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Profitorientierung im Gesundheitswesen zurückdrängen, um Vertrauen zurückzugewinnen!

Archiv Linksfraktion - Rede von Kathrin Vogler,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. Ja, Impfnebenwirkungen existieren. Es gibt auch schwere Impfschäden in sehr, sehr seltenen Fällen.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Aber das ist kein Grund, deswegen auf eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus zu verzichten. Denn die Risiken einer Coronaerkrankung überwiegen die Risiken einer Coronaimpfung bei Weitem.

(Dr. Christina Baum [AfD]: Wo kommt das her?)

Allein gestern starben wieder 143 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

(Zuruf von der AfD: Im Zusammenhang, ja!)

Zehntausende leiden an Long Covid oder Post Covid. Das Virus greift offenbar ganz unterschiedliche Organe an, und wir verstehen immer noch viel zu wenig, wie es das eigentlich tut und was man dagegen tun kann.

(Martin Sichert [AfD]: Weil Sie nicht obduzieren, verdammt noch mal!)

Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Menschenleben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen können, vergeudet die AfD hier wieder unsere Zeit damit, gegen die Impfung zu polemisieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Das ist eine Schande!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können aufhören, zu reden! Dann haben wir mehr Zeit!)

Kolleginnen und Kollegen, ich habe da mal was vorbereitet. Ich habe eine Grafik mitgebracht.

(Die Rednerin hält ein Papier hoch)

Das ist eine Grafik, die den Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit herstellt.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Endlich sieht man es mal ordentlich!)

Denn an dem ganzen falschen Zeug, was Sie erzählen, ist ja eins richtig: Wir haben eine deutliche Übersterblichkeit in einigen Bundesländern.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist ein sehr gutes Diagramm! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das könnten Sie mal rumgeben lassen, dann könnten wir es besser erkennen!)

Das sind aber genau die Bundesländer, in denen Ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wo Sie mit der Verunsicherung der Menschen dazu beigetragen haben, dass nur wenige sich haben impfen lassen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das kann man leider nicht erkennen!)

Die sind nämlich hier oben auf der Grafik für die Übersterblichkeit. Ganz am unteren Ende der Grafik sieht man das kleine Bundesland Bremen, wo es die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard geschafft hat,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss eine Kausalität sein!)

mit einer vorbildlichen Aufklärungskampagne für eine außerordentlich hohe Impfquote zu sorgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt reden wir mal ein bisschen über Logik. Ich weiß, dass ich bei Ihnen da wahrscheinlich keine offenen Scheunentore einrenne. Mir erscheint Folgendes logisch: Wenn in Bundesländern mit niedriger Impfquote die Übersterblichkeit hoch ist und in Bundesländern mit hoher Impfquote die Übersterblichkeit niedrig ist, dann könnte es da einen Zusammenhang geben, der aber genau das Gegenteil von dem zeigt, was Sie die Leute glauben machen wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun wissen wir ja, dass die AfD davon ausgeht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Das heißt, ihr Ziel ist es, Menschen so zu verunsichern, dass sie das, was ihnen persönlich und ihrer Umgebung guttun würde, nicht mehr machen, nämlich sich impfen zu lassen,

(Dr. Christina Baum [AfD]: Das sagen Sie mal den Opfern!)

sich vor einer Infektion zu schützen und damit auch vor möglichen langanhaltenden Gesundheitsfolgen.

Jetzt will ich aber nicht nur über die AfD reden. Ich habe noch zwei Minuten. Die muss ich leider noch mal den anderen Parteien hier im Haus widmen. Warum schafft die AfD es denn so einfach, Menschen zu verunsichern? Da müssen wir wirklich mal über die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens und über die Profitorientierung im Gesundheitswesen reden,

(Lars Lindemann [FDP]: Oh! Oh! Oh!)

die nämlich dazu führen, dass viele Menschen den Institutionen in diesem Land nicht mehr vertrauen. Es ist einfach, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstellen, dass sie nur Mietmäuler sind und sich nur an dem orientieren, womit sie das meiste Geld verdienen können. Wenn die Leute sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge dann in die Taschen von Privatleuten fließen, Klinikkonzerne aus Versichertengeldern Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Trillionen!)

in private Taschen schaufeln, dann verunsichert das schon.

Deswegen finde ich, Herr Lauterbach hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir müssen die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückdrängen.

(Lars Lindemann [FDP]: Er hat gesagt: „zurückdrängen“, nicht „aufgeben“! Kleiner, aber feiner Unterschied!)

Wenn er das wirklich angeht, dann wird er die Unterstützung der Linken haben. Aber da ich bestimmte Zweifel habe, werden wir ihm auch ganz genau auf die Finger gucken und Druck machen, dass auch wirklich etwas passiert; denn wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])

Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen, die über die Feiertage in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Rettungsstellen, in Notarztpraxen dafür sorgen, dass kranke Menschen, Menschen mit Pflegebedarf unterstützt, gepflegt und geheilt werden, gute Weihnachten wünschen. Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachtstage und meinen Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite bessere Erkenntnisse.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])