Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eines muss man Verbraucherministerin Aigner schon lassen: Sie scheut keinen Vergleich. In der letzten Woche hat sie die Öffentlichkeit wissen lassen, ihr Auftrag sei „Kennedy 2.0“. Neben den vielen guten Gründen, warum John F. Kennedy der Verbraucherministerin haushoch überlegen ist, gibt es einen ganz großen Unterschied, auf den ich mich heute konzentrieren möchte: Kennedys Reden ist eine ganze Reihe realer Veränderungen gefolgt; den Reden von Verbraucherministerin Aigner und ihren Versprechen folgt im Normalfall gar nichts. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen einem guten Politiker und einer munteren Presseabteilung.
Man kann schon froh sein, wenn nach den munteren und vollmundigen Ankündigungen im Endeffekt Bonsai-Versionen umgesetzt werden.
Herr Staatssekretär Müller, die positive Bilanz der Arbeit von Schwarz-Gelb, die Sie heute gezogen haben, kann ich ‑ das wird Sie nicht wundern ‑ in keinster Weise teilen. Ich muss sagen: Wenn Ihnen dieses Thema wirklich so wichtig wäre, hätten Sie in dieser Legislaturperiode herzlich wenig erreicht.
Das beginnt schon bei der Unterfinanzierung des Verbraucherschutzes. Die Verbraucherzentralen ‑ das ist ein gutes Stichwort ‑ sind hoffnungslos unterfinanziert. Der Haushalt des Verbraucherministeriums spielt im gesamten Etat der Bundesregierung eine minimale Rolle. Es entbehrt wirklich jeder Grundlage, hier eine positive Bilanz zu ziehen.
Die Bundesregierung versagt aus unserer Sicht, aus Sicht der Fraktion Die Linke, beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an allen Ecken und Enden. Selbst im Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung- er wurde letzte Woche veröffentlicht ‑ musste von Frau Aigner eingeräumt werden, dass im finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Ja, das meine ich aber auch. Was ist das Ergebnis? Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren immer noch jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro durch Falschberatung. Das, meine Damen und Herren, halte ich wirklich für eine Zumutung.
Wir, die Linke, erwarten von der Bundesregierung seit Langem ein Konzept für eine nachhaltige und moderne Verbraucherpolitik. Wir fordern beispielsweise seit über zwei Jahren einen Finanz-TÜV und eine verbrauchergerechte Finanzaufsicht, die ausdrücklich die Aufgabe hat, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten zu schützen, nicht nur Banken und Unternehmen. Noch der kleinste Stehimbiss in Deutschland wird regelmäßig kontrolliert; er erhält Auflagen und wird im Zweifel auch geschlossen, und zwar zu Recht. Aber es kann nicht sein, dass auf den Finanzmärkten weiterhin unkontrolliert Risikoprodukte umhergeistern, dass hier weiterhin unkontrolliert Schrott auf dem Markt ist. Wir brauchen den Finanz-TÜV, meine Damen und Herren. Denn was für eine Pommesbude gilt, das sollte doch wenigstens auch für Finanzprodukte gelten.
Nehmen wir ein weiteres Beispiel: unseriöse Inkassodienste. Sie zocken täglich Hunderte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab. Es ist und bleibt ein Skandal, dass zwar die Banken mit Milliarden aus Steuergeldern gerettet werden, aber die Dispozinsen für den Normalverbraucher auf Rekordniveau bleiben. Wir, die Linke, kritisieren das schon seit vielen Jahren. Vor einigen Monaten haben wir einen Antrag dazu eingebracht, der abgelehnt worden ist. Sie haben damit wieder einmal die Möglichkeit vertan, Verbraucherinnen und Verbraucher real vor Abzocke zu schützen.
