Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 34 Jahren begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Aber so einheitlich ist es nicht im Land. Die Lohnlücke zwischen Ost und West zum Beispiel, die gibt es immer noch. Ich bin in Sachsen-Anhalt geboren und aufgewachsen und lebe aktuell in Niedersachsen. Niedersachsen gehört beim Durchschnittsverdienst zu den Schlusslichtern im Westen. Und dennoch erhalten die Menschen in Niedersachsen im Schnitt 4 000 Euro mehr Lohn im Jahr als die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das ist inakzeptabel!
(Beifall bei der Linken)
Na ja, und Überraschung: Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Dass der Rentenunterschied zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen prozentual geringer ausfällt als der Lohnunterschied, liegt insbesondere daran, dass die strukturell niedrigeren Löhne im Osten mit einem Umrechnungsfaktor für die Rentenpunkte aufgewertet werden. Und obwohl bisher viel zu wenig gegen die niedrigen Löhne getan wurde, wollen Sie jetzt auch noch diesen Umrechnungsfaktor auslaufen lassen.
Maßnahmen für faire Löhne im Osten wie eine Stärkung der Tarifbindung, eine Beschränkung der Befristungen oder eine effektive Regulierung der Leiharbeit hat keine der vergangenen Regierungen auf die Kette bekommen. Und deswegen sagen wir ganz klar: Um die strukturelle Benachteiligung im Osten wenigstens etwas abzudämpfen, muss der Umrechnungsfaktor bleiben.
(Beifall bei der Linken – Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Unbedingt!)
Nach der Wende gab es im Osten eine Welle von Massenarbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und unfreiwillige Teilzeit. Für die davon betroffenen Menschen ist es ein weiterer Einschnitt, dass Sie nun auch noch den Umrechnungsfaktor kippen; denn der bessert die Renten zumindest ein bisschen auf. Sie treiben damit noch mehr Menschen in die Altersarmut. Menschen, die jahrzehntelang geackert haben – die sollen jetzt zur Tafel oder seitenweise Anträge ausfüllen, bei denen sie von oben bis unten durchleuchtet werden? Was hat das mit Respekt und Wertschätzung zu tun? Malochen bis zum Tod oder Altersarmut – dass Menschen hier in unserem Land wirklich diese Entscheidung treffen müssen, ist unwürdig!
(Beifall bei der Linken)
Deswegen stehen wir als Linke für ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen – ja, auch Abgeordnete.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Sie winken hier gegen unseren massiven Protest die höchste Diätenerhöhung seit 30 Jahren durch. Damit steigt auch die ohnehin üppige Altersversorgung. Sie sichern sich hier also bestens ab und treffen dann solche Entscheidungen.
Sie sagen den Leuten zynisch, sie sollen privat vorsorgen.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und was machen Sie mit Ihrer Diät?)
Von welchem Geld denn?
Ich komme zum Schluss. – Nein, wir müssen endlich die gesetzliche Rente wieder stärken.
(Beifall bei der Linken)
Ein erster Schritt wäre, den Umrechnungsfaktor beizubehalten. Es liegt an Ihnen!
(Beifall bei der Linken)
