Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Nationale Reformprogramm 2023 liest sich wie eine wohlige Sonntagsrede. Das ist ja inzwischen so was wie das Spezialgebiet der Ampel: verdrängen, kleinreden, schönreden.
(Beifall bei der LINKEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hat er recht! Ich wollte gerade klatschen!)
Dabei wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt.
Die EU weist zum wiederholten Male darauf hin, dass niedrige und mittlere Einkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Wie schon die Vorgängerregierungen ignoriert die Ampelregierung die damit verbundene Aufforderung. Das Nachsehen haben Millionen von Beschäftigten und ihre Familien.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Kapitel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN werden dann – kaum zufällig – die Aspekte aufgegriffen, die die Bundesregierung in einem milden Licht dastehen lassen. Die Realität spricht eine andere Sprache: Bei einem Achtel der Indikatoren werden die Ziele nicht erreicht, und jeder vierte Indikator entwickelt sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. – Das ist eine kräftige Klatsche für eine Regierung, die ständig von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit redet. Bei den Taten versagt sie jedoch meistens.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“ Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Stellungnahme der Sozialverbände nicht länger ignoriert und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringt.
(Beifall bei der LINKEN)
In einem reichen Land darf es keine Armut und keine Kinderarmut geben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die hervorgehobene Bedeutung des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ist zwischenzeitlich Makulatur. Es glich schon die ganze Zeit der Quadratur des Kreises, die dringend notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, die Kosten bei der Verteuerung der Energie und die gewaltige Aufrüstung unter Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen zu finanzieren.
Den Tricksereien beim Haushalt hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht den Sozialstaat schleifen und sehenden Auges in eine Investitionskrise stolpern will, muss sie die Schuldenbremse aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bezweifle jedoch, dass Sie den Mut dazu haben.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein ganz neuer Vorschlag! Habe ich noch nie gehört!)
