Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche Entwicklungen der ersten Quantenrevolution werden bereits angewendet: Laser, Magnetresonanztomografen, Atomuhren. Auch klassische Prozessoren und das Internet nutzen quantenmechanische Gesetze. Quantentechnologien der zweiten Generation präparieren – das hat ja Herr Mann schon sehr hübsch erklärt – aktiv einzelne Teilchen in Quantenzuständen, bieten also neue potenzielle Anwendungen.
Vor diesem Hintergrund ein Handlungskonzept für Quantentechnologien vorzulegen, ist durchaus richtig und zu begrüßen. Es reiht sich ein in eine ganze Kaskade von Strategien, welche die Bundesregierung ungebremst produziert. All diese Strategien folgen allerdings einem Ansatz. Deswegen gilt aus unserer Sicht für alle die gleiche Grundkritik: Sie sind uns zu einseitig technokratisch ausgerichtet und zu fixiert auf Wirtschafts- und Standortlogik. Das greift eindeutig zu kurz. Das muss Bestandteil sein; aber sich sozusagen nur darauf zu fixieren, greift zu kurz.
(Beifall bei der LINKEN)
Es findet also kaum Technikfolgenabschätzung statt. Welche Veränderungen lösen denn jetzt Quantentechnologien weltweit im gesellschaftlichen Zusammenleben aus? Ich will an zwei Beispielen belegen, wie wichtig genau diese Folgenabschätzung ist:
Erstens. Haben wir nicht gerade gesehen, mit welchem Tempo disruptive Technologien wie ChatGPT oder Large-Language-Modelle in unseren Alltag stürmen? Weil alles unabsehbar wurde, forderten Akteure sogar ein halbjähriges Entwicklungs- und Anwendungsmoratorium.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Damit sie Zeit haben, ihre Produkte zu entwickeln!)
– Ja, das gilt gerade für Herrn Musk.
Zweitens. Quantenalgorithmen könnten gängige – –
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die wollen bremsen, um selber voranzukommen!)
– Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Jetzt seien Sie doch nicht so empfindlich!)
Quantenalgorithmen könnten gängige Verschlüsselungsmethoden obsolet machen. Das findet sich auch im Handlungskonzept, und davon war vorhin auch schon die Rede. Noch im Rahmenprogramm zu Quantentechnologien von 2018 – es ist also nicht die erste Vorlage hier – wurde offen über das Interesse von Sicherheitsbehörden an entsprechenden Entschlüsselungsverfahren berichtet. Herr Brandenburg hat vorhin schon die Seite des Nutzers benannt; ich benenne die Seite der Sicherheitsbehörden. Als besondere Interessenten wurden nämlich damals die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und natürlich das Verteidigungsministerium benannt. Das ist aus dem neuen Konzept verschwunden, aber, liebe Kollegen, doch sicher nicht, weil sie kein Interesse mehr hätten.
Wenn sich also technische Grundlagen in Zukunft revolutionieren, dann bedarf es gerade in solch sensiblen Bereichen einer politischen Positionsbestimmung, und diese fehlt seitens der Bundesregierung in diesem Konzept. Aber wir tragen doch hier die politische Verantwortung für die gesellschaftliche Einbettung des technischen Fortschritts. Wir müssen auf die möglichen Folgen solcher Anwendungen vorbereitet sein. Und wir müssen selbst entscheiden, ob und wo wir diese haben wollen.
Am Ende bleibt das Konzept leider nur eine Aufzählung von Förderprogrammen und Forschungsansätzen. So bleibt es leider eine Schreibübung mit folgender Eingabe: Liebes ChatGPT, schreibe alle zukünftigen Anwendungsfelder von Quantentechnologien zusammen, und lass es so aussehen, als ob das alles Verdienst der Bundesregierung sein wird!
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU])
