Rede zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006
Sehr geehrte Damen und Herren,die Bundesregierung ist nicht willens, eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu gewährleisten.
Die Bundesregierung organisiert ihre Arbeit nicht effizient und neigt zur Verschwendung von Steuermitteln. Dafür einige Beispiele:
Im November 2006 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Einkunftsmillionäre in einigen Bundesländern nur alle 30 Jahre geprüft werden. Warum? Sind die Prüfungen so unergiebig? Nein, im Gegenteil. Jede Prüfung bringt im Durchschnitt 135.000 € in die Steuerkassen.
Man sollte meinen, das wäre für den Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister Anlass, die Prüfungsanstrengungen zu verstärken. Doch weit gefehlt. Der Bundesfinanzminister fürchtete angeblich mehr Bürokratie und lehnte jede Veränderung der Prüfungspraxis ab.
Wenn man sich vorstellt, welche bürokratischen Monster diese Regierung hervorgebracht hat, dann ist diese Position schon mehr als anrüchig.
Besonders leichtfertig ist die Bundesregierung gegenüber den Wünschen der Bundeswehr. Da ist fast alles möglich, was gegen den gesunden Menschenverstand verstößt!
So wurden z.B. Schulungshubschrauber beschafft, die für die Schulung nicht verwendbar sind. Es wurde ein Verwundetentransportsystem gekauft, dass für Lufttransporte nicht einsatzfähig ist.
Verantwortliche für dieses Desaster konnte und wollte die Bundesregierung nicht ausmachen. Verschwendung blieb wieder folgenlos.
Bei manchen Vorgängen kann man einfach nicht glauben, dass nur Verschwendung dahinter steckt. So wurden z.B. für die Abfertigung von Lufttransporten nach Afghanistan von der Bundeswehr in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 2 Mio. € an gewerbliche Anbieter gezahlt, obwohl ihre eigene Luftumschlagskapazitäten seit Jahren nicht ausgelastet sind. Der Witz ist, dass die Bundeswehr gar nicht weiß, welchen Bedarf sie an Luftumschlagsleistungen hat. Sie hat nicht einmal ein Konzept, wie die Luftumschlagleistungen mit eigenen und gewerblichen Kapazitäten gedeckt werden kann. Unglaublich!
Doch nicht nur die Bundeswehr ist verschwenderisch im Umgang mit Steuermitteln. Der Bund gab 29 Mio. € für das Kunst- und Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft aus, dafür wurden viele Vereinbarungen geschlossen. Unverständlich ist, dass für 20 nur mündlich abgeschlossene Vereinbarungen eine genaue Dokumentation fehlt.
Jeder Vereinskassierer muss für jeden Bleistift, den er kauft, eine Dokumentation anlegen, doch wenn es um 29 Mio. € geht, da kann man schon mal ungenaue mündliche Absprachen treffen. Nichts gegen Fußball. Alle hatten viel Spaß während der Fußball-WM, doch nach der Party müssen die Rechnungen trotzdem stimmen.
Das waren nur einige kleine Beispiele, die exemplarisch zeigen, wie gleichgültig und verschwenderisch die Bundesregierung mit Steuermitteln umgeht. Die Liste solcher Beispiele ist lang und es ist nicht das Bemühen bei der Bundesregierung zu erkennen, diese Liste abzuarbeiten.
Die LINKE wird deshalb einer Entlastung der Bundesregierung nicht zustimmen.
Rede zu Protokoll gegeben am 26.6.2008
