Zur Abstimmung TOP 4.a) 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Ich stimme gegen die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zum Atomgesetz,
• weil sie in der Praxis keine Laufzeitverkürzung der Atomkraftwerke beinhaltet sondern vielmehr eine gesetzliche Laufzeitgarantie bedeutet,
• weil kein unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft stattfindet
• und die Bundesregierung die Bevölkerung nicht sofort vor den unkontrollierbaren Gefahren atomarer Strahlung schützt, wie es DIE LINKE fordert.
Das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zieht keine ausreichenden Schlussfolgerungen aus der Katastrophe von Fukushima und deshalb stimme ich ihm nicht zu.
