Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es waren schlimme Bilder aus den USA, als am 6. Januar dieses Jahres ein wütender Mob in Washington das Kapitol stürmte – furchtbar, weil es nicht schlechthin Randale war, sondern eine gewalttätige Attacke gegen die parlamentarische Demokratie. Das lehnen Linke ab, allemal, wenn sie sich wie wir, wie ich für Bürgerinnenrechte und Demokratie engagieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, der US-Präsident Trump hatte dazu ein gerüttelt Maß beigetragen. Deshalb steht er weltweit in der Kritik – endlich. Aber Trump ist nicht das eigentliche Problem, sondern dass zig Millionen US-Bürger seiner abseitigen Politik folgten und folgen.
(Zuruf von der LINKEN: Richtig! Das ist der Punkt!)
Viele der Putschisten ließen schon äußerlich keinen Zweifel aufkommen, dass sie Rassisten, Rechtsextremisten, ja Faschisten sind. Daran gemessen war der Polizeieinsatz gegen sie nahezu entgegenkommend. Das gehört zum Problem, ist aber auch nicht neu.
Nun gibt es solche Ausschreitungen nicht nur in den USA. Auch anderswo gibt es Ähnliches, auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb will ich mich jetzt gar nicht länger am Kapitol in Washington festhalten, sondern zu den Fragen dieser Aktuellen Stunde kommen. Was ist zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun?
Erstens. Man darf diese Entwicklungen nicht kleinreden, sondern man muss sie ernsthaft bearbeiten.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Erinnerung: Vor einigen Monaten hatte Bundesinnenminister Seehofer eingeräumt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Diese Einsicht kam spät, sie war eine Premiere, aber sie ist zutreffend. Die Frage ist nur: Was folgt darauf? So gut wie nichts. Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es auch in deutschen Sicherheitsbehörden rechte und rassistische Positionen gibt, dass diese dort präsent sind. Aber anstatt das ernsthaft aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen, wiegelt der Bundesinnenminister weiter ab. Das halte ich für verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus helfen letztlich nur engagierte gesellschaftliche Initiativen vor Ort. Sie brauchen von der Politik hinreichende und dauerhafte Unterstützung. Stattdessen werden etliche von ihnen infrage gestellt oder selbst als Extremisten verteufelt, wie zum Beispiel die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Ich halte das für hochgradig kontraproduktiv.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Skandalös ist das!)
Zweitens weise ich auf tiefer liegende Fehlentwicklungen hin. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu und ebenso die Akzeptanz von Gewalt. Das belegen seit Längerem wissenschaftliche Studien, unter anderem von der Uni Bielefeld, aber nicht nur diese. Brandbeschleuniger für diese Entwicklungen, so Professor Heitmeyer, ist eine Politik, die neoliberal genannt wird und dominant ist: Das Soziale wird kleingeschrieben und die Demokratie entleert. Darüber müssen wir endlich reden. Es muss geredet und gehandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das fordere ich, das fordert Die Linke erneut und mit Nachdruck.
(Beifall bei der LINKEN)
