Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich zum Thema Pendlerpauschale und nicht zu diesen Last-minute-Anträgen von der AfD, die einen Rushhour-Charakter haben, äußern.
Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so weit und so häufig gependelt, wie in meinem schönen Bundesland.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die wollen alle weg!)
Meine Damen und Herren, die Leute und die Menschen müssen dahin, wo die Arbeit ist, und die ist selten vor Ort. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das ist doch die Verantwortung, die wir als Politiker haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Fakt ist: Die Pendlerpauschale ist ein himmelschreiender, ungerechter Vorgang; denn Spitzenverdiener bekommen für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Normalverdiener. Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer. Wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs natürlich diejenigen, die mehr verdienen. Die nackten Zahlen: Ein Bundesligaprofi – nehmen wir mal nicht die 1. Bundesliga, nehmen wir mal die 3. –,
(Zurufe der Abg. Michael Schrodi [SPD] und Maximilian Mordhorst [FDP])
der zum Trainingsplatz pendelt, bekommt 14 Cent Kostenerstattung netto pro Kilometer. Die Verkäuferin, die so wenig verdient, dass sie gerade einmal den Eingangssteuersatz zahlt, bekommt lediglich 4 Cent Erstattung pro Kilometer.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, unglaublich!)
Wenn die Verkäuferin auch nur Teilzeit arbeitet und vielleicht überhaupt gar keine Steuern zahlt, bekommt sie gar nichts.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist der Sinn der Pendlerpauschale! – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Deshalb, meine Damen und Herren, ist das ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinsichtlich dieser Ungerechtigkeit wird es auch mit dem vorliegenden AfD-Antrag nicht besser, sondern eher schlimmer. Wieder einmal versucht diese Rechtsaußen-Partei, sich hier als Freunde der kleinen Leute darzustellen. Aber wir wissen alle, dass sie es nicht sind. Der Kollege Klüssendorf hat es ja auch schon gesagt: Sie sind die knallharten Lobbyisten derer, die viel verdienen, und vor allen Dingen der Superreichen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu führe ich nur an: Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Abschaffung der Gewerbesteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das alles wollen Sie abschaffen! Davon landet nicht ein Cent bei der Verkäuferin oder beim Busfahrer. Und Sie werden sich nicht wundern: Wir stehen natürlich für eine Politik für die Mehrheit.
(Lachen bei der AfD)
– Seien Sie doch mal ganz ruhig, meine Damen und Herren. –
(Zurufe von der AfD)
Deshalb haben wir schon im Frühjahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale zum Inhalt hat und vorsieht, dass es ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld geben soll. Wir wollen 14 Cent netto für jeden, der pendelt. Davon hat die Verkäuferin etwas und die Leute mit einem schmalen Geldbeutel.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Gleichfalls!)
