Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profit mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Es geht also um elementare Menschenrechte. Die Unionsfraktion legt heute – einen Tag nach dem Welttag gegen Kinderarbeit – einen Gesetzentwurf vor, um letztlich diese Menschenrechte auszusetzen. Sie sollten sich wirklich schämen!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beim Einschränken von Arbeitnehmerrechten ist die Union meist vorne mit dabei. Aber es war ja nicht mal deren Idee, sondern es war die Idee des grünen Wirtschaftsministers. Die Begründung für das Aussetzen ist die kürzlich verabschiedete europäische Richtlinie zu den Lieferketten. Die greift allerdings erst 2029 vollumfänglich. Und Union und der grüne Wirtschaftsminister wollen jetzt in trauter Einigkeit Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft verhindern.
Kinder im Kongo, die in den Minen für unsere Smartphones schuften, ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch. Erinnern wir uns an den dramatischen Brand in der Firma Rana Plaza mit Tausenden Toten! Und Sie reden von Wettbewerbsbedingungen. Es ist unglaublich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [BSW])
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn deutsche Konzerne ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell ändern!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [BSW])
Die FDP hat mit ihrem Motto „Standortnationalismus first, Menschenrechte second“ sowieso schon Deutschland in ganz Europa zum Deppen gemacht. Dieser Kniefall von Habeck und der Union vor den Wirtschaftsverbänden ist allerdings ein neuer Tiefpunkt in der politischen Debatte und mit uns Linken definitiv nicht zu machen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht zu machen! Genau!)
Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie; denn wo diese versagt und der Profit regiert, geraten Menschenrechte unter die Räder. Schluss mit Ausbeutung! Menschenrechte vor Profite!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW])
