"Petra Pau in der vereinbarten Debatte "Berichte über angebliche geheime CIA-Gefangenentransporte im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland""
"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider ein Gemeinplatz, wenn ich sage: Die USA mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus sind auch auf dem Kriegspfad gegen Bürgerrechte, gegen Menschenrechte, gegen das Völkerrecht und gegen die Zivilisation.(Beifall bei der LINKEN)
Sie berufen sich dabei auf eine höhere Moral. Präsident Bush folgt sogar einer göttlichen Eingebung. Ich halte das für Gotteslästerung und für unmoralisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun geht es heute nicht um die USA, jedenfalls nicht vordergründig. Es geht um die Fragen: War die deutsche Regierung Mitwisser? Waren deutsche Dienste Nutznießer? Was haben eigentlich deutsche Minister getan? In diesem Zusammenhang erinnere ich an ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Es hat festgestellt: Wer indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnimmt, ist auch Teilhaber am Krieg und Teilhaber am Völkerrechtsbruch. Gemeint war der Krieg gegen den Irak und gemeint war die Bundesrepublik.
Derselbe Maßstab gilt natürlich auch im aktuellen CIA-Fall. Es gibt mehr als einen Anfangsverdacht. Der Ermittler der EU hat erst gestern Abend bekräftigt, dass er viele Anhaltspunkte bestätigt sieht. Mit anderen Worten: Die CIA hat in der EU illegale Lager unterhalten; sie hat Menschen gekidnappt und über EU-Flughäfen verschleppt, auch über deutsche. Da stellt sich natürlich auch die Frage nach deutscher Mittäterschaft im Sinne dieses aktuellen Gerichtsurteils.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun habe ich am Sonntagabend ganz erstaunt gehört, wie der Kollege Wiefelspütz in einem Interview meinte: Die offenen Fragen werden schnell aufgeklärt werden, zumal die Bundesregierung - die alte wie die neue - daran ein großes Eigeninteresse habe. Kollege Wiefelspütz, ich muss sagen, ich teile Ihren Optimismus nicht. Ich darf Sie einmal daran erinnern: Die PDS im Bundestag - genauer: meine Kollegin Gesine Lötzsch - hat bereits im Juni gefragt, was die Bundesregierung über CIA-Flüge wisse. Die Antwort war lapidar. Es gab vielleicht ein Eigeninteresse innerhalb der Bundesregierung, aber mit Aufklärung hat das bis zum heutigen Tag überhaupt nichts zu tun.
Über den Fall el-Masri wurde heute schon viel gesprochen. Er ist deutscher Staatsbürger; er wurde von der CIA nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert. Wir wissen inzwischen, dass der damalige Bundesinnenminister vom Botschafter der USA danach ins Bild gesetzt wurde und dass Otto Schily trotz dieser Ungeheuerlichkeit Stillschweigen gelobte. Die Kollegen von der FDP wundern sich darüber. Ich muss zugeben, ich nicht mehr. Erinnern wir uns einmal: Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA sprach Otto Schily bereits von einem "grauen Krieg", der nun zu führen sei. Ich habe das damals schon als Aufkündigung der Verfassung verstanden. Genau darum geht es, wenn die Linksfraktion nun Aufklärung verlangt.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen wir ein zweites Beispiel. Syrien wurde von den USA zum Schurkenstaat erkoren, was die USA allerdings nicht daran hindert, die dort übliche Folterpraxis als Dienstleistung zu nutzen. Der deutsche Islamist Mohammed Zammar, so schreibt zumindest der "Spiegel", ist einer der vielen dort vergessenen und massa-krierten Gefangenen. Aber ganz so vergessen war er offenbar nicht. Denn das BKA, der BND und der Verfassungsschutz schickten offensichtlich eine hochrangige Abordnung in die syrische Folterkammer, um eigene Erkenntnisse über Zammar zu sammeln. Der damalige Präsident des BND ist übrigens nunmehr Staatssekretär im Innenministerium. Ich finde, auch das ruft nach Aufklärung.
(Beifall bei der LINKEN)
Vorausgegangen war - ich zitiere wieder aus dem "Spiegel" - ein Deal zwischen dem Kanzleramt und der Regierung Syriens. Demnach stellte die Bundesrepublik einen Prozess gegen einen angeklagten Syrer ein und Syrien versprach im Gegenzug, seine Geheimdienste in Deutschland zu mäßigen.
Ich finde, dieser Fall hat noch mehr unappetitliche Facetten. Aber in jedem Fall führt er zu der nahe liegenden Frage: Soll Außenminister Joseph Fischer von all dem wirklich gar nichts gewusst haben und, wenn ja, warum schweigt er, anstatt jetzt zur Aufklärung beizutragen?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Eduard Lintner [CDU/CSU])
Ein letzter Punkt. Beim jüngsten Staatsbesuch der US-Außenministerin in Deutschland wurde spekuliert: Was hat Frau Rice nun wirklich gesagt? Hat sie einen Fehler der USA eingeräumt oder nicht? Ich halte das alles für diplomatisches Schattenboxen. Es geht darum, dass Bürgerrechte und Menschenrechte universell und unteilbar sind, dass jeder und jede einen Anspruch darauf hat und dass niemand aus Gutdünken, egal wo und durch wen, verschleppt und gefoltert werden darf.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb finde ich es richtig, wenn sich die EU und meinetwegen auch die UNO mit dieser Angelegenheit befassen. Eines geht allerdings nicht: dass ausgerechnet wir uns nicht tief greifend damit befassen.
(Beifall bei der LINKEN)"
