Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist dabei die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so oft und so weit gependelt wie in meinem schönen Bundesland Brandenburg. Das hat mir die Bundesregierung jüngst auf Anfrage bestätigt. So pendelt der Brandenburger durchschnittlich 29,5 Kilometer täglich und damit fast 5 Kilometer mehr als der Bundesdurchschnitt. Das hat natürlich Folgen.
Die Menschen suchen sich in aller Regel ja nicht aus, zu pendeln; das denken vielleicht noch ein paar grüne Idealisten. Aber Pendeln ist kein Freizeitvergnügen. Pendeln hat zum Teil auch etwas mit Politikversagen zu tun; denn entweder gibt es nicht genügend Jobs in unmittelbarer Nähe, oder es fehlt an bezahlbarem Wohnraum in der Nähe der Arbeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu kommt noch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre von Bahn bis Auto. Das Pendeln ist für fast 11 Millionen Menschen zu einer großen Alltagslast geworden. Es ist nicht nur Lebenszeit, die dabei verloren geht, sondern das kostet auch richtig viel Geld.
Damit sind wir jetzt beim Thema. Die Kosten für das Pendeln werden seit Jahren absolut ungerecht berücksichtigt; denn ein Spitzenverdiener bekommt für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Durchschnittsverdiener.
(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Unfassbar!)
Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer, und wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs die Spitzenverdiener natürlich überproportional. Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: So erhält zum Beispiel ein pendelnder Geschäftsführer als Spitzenverdiener 14 Cent Erstattung und die Verkäuferin an der Kasse mit Eingangssteuersatz nur 4 Cent Erstattung für den gleichen gefahrenen Kilometer.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sauerei! – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Sauerei! – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Unfassbar!)
Meine Damen und Herren, das genau ist ungerecht,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
und das will auch meine Blumenverkäuferin bei mir in Guben bei Forst (Lausitz) nicht mehr akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb schlagen wir Ihnen heute mit diesem Antrag endlich den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale hin zu einem einkommensunabhängigen Mobilitätsgeld vor, das alle ab dem ersten Kilometer gleich entlastet: die Pflegekraft, aber auch den Manager; das gehört auch zur Wahrheit.
Übrigens, meine Damen und Herren Kollegen von der Ampel: Herzlichen Glückwunsch nachträglich zu Ihrem Jubiläum! Es ist jetzt ja ein Jahr her, dass Sie im Koalitionsausschuss im Februar 2022 eine Neuordnung der Pendlerpauschale angekündigt haben – ich zitiere –,
(Michael Schrodi [SPD]: Ja, eben! Warum dann überhaupt der Antrag? – Christoph Meyer [FDP]: Das ist schon ein bisschen länger her!)
„die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt“.
Mein Vorschlag heute: Entweder fangen Sie endlich an, zu arbeiten und zu liefern, oder Sie stimmen unserem Antrag, wenn er wieder aus dem Ausschuss kommt, zu.
(Michael Schrodi [SPD]: Wir liefern! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Wir helfen, damit es besser wird!)
Ich freue mich schon darauf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
