"""Operation am offenen Herzen"""

In dieser Woche hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt in erster Lesung beraten. Es gibt nichts zu beschönigen: Die Maßnahmen der Haushaltssanierung sind sozial ungerecht und auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Regierung begründet die Einschnitte im sozialen Bereich mit der Lüge, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Sehr wohl gibt es 262 Mrd Euro zu verteilen. Eine Umverteilung hilft dabei, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Doch während die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen gestiegen ist, erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer und verschärft die soziale Situation vieler Familien dramatisch. Gleichzeitig plant sie mit einer Unternehmenssteuerreform die weitere Entlastung von Konzernen. Gesine Lötzsch in der Generaldebatte zum Haushalt 2006.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede am Dienstag von der „Lüge des Jahres“ gesprochen. Diese Lüge stammt von der Bundesregierung und lautet: Es gibt nichts mehr zu verteilen. Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt, dass die Mehrheit des Parlaments dieser Lüge folgen will. Wir finden das mehr als bedauerlich und sozial und ökonomisch falsch. (Beifall bei der LINKEN) Wir reden hier über 262 Milliarden Euro, die der Bund 2006 ausgeben will. Wie kann die Bundesregierung dann behaupten, dass es nichts mehr zu verteilen gibt? Natürlich werden diese 262 Milliarden Euro verteilt. Das Problem ist doch nur, wie sie verteilt werden. Die Linke sagt: Die Verteilung ist sozial ungerecht und unsozial. (Beifall bei der LINKEN) An dieser Einschätzung hat sich im Laufe der Woche nichts geändert. Wir sind mit dieser Auffassung zwar hier im Bundestag in der Minderheit; doch außerhalb des Bundestages gibt es immer mehr Menschen, die diese Lüge nicht mehr hinnehmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern. (Beifall bei der LINKEN) Nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände verschärft die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung die Armut in Deutschland. So hat sich die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen erhöht. Es gibt also 500 000 Jugendliche mehr, die auf Sozialhilfeniveau leben. Mit Ihrer Arbeitsmarktreform kann doch etwas nicht stimmen, wenn sie Armut statt Arbeitsplätze erzeugt und gleichzeitig die Kosten für diese Reform explodieren. (Beifall bei der LINKEN - Abg. Carsten Schneider (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Carsten Schneider zulassen wollen? Dr. Gesine Lötzsch Nein, gestatte ich nicht. Herr Müntefering, der Vizekanzler, hat jetzt ein Hartz IV-Optimierungsgesetz angekündigt. Er ist also der Auffassung Herr Kampeter hat das in seiner Rede gerade unterstrichen , dass die Arbeitslosen in diesem Land immer noch zu viel Geld bekommen. Für uns als Linke sind die Hartz Gesetze Armutsgesetze. Es geht der Bundesregierung also eigentlich um ein Armutsoptimierungsgesetz. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen nicht die Armut optimieren; wir wollen die Armut beseitigen. (Beifall bei der LINKEN) Wäre es nicht an der Zeit, dass die Kanzlerin nach dem Energiegipfel einen Armutsgipfel einberuft, mit dem Ziel, in einem der reichsten Länder der Welt die Armut in den nächsten fünf Jahren zu beseitigen? Unsere Unterstützung hätten Sie dabei, Frau Merkel. (Beifall bei der LINKEN) Herr Steinbrück, Sie haben in Ihrer Rede von einer Finanzpolitik der doppelten Tonlage gesprochen. Was ist eigentlich eine doppelte Tonlage? Dieses Bild ist total schief. Sie fordern mehrere Hunderttausend Euro für einen eigenen Imageberater des Parlaments. Ich persönlich halte das für total überflüssig. Doch wenn die Mehrheit des Bundestages dafür ist, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, dann empfehle ich Ihnen einen Musiker, der Ihnen das mit der doppelten Tonlage einmal erklärt und Ihnen Nachhilfeunterricht in Musik gibt. (Beifall bei der LINKEN) Herr Steinbrück forderte in seiner Rede außerdem, dass die Politik die Menschen aufklärt und nicht verunsichert. Die Menschen werden doch nicht durch die Opposition verunsichert, sie werden nicht durch die Politik arbeitslos oder in Armut gestürzt, sondern durch Ihre falsche Politik. Sie behaupten, dass die schwache Binnennachfrage etwas mit dem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu tun habe. Auch diese Aussage ist falsch. Wenn es so wäre, dann würden die Menschen auswandern. Das tun sie aber nicht. Sie gehen stattdessen nicht wählen. Sie misstrauen also nicht dem Land, sondern der Politik der großen Koalition. (Beifall bei der LINKEN) Die Finanzpolitik der doppelten Tonlage, die Sie uns am Dienstag darlegen wollten, bedeutet doch, einfach gesagt: Geld sparen und Geld ausgeben. Das ist ein Widerspruch in sich bzw. ein Nullsummenspiel, wie unser Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine Ihnen in der Diskussion bereits zu erklären versucht hat. (Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU): Das war aber nur der Versuch!) Doch Sie wollen etwas anderes, auch wenn Sie es nicht öffentlich sagen. Sie wollen bei den Arbeitslosen sparen, Stichwort „Armutsoptimierungsgesetz“, und Sie wollen mit einer Unternehmensteuerreform den Kapitalgesellschaften das Geld in den Rachen werfen. Das ist Umverteilung von unten nach oben und das werden wir immer wieder anprangern. (Beifall bei der LINKEN Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie betreiben hier doch nur rhetorischen Klassenkampf!) Sie, Herr Steinbrück, haben in Ihrer Rede wirklich Ihre fehlende Flexibilität unter Beweis gestellt, indem Sie sagten ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin : Ich weiß, dass es genügend Gründe gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt. Sie wird trotzdem kommen, unabhängig davon, wie sich die Konjunktur entwickelt; ... Und uns wollen Sie mangelnde Elastizität im Denken vorwerfen? Das ist in Anbetracht Ihrer Starrköpfigkeit, Herr Steinbrück, wirklich lächerlich. (Beifall bei der LINKEN) Mehrwertsteuererhöhungen sind immer unsozial; denn sie treffen immer Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner, Menschen also, die sich dagegen nicht schützen können. Sie, meine Damen und Herren behaupten das geht fast durch alle Fraktionen , dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse vor dem Hintergrund geänderter Berufsbiografien erodieren. Auch diese Aussage ist falsch. Es gibt keine steife Brise, die zur Erosion von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führt. Nein, die alte Bundesregierung hat mit den Hartz-Gesetzen den Unternehmen das Tranchiermesser zur Zerlegung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs in die Hand gegeben. Aus einem vollwertigen Arbeitsplatz wurden vier Minijobs gemacht. Sie haben die Einnahmebasis der Kranken- und Rentenkassen systematisch zerstört und wundern sich jetzt darüber, dass Sie aus dem Bundeshaushalt 78 Milliarden Euro dazuzahlen müssen. Ein Drittel des Bundeshaushalts geht also in die Rentenkassen. Sie, Kollege Schneider, haben sich vorhin an dieser Stelle mit Zwischenrufen hervortun wollen. Ihre Zwischenfrage ist, glaube ich, damit beantwortet: Die Einnahmebasis der Kranken- und Rentenversicherung wurde von Ihnen systematisch zerstört, indem Sie die sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land durch Minijobs und Ähnliches zerstört haben. (Beifall bei der LINKEN Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Lassen Sie meine Frage zu! Dann wissen Sie, was ich fragen will!) So wie die Regierung Kohl durch Reformverweigerung die Haushaltslage verschlechtert hat, so haben CDU/CSU, SPD und Grüne durch falsche Reformen den Bundeshaushalt bis zur Handlungsunfähigkeit destabilisiert. Zu Frau Merkels Rede habe ich einen Psychologen befragt, der mich in meiner Annahme bestätigte: Die Rede sollte eine unterschwellige Botschaft haben, nämlich: Habt keine Angst; die Reformen werden nicht wehtun; (Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür brauchen Sie einen Psychologen? Das ist ein Armutszeugnis!) wir, die große Koalition, machen eine Politik der kleinen Schritte. - Dabei hat sie die Abgeordneten der Grünen, Frau Künast, immer wieder wie kleine Kinder beschwichtigen müssen, denen man gerade das Spielzeug weggenommen hat. Das hatte schon etwas von Hypnose und das hat in Ihrer Fraktion auch gewirkt. Ich möchte daran erinnern, dass Altkanzler Schröder seine Agenda 2010 mit der Politik der ruhigen Hand eingeleitet hat. Die Bundeskanzlerin kündigt jetzt eine Politik der kleinen Schritte an. Das klingt so harmlos, ist aber eine Operation am offenen Herzen des Sozialstaats. Keiner dieser selbst ernannten Chirurgen hat wirklich einen vernünftigen Plan. Sie fangen einfach einmal an, zu operieren. Damit sich der deutsche Patient auf den OP-Tisch legt, werden Schauermärchen verbreitet. Das erste Schauermärchen handelt von den explodierenden Gesundheitskosten. Sicherlich sind die absoluten Gesundheitsausgaben gestiegen, und zwar besonders für die Patienten, weniger für die Unternehmen und erst recht nicht für die Pharmaindustrie, aber der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg seit 1980 nur von 5,7 Prozent auf 6,4 Prozent, also um 0,7 Prozentpunkte. Das Problem ist also, wie ich bereits sagte, die Einnahmeseite. Die gesetzlichen Krankenkassen verlieren durch die Zerschlagung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze Einnahmen. Es ist auch ein Irrwitz, dass ein Topmanager mit einem Gehalt von 750 000 Euro im Jahr oder mehr nur 250 Euro im Monat in die private Krankenkasse zahlt und seine Sekretärin mit einem Monatsgehalt von 3 000 Euro 420 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen muss. (Beifall bei der LINKEN) Das zweite Schauermärchen heißt Demografiefalle. Der Statistikprofessor Bosbach bezeichnet die Vorhersagen der Bundesregierung für die nächsten 50 Jahre als Kaffeesatzleserei. Selbst die besten Statistiker sind nämlich nicht in der Lage, solche Prognosen zu machen. Es geht bei der Finanzierung der Renten nicht um die absolute Zahl der Rentner, sondern immer um die Produktivität der arbeitenden Menschen. Selbst bei einer geringen Steigerung der Beschäftigten-Produktivität um 1,2 Prozent pro Jahr kann jeder in 50 Jahren 80 Prozent mehr produzieren. Damit könnten wir alle volkswirtschaftlich betrachtet auch in einer alternden Gesellschaft leben wie Gott in Frankreich. So ein Zitat des ehemaligen Mitarbeiters des Statistischen Bundesamts, Professor Bosbach. (Otto Fricke (FDP): Aber wer will im Moment in Frankreich wohnen?) Noch eine Anmerkung, und zwar zur Rede von Herrn Ramsauer. Herr Ramsauer hat es leichter als ich. Als guter Katholik muss er die Politik der Frau Bundeskanzlerin nicht begreifen; er muss nur daran glauben. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Ach du lieber Himmel!) Aber eine Sache sollten Sie schon begreifen, Herr Ramsauer. Sie haben erklärt, 5 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen müssten knapp 43 Prozent des Einkommensteueraufkommens schultern; das sei ein Beweis dafür, dass unser Steuersystem sozial gerecht sei. Aber das ist ein Irrglauben, kann ich Ihnen versichern. Sie sollten einmal die Statistik der OECD zur Hand nehmen und nachschauen, wie der Anteil der Vermögensbesteuerung an der Gesamtbesteuerung in unserem Land im Vergleich zu anderen Ländern aussieht. (Manfred Grund (CDU/CSU): Vermögensteuer und Einkommensteuer sind zweierlei! Das ist wirres Zeug!) In den USA zum Beispiel macht die Vermögensbesteuerung 12,1 Prozent der Gesamtbesteuerung aus, in Großbritannien 11,8 Prozent, in Deutschland nur 2,4 Prozent. Das beweist doch: Wenn man schon die Statistik heranzieht, sollte man nicht nur eine Zahlenreihe nehmen. Das kann zu falschen Schlüssen führen und davor möchte ich Sie gerne bewahren. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch einmal die Schwerpunkte unserer Fraktion in dieser Haushaltsberatung nennen: Erstens. Wir wollen die Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm verdoppeln. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen durch eine Konzentration der Mittel auf Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen wirklich verdient. Zweitens. Wir wollen Hartz IV überwinden. Wir wollen kein Armutsoptimierungsgesetz, sondern wir wollen als ersten kleinen Schritt die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 420 Euro im Monat. Das wäre ein kleiner und längst überfälliger Schritt zu einem Leben in Würde für die Arbeitslosen in diesem Land. (Beifall bei der LINKEN) Drittens wollen wir eine Absenkung des Rüstungshaushaltes und ein Ende der Bundeswehreinsätze im Ausland. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eigentlich müssten Sie als Genossinnen und Genossen diese Forderungen alle mittragen können. Ansonsten habe ich bei dieser übergroßen Harmonie langsam die Befürchtung, dass Sie als SPD schneller mit der CDU fusionieren als die Linkspartei mit der WASG. (Heiterkeit bei der LINKEN) Wollen Sie diesen Wettbewerb wirklich gewinnen? Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Es war auch viel Falsches dabei!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten Schneider. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Frau Lötzsch, Sie haben in Ihrem Beitrag das Wort „Lüge“ gebraucht, und zwar in Richtung der Bundesregierung und, wie ich denke, auch der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Ich möchte das in aller Form und aller Schärfe zurückweisen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich finde, dass Sie mit solchen Begriffen sehr vorsichtig sein sollten, zumal sie für die politische Kultur in diesem Land sehr schädlich sind. Ich will Ihnen, nachdem Sie meine Frage nicht zugelassen haben, kurz zwei Fakten nennen, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen und hinsichtlich derer Sie auch Herrn Ramsauer falsch zitieren, und zwar bewusst. (Dr. Guido Westerwelle (FDP): Schneider verteidigt Ramsauer!) Es ging um eine Frage, die er in der Debatte am Mittwoch aufgeworfen hat, und zwar um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Finanzierung des Staates. Da darf ich Ihnen einen kleinen Hinweis geben: 50 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer das ist die größte Steuereinnahme, die dieser Staat hat zahlen die oberen 10 Prozent dieser Gesellschaft. 90 Prozent der Gesamteinnahmen zahlen die oberen 50 Prozent. Ich finde, das ist absolut gerecht. Deshalb kann an dieser Stelle nicht die Rede davon sein, dass es in diesem Land keine Gerechtigkeit gebe. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Was macht der bei den Genossen?) Jetzt zu den Ausgaben. Wir geben 134 Milliarden Euro für den Sozialetat von Franz Müntefering aus. Wir haben aber nur 192 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das heißt, 72 Prozent unserer Steuereinnahmen investieren wir in den Sozialbereich. Wenn Sie das auf die Gesamtausgaben beziehen, sind es 50 Prozent. Ich finde, an dieser Stelle kann man nicht sagen, dass dieser Staat nicht sozial gerecht sei. Das ist Unfug. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dann haben Sie noch über das Arbeitslosengeld II gesprochen. Ich habe die Debatte hier in den vergangenen Tagen verfolgt. Immer wieder wird vonseiten Ihrer Fraktion angedeutet und damit, bewusst oder unbewusst, eine Irritation in die Welt gebracht , wir würden das Arbeitslosengeld II kürzen wollen. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Annahme kommen. Dieser Bundestag hat mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Vorschlag der SPD das stand in unserem Wahlprogramm die Ungleichbehandlung von Ost und West aufgehoben. Von daher gibt es darüber nichts zu diskutieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Lötzsch, bitte. Dr. Gesine Lötzsch: Vielen Dank. Kollege Schneider, wenn Sie mich in Fragen des politischen Stils belehren wollen, dann kann ich Ihnen gerne sagen, dass ich es rührend finde, wenn Abgeordnete, die von ihrer eigenen Fraktion als Redner nicht mehr eingeplant wurden, ihre Rede im Rahmen von Zwischenfragen oder Kurzinterventionen nachholen wollen. (Otto Fricke (FDP): Da sage ich nur: Lafontaine! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wo ist denn der Westentaschen-Napoleon?) So viel zu Stilfragen. Sie haben sehr zu Recht die Tatsache angesprochen, dass dieses Land zu geringe Steuereinnahmen hat. Das ist ein Punkt, auf den man wirklich dezidiert eingehen muss. Warum haben wir denn zu geringe Steuereinnahmen? Weil dieses Land unter Rot-Grün mit Unterstützung von CDU und CSU im Rahmen einer Steuerreform dafür gesorgt hat, dass die Besserverdienenden und die großen Unternehmen in jedem Jahr 52 Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Diese 52 Milliarden Euro fehlen in der Staatskasse. Wenn wir dieses Geld hätten, dann sähe auch die Verteilung der Mittel im Haushalt ganz anders aus. Die Probleme der Sozialversicherung kann ich Ihnen gerne noch einmal erläutern. (Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist nicht nötig!) Es gibt die Möglichkeit, sozialversicherungspflichtige Jobs in Minijobs umzuwandeln. Die Großunternehmen haben sich in dieser Frage nicht zurückgehalten. Unternehmen der Automobilindustrie haben diese Möglichkeit begrüßt. Sie wollten nur die Stammbelegschaft behalten und die anderen erst entlassen und dann in Minijobs wieder einstellen. Genauso ist es gekommen. Durch die Zerschlagung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze fehlt dem Rentensystemen und den Krankenkassen Geld. Sie sollten sich daher hier nicht als Wohltäter aufspielen, sondern ganz im Gegenteil: Sie müssen das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)