Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den Worten „Wir wollen wieder zur Apotheke der Welt werden.“ verkündete Staatssekretär Meyer-Krahmer im vergangenen Jahr die Sieger des 100 Millionen Euro schweren Bio-Pharma-Wettbewerbs des Forschungsministeriums.
Die drei hochdotierten öffentlich-privaten Projekte befassen sich mit der effizienten Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung in den Pharmamarkt - das Stichwort heißt Wertschöpfung. Apotheke der Welt sein zu wollen, heißt das aber nicht etwas anderes als „dem Pharmastandort neue Impulse zu geben“, wie es der Staatssekretär ebenfalls in dem Zusammenhang erklärte?
Apotheken nehmen Apothekerpreise, so hat es zumindest der Volksmund festgestellt. Preise also, die weit über denen liegen, die Menschen in ärmeren Regionen bezahlen können. Trotzdem rentieren sich die Preise, denn in den wohlhabenden Ländern sind sie bezahlbar. Und damit die Verwertungskette in diesen Gegenden nichts ins Stocken gerät, setzen die Pharmafirmen ihre Patente und Verwertungsrechte anderswo auch mit Hilfe von Gerichten durch. Aktuell verklagt der deutsche Bayer-Konzern die indische Regierung, weil diese die Lizenz zur Herstellung eines Krebsmedikamentes an einen einheimischen Hersteller erteilt hatte, obwohl noch Patentschutz besteht. Nach der Indienreise des Forschungsausschusses weiß ich, was dort trotz des wirtschaftlichen Wachstums für ein unglaubliches Elend herrscht. Eine Mehrheit der Bevölkerung kämpft um das tägliche Überleben.
Es ist ein Skandal, dass eine Firma wie Bayer ihre monopolistischen Rechte auf gerichtlichem Wege durchzusetzen versucht, obwohl Indien der wichtigste Generikalieferant nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern für viele arme Länder Süd-Ost-Asiens ist. Wenn die Aufgabe der „Apotheke der Welt“ darin besteht, Medikamente nur den wohlhabenden Regionen zur Verfügung zu stellen, um die schon jetzt exorbitanten Gewinne noch zu steigern, dann müsste ehrlicherweise von Deutschland als „Apotheke der Reichen dieser Erde“ gesprochen werden.
Diese Rolle spiegelt sich auch in der Forschung wieder: die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam haben im vergangenen Jahr das Engagement Deutschlands bei der Suche nach neuen Wirkstoffen und Diagnostika für die so genannten Armutskrankheiten wie etwa Tuberkulose, Malaria und Cholera untersucht. Beide Studien kommen zu einem niederschmetternden Ergebnis: Deutschland tut viel zu wenig. Lediglich 0,12 % des Forschungshaushaltes wurden 2007 im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten aufgewendet. Auch das Beispiel Tuberkulose zeigt den mangelnden Einsatz Deutschlands: inklusive der eingeworbenen EU-Mittel wurden 9,5 Millionen Euro im Kampf gegen TBC ausgegeben, obwohl sich die Gefahr durch neue resistente Erreger stark vergrößert hat und mittlerweile auch in Europa wieder eine große Rolle spielt. Selbst die private Gates-Stiftung hat mehr als das sechsfache ausgegeben, von den 140 Millionen Euro des US-amerikanischen Staates ganz zu schweigen. Wir haben es sehr begrüßt, dass die Koalition im laufenden Haushalt drei Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten eingestellt hat.
Das ist jedoch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere im Vergleich mit anderen Pharmaprojekten des Forschungsministeriums wie dem schon genannten Biopharmawettbewerb. Ist es nicht fraglich, dass das Milleniumsziel der weltweiten Bekämpfung von Infektionskrankheiten an zu wenig Forschungsmitteln und restriktiver Patentanwendung scheitert, während die deutsche Pharmaindustrie mit den insgesamt 800 Millionen Euro der „Pharmainitiative“ ins Biotech-Zeitalter hineinsubventioniert werden soll?
Wir haben es mit einem drastischen Marktversagen zu tun, denn es sind die Investitionsentscheidungen der Unternehmen, die ein stärkeres privates Engagement gegen die Armutskrankheiten verhindern. Warum sollte eine Firma mit Gewinninteresse an Krankheiten forschen, die in Gegenden praktisch ohne Kaufkraft vorkommen? An dieser Stelle sind massive öffentliche Mittel gefragt, um ein strukturelles Problem der Arzneimittelversorgung in privater Hand wenigstens abzumildern. Der hier debattierte Antrag meiner Fraktion fordert die Bundesregierung auf, aus der „Pharmainitiative für Deutschland“ auch eine Pharmainitiative für Gesundheit in der Dritten Welt zu machen. Stellen Sie mindestens zehn Prozent der verausgabten Mittel direkt in den Dienst des Kampfes gegen die in armen Ländern vorherrschenden Krankheiten!
Ohnehin steigt auf Grund der Investitionszurückhaltung der Industrie der Anteil öffentlicher Mittel in der Pharmaforschung - besonders im Grundlagenbereich. Das gibt der öffentlichen Hand auch Gestaltungsspielräume bei dem Umgang mit Patenten und anderen Rechten am so genannten Geistigen Eigentum. Der Fall des neuen Tuberkulose-Impfstoffes VPM 1002 ging Ende letzten Jahres bundesweit durch die Presse. Hier wurde am öffentlich finanzierten Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie ein aussichtsreicher Wirkstoff entwickelt, dessen Exklusivlizenz dann vom federführenden Wissenschaftler zur weiteren klinischen Prüfung an die ebenfalls öffentlich finanzierte Vakzine Projekt Management VPM GmbH verkauft wurde - übrigens für 40.000 Euro und in dem guten Glauben, dass der Wirkstoff auch weitestmöglich zur Anwendung kommt.
Mittlerweile beträgt der Marktwert dieser Lizenz nach Schätzungen etwa fünf Millionen Euro. Dieses Geld könnte die VPM gut gebrauchen, denn sie soll sich ab 2010 aus ihren eigenen Lizenzeinnahmen tragen. Den maximalen Preis bekommt sie jedoch nur, wenn ein Pharmakonzern eine globale Exklusivlizenz erwerben kann, ohne den Zwang zur preiswerten Abgabe des Impfstoffs etwa in armen Ländern. Und hier beginnt die Verantwortung des Forschungsministeriums: die Aufgabe dieser mit Steuergeld finanzierten Wissenstransferagenturen wie die VPM darf nicht nur die mundgerechte Belieferung der Industrie sein. Nachhaltige Innovationspolitik muss den größtmögliche Gemeinnutzen der Anwendung von Forschungsergebnissen im Blick haben.
Unser Antrag fordert, dass der Impfstoff VPM 1002 nur unter der Auflage eines preisgünstigen Zugangs für arme Länder an einen Pharmahersteller verkauft werden darf und dass in Zukunft diese Lizenzen zudem in so genannte Patentpools für die Generikaherstellung eingebracht werden. An guten Ideen zum Wissenstransfer in die Anwendung mangelt es nicht - wie das eben erwähnte Beispiel des Patentpools zeigt. Dieser bündelt eingebrachte Patente, für die zuvor eine pauschale Gebühr entrichtet wurde, und macht so die Herstellung von preiswerten Kombinationspräparaten möglich.
Die Bundesregierung sollte zudem aktiv und auch finanziell die Entwicklung so genannter Produktentwicklungspartnerschaften für die Herstellung preiswerter Medikamente unterstützen. Es ist beschämend, dass dies wegen interministerieller Abstimmungsschwierigkeiten bisher nicht gelungen ist. Wir haben in unserem Antrag weitere Vorschläge gemacht, wie im Sinne des Milleniumsziels der Bekämpfung von Krankheiten in den armen Regionen dieser Welt in der deutschen Forschungspolitik umgesteuert werden kann. Dass weltweit nur zehn Prozent der Forschungsmittel für Krankheiten ausgegeben werden, die neunzig Prozent der Menschen betreffen, ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Der HIV-Experte der WHO, Kevin de Cock, hat recht, wenn er sagt: „Der Schutz vor den großen Infektionskrankheiten AIDS, Tuberkulose und Malaria muss endlich ein universelles Recht sein.“
