinander. Es gab noch keine rechtsextremistische Partei im Parlament.
(Stephan Brandner [AfD]: Dafür linksextremistische wie Sie!)
Mir hat wahrlich nichts gefehlt.
(Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es täte unserem Land gut, wenn die AfD schnellstmöglich wieder in der Versenkung verschwinden würde.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht geschehen! Ihre Kommunisten werden im Orkus untergehen!)
Sie allerdings durch geschichtsvergessene Kooperationen aufzuwerten, wie es die Union heute getan hat, ist mit Sicherheit ein Irrweg. „Nie wieder!“ ist jetzt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb sind alle demokratischen Parteien gefordert,
(Stephan Brandner [AfD]: Und Sie nicht, oder was?)
eine vernünftige, konsensorientierte Politik zu machen, sich der drängenden Probleme der Menschen anzunehmen und Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.
Abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die mich konstruktiv in meiner Arbeit bei der Geheimdienstkontrolle, dem Zivil- und Katastrophenschutz sowie im Sportbereich unterstützt haben. Ganz besonders danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Büros hier in Berlin und im Wahlkreis. Ihre Leistung kann nicht hoch genug gewürdigt werden.
(Beifall bei der Linken)
Ganz zum Schluss wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die dem 21. Deutschen Bundestag angehören werden, im Interesse des Landes eine glückliche Hand, mehr Herz für soziale Themen und deutlich weniger kleinkariertes Parteiengezänk. Passen Sie gut auf die Demokratie auf! Wir haben nur diese eine.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
