Sehr geehrte Damen und Herren,
wie in der normalen Lebenswelt gibt es auch in der Welt der Politik Moden, mit welchen die Träger und Trägerinnen ihrer Umgebung suggerieren möchten, dass sie besonders modern, auf der Höhe der Zeit, wenn nicht sogar ihr voraus sind. Und wenn das Modethema wirklich Mode, das heißt populär geworden ist, dann wird es plötzlich ganz leicht, darüber zu sprechen, dann fragt niemand mehr nach schwierigen Einzelheiten und den ursprünglichen Absichten. Dann reicht meist die immerwährende Wiederholung von gestanzten Begriffen. In diese Gefahr haben sich aus meiner Sicht die Koalitionsfraktionen beim Thema Nanowissenschaften und Nanotechnologie begeben.
Seit gut einem Jahr, also seit dem Start der Hightechstrategie, ist das Programm zur Förderung der Forschung in diesem fachlich breiten Feld in Betrieb genommen. Ihm ging eine Analyse der Stärken und der Schwächen voraus und das Versprechen, erstere zu nutzen, indem unter anderem letztere behoben werden. Seitdem hat die Bundesregierung viele Tagungen und Broschüren zu Teilprogrammen mit fantasievollen Namen vorgelegt: Neben NanoFutur, dem NanoBioNet oder dem NanoTruck finden sogenannte Nano-Meetings am laufenden Band statt. Gerade die größeren Symposien gleichen aber eher Verkaufsveranstaltungen für die Marke „Nano“, als dass man dort als interessierter Bürger oder Politikerin Aufklärung über Chancen und Risiken lernen könnte. Und so verbleibt bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit denen ich sprechen konnte, der Eindruck, dass mit „Nano“ ein bloßer Etikettenwechsel stattfindet, weil alles Nano ist.
Und aber auch ein Unbehagen über neue Stoffe, die mit viel Geld gefördert werden, während ihre Wirkungen auf Mensch und Umwelt immer noch weitgehend unbekannt sind.
Das hat aus Sicht der Fraktion Die Linke vor allem zwei Gründe: Die Bundesregierung versäumt es, sich auf den wirklich innovativen Charakter der Anwendungen, die mit Nanoteilchen möglich sind, zu konzentrieren. Hier würde es darauf ankommen, die Mittel des Förderprogramms auf neuartige Felder in der Grundlagenforschung zu konzentrieren und mit ihnen Anwendungen in vor allem öffentlich sinnvollen und industriell eher schwer finanzierbaren Bereichen zu unterstützen. Dazu gehören die Entwicklung schonender Krebstherapien mithilfe sogenannter Nanofähren sowie energiesparender und ressourceneffizienter Bau- und Dämmstoffe, von preiswerten Solarzellen oder auch von Leichtbauelementen, die beispielsweise beim Transport zu Klimaschutzzielen beitragen.
Stattdessen werden mit dem Nanoforschungsförderprogramm reine Konsumartikel wie Autolacke oder renditestarke Entwicklungen in der Chiptechnologie hochsubventioniert. Diese Interpretation des Schlagwortes von „Stärken stärken“ in der Hightechstrategie findet Die Linke politisch verfehlt. Zweitens war es ja bereits der Vorgängerregierung klar, dass Nanopartikel, da sie andere Eigenschaften als gleiche Stoffe in anderer Größe aufweisen, - wörtlich - mit Vorsicht zu genießen sind. Schon 2004 formulierte damals Rot-Grün, dass die Erforschung von Gesundheits- und Umweltrisiken einen besonders hohen Stellenwert haben müsse.
Was aber ist passiert: Das Programm NanoCare, das sich mit Auswirkungen auf den menschlichen Körper beschäftigt, ist der Bundesregierung gerade fünf von rund 640 Millionen Euro der gesamten Nanoförderung wert. Nach anderthalb Jahren wurden erst kürzlich die ersten Zwischenergebnisse vorgestellt, die aber noch bei weitem keine Handlungsempfehlungen beinhalten. Die erste fundierte Einschätzung der Gefahren am Arbeitsplatz in der verarbeitenden Industrie soll erst in neun Monaten kommen; bis danach Schutzmaßnahmen entwickelt sind oder eine Arbeitsschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht ist, vergehen weitere Monate, wenn nicht Jahre.
Zu Recht fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag daher eine fundamentale Erweiterung der finanziellen Basis für diesen Bereich. Die Fraktion Die Linke hat von Beginn an gesagt, dass, statt munter in Verbraucherprodukte zu investieren, die Bundesregierung in der öffentlichen Pflicht ist, eine Risikoforschung einzurichten, die der Verbreitung der Produkte und Materialien zuvorläuft. Auch die Verbraucheraufklärung bleibt die Bundesregierung schuldig, denn ihre Websites zu diesem Thema sind beschämend dürftig und glänzen seit vielen Monaten mit Hinweisen, dass sie aktualisiert werden müssen. Inzwischen weiß man aber sicher, dass Nanopartikel unter spezifischen Umständen hochgiftig für den Körper sind. Da sie so klein sind, gelangen sie als Staub ins Lungengewebe und in Cremes in untere Hautschichten.
US-Forscher haben nachgewiesen, dass sie die DNA schädigen und Krebs auslösen können. Die Linke hält es daher für skandalös, dass sich die Bundesregierung laut ihrem Bericht noch nicht einmal dazu durchringen kann, in deutschen und europäischen Zulassungsregelungen wie beispielsweise der EU-Che mikalienrichtlinie REACH das Kriterium „Partikelgröße“ des zu untersuchenden Stoffes durchzusetzen. So sieht sie vorerst keinen Handlungsbedarf auf der gesetzlichen Ebene, da es für die Zulassung neuer Chemikalien oder neuer Verbraucherprodukte Prüfpflichten der Industrie gäbe. Aber wenn die Partikelgröße eines Stoffes irrelevant bei der Begutachtung ist, dann gibt es selbstredend keine Prüfung von Nanostoffen. Warum dieses Versäumnis nicht schnellstmöglichst nachgeholt wird, muss hier daher mit Nachdruck gefragt werden. Zumal die Bundesregierung wenigstens bei der Lebensmittelzulassung einräumt, dass man die Einführung des Nanokriteriums „prüfe“. Weshalb also nicht auch in anderen Bereichen? Wo, bitte schön, ist bei dieser Politik der Leitfaden zu finden?
Unsere Bilanz ist also, dass sich Schwarz-Rot in die modischen Maschen des Themas Nanowissenschaften völlig verstrickt haben. Sie subventionieren mit öffentlichen Geldern vor allem exportorientierte Technologien in renditestarken Branchen, ohne verbindliche Gegenleistungen einzufordern und die Verantwortung der Industrie bei der Erforschung von Risiken festzuklopfen.
Die Chancen, die für öffentliche Belange in Nanoentwicklungen liegen, werden nicht mit Überzeugung aufgenommen. Deswegen braucht es Druck: Neben direktem Verbraucherschutz hält Die Linke auch aus diesem Grund die Kennzeichnungspflicht für Produkte, die Nanopartikel enthalten, für ein ganz relevantes politisches Instrument. Nun werden Sie, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, auf diese auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommene Forderung aus den Umweltorganisationen antworten, dass zum Beispiel auch in der allbekannten homogenisierten Milch Nanopartikel zusätzlich erzeugt werden. Jedenfalls wird vom Forschungsministerium eine fehlende Abgrenzung zu tradierten Verfahren als Hindernis für die Kennzeichnung von Lebensmitteln benannt. Sicher, man muss hier eine mögliche Verunsicherung von Verbrauchern ernst nehmen.
Aber hätten wir heute die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen, wenn man damals so herangegangen wäre? Dort hat man sich für die Unterscheidung zwischen alten und neuen Verfahren der Genmanipulation entschieden. Weshalb also nicht auch in den Nanowissenschaften eine entsprechende Lösung suchen? Die Linke hält diese Einwände für ein Ablenkungsmanöver. Wir wollen aber nicht nur mit der Mode gehen, sondern für uns zählt auch die Vernunft. Daher finden wir es notwendig, auch mit einem eigenen Antrag die Debatte über Vor- und Nachteile von Nanopartikeln weiter am Laufen zu halten, und werden Mechanismen im Sinne eines umfassenden Verbraucher- und Arbeitsschutzes vorschlagen.
