Rede von Kathrin Vogler, MdB, (DIE LINKE)zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Eintwurfs eines Gesetzes zur "Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister" am 30.11.2012 im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie wissen, hatte ich in dieser Woche noch nicht so oft Gelegenheit, die Arbeit dieser Bundesregierung zu loben. Das möchte ich zum Wochenende hin noch nachholen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
- Danke schön. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Krebsfrüherkennung korrigieren Sie nämlich einen ausgemachten Unsinn aus den Zeiten der Großen Koalition. Diese wollte nämlich Krebskranke, die vor ihrer Erkrankung nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen hatten, dadurch bestrafen, dass sie die sogenannte Chronikerregelung verlieren und dadurch doppelt so hohe Zuzahlungen leisten müssen wie andere chronisch Kranke. Was für ein Unsinn!
(Beifall bei der LINKEN)
Menschen durch finanzielle Anreize und Strafen zu gesundheitsbewusstem Verhalten quasi nötigen zu wollen, ist der falsche Ansatz, und es widerspricht auch dem Bild vom mündigen, selbstbestimmten Bürger.
Das Einladungsmodell, das Sie jetzt einführen wollen, wird der Freiheit und Selbstbestimmung sehr viel besser gerecht. Aber diese Verbesserung ist aus unserer Sicht nur die halbe Miete. Wie Sie wissen, lehnt die Linke Zuzahlungen, also die Beteiligung Kranker an den Krankheitskosten, generell als unsozial und unsolidarisch ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie abzuschaffen, würde auch verhindern, dass künftige Regierungskoalitionen wieder derartigen Unsinn damit anstellen können.
Gut ist auch, dass Sie endlich die Qualität der Versorgung, aber auch der Vorsorge bei Krebs durch Krebsregister voranbringen wollen. Das sagen auch die Fachverbände, die die Bedeutung von Krebsregistern betonen. Kritisch bewerten sie aber Ihre Umsetzungsstrategie. Das Ziel, alle Daten flächendeckend zu erfassen und auszuwerten, um sie für eine bessere Versorgung der Krebskranken zu nutzen, kann mit diesem Gesetz nur bedingt erreicht werden. Hier können wir noch gemeinsam für Verbesserungen sorgen. Ich hoffe auf konstruktive Anregungen in der Sachverständigenanhörung, die wir im Dezember im Gesundheitsausschuss durchführen werden. Anregungen können wir uns auch aus der Geschichte holen. Die DDR zum Beispiel hatte ein zentrales Krebsregister. Die ostdeutschen Bundesländer haben das gemeinsam weitergeführt, und das könnten wir vielleicht als Muster für eine bundesweite Lösung verwenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf klebt jedenfalls zu sehr an den bestehenden Strukturen. Bei aller Wertschätzung für den Föderalismus, man bekommt einfach verlässlichere Daten für die Qualität von Krebsvorsorge und Krebsversorgung, wenn man sie zusammenführt und die Kräfte bündelt.
Auch mit Ihrem Vorschlag zur Finanzierung sind wir noch nicht ganz einverstanden. Vom Krebsregister und von der verbesserten Forschung sollen ja alle Menschen in Deutschland profitieren. Aber bei den Kosten wird allein die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet. Die privaten Krankenversicherer können, wenn sie es denn mögen, auch etwas dazugeben. Das hat bei Ihnen ja schon System. Bei der Patientenberatung haben Sie das ganz genauso gemacht: Die gesetzlichen Kassen müssen zahlen; die privaten Versicherungskonzerne werden freundlich um einen Obolus gebeten. Die privaten Krankenversicherer einmal zu irgendetwas zu verpflichten, das ist wohl mit der FDP nicht drin.
(Heinz Lanfermann (FDP): Das geschieht doch dauernd in allen möglichen Gesetzen! Da fehlt Ihnen der Überblick!)
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie das wäre, Herr Lanfermann, wenn die FDP ihre Pläne zur Privatisierung der gesamten Krankenversicherung durchsetzen könnte. Dann gäbe es Fortschritte wohl nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtung, und wir hätten anstelle eines Gesundheitsministers einen Chefbittsteller. Das ist mit uns auf jeden Fall nicht zu machen.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Auf euch kommt es aber nicht an! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Auf Sie auch nicht mehr!)
Deswegen wird die Linke auch in diesem Gesetzgebungsverfahren wieder darauf drängen, dass die Zweiklassenmedizin beendet wird. Wir kämpfen weiterhin für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der alle versichert sind und in der alle eine Tagesordnungspunkt Gesundheitsversorgung erhalten.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ende des Jammers!)
