Mit dem Sozialstaat bröckelt der Bürgerrechtsstaat

Der Datenschutz wurde durch Unterlassung geschwächt, mit Vorsatz und mit kräftiger Unterstützung der Unions-Parteien, die das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „pro Datenschutz“ nie respektiert haben. Petra Pau in der zu Protokoll gegebenen Rede zur Debatte „Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz .

Der Datenschutz ist ein Bürgerrecht. Wir diskutieren heute also über einen Bericht, in dem der Bundes-Datenschutz-Beauftragte beschreibt, in wie weit aus seiner Sicht Bürgerrechte geachtet oder missachtet werden. Herr Dr. Schaar hat seinen Bericht höchst diplomatisch formuliert. Aber zwischen den Zeilen und unter dem Strich bleibt: Erneut wurde der Datenschutz abgebaut, zum Teil gravierend. Das ist ein schlimmes Fazit. Und da es um die Jahre 2003 und 2004 geht, gilt der Negativ-Befund Rot-Grün. Sie können ihn auch nicht allein Otto Schily anlasten. Er betrifft die SPD und die Grünen insgesamt. Ich bedauere das sehr. Der Datenschutz wurde durch Unterlassung geschwächt, mit Vorsatz und mit kräftiger Unterstützung der Unions-Parteien, die das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „pro Datenschutz“ nie respektiert haben. Die Unions-Parteien haben den Daten-Schutz immer als Täter-Schutz verteufelt. Das ist natürlich völlig falsch. Denn ohne Datenschutz gibt es keine lebendige Demokratie. Und das ist die Dimension, um die es geht. Umso schlimmer finde ich, dass der bisher radikalste Einbruch in die Privat-Sphäre der Bürgerinnen und Bürger auf das Konto der Demokratie-Partei SPD und der Bürgerrechts-Partei Bündnis 90/Die Grünen geht. Ich sprach von Unterlassung und ich will das begründen. Datenschutz im 21. Jahrhundert ist nicht mehr mit Datenschutz vor 20 Jahren zu vergleichen. Wir leben im Computer-, Handy- und Video-Alltag. Tag für Tag fallen Unmengen von Daten an, auch persönliche. Sie werden gesammelt, gespeichert, verarbeitet und verkauft. Wir brauchen heutzutage also ein viel umfassenderes Datenschutzrecht. Und genau da liegt die Unterlassung. Unser Datenschutzrecht ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Datenmengen und die Datenbegierde laufen dem Datenschutz davon. Und genau das muss geändert werden. Ich sprach von Vorsatz und auch das will ich skizzieren. Mit Vorsatz wurde der Datenschutz in zwei Wellen angegriffen. Die erste hing mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA zusammen. Die Regierung reagierte mit neuen Sicherheitsgesetzen, den so genannten Otto-Paketen, also mit massiven Eingriffen, auch in den Datenschutz. Die versprochene Überprüfung dieser Gesetze fehlt übrigens noch immer. Die zweite Welle kam mit den Hartz-Gesetzen. Wer von Hartz-IV betroffen ist, weiß, wie viele persönliche und Umfeld-Daten amtlich gefordert und verarbeitet werden, oft auch noch mit fahrlässiger Software. Ohne Übertreibung lässt sich heute sagen: Wer arm dran ist, dem werden auch noch die Bürgerrechte beschnitten, der wird zum Staatsbürger zweiter oder dritter Klasse degradiert, durch rot-grüne Bundesgesetze. Nehmen wir den umfassenden Datenabgleich. Eingeführt wurde er, um Terroristen aufzuspüren. Getestet wurde er an Bafög-Beziehern. Und massenhaft kommt er nun gegen Langzeitarbeitlose zur Anwendung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt hierzulande bestenfalls noch für die Schönen und Reichen. Mit dem Sozialstaat bröckelt auch der Bürger- und Rechtsstaat. Beides will DIE LINKE. nicht. Ich danke dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Dr. Peter Schaar, für seinen Bericht und seine Arbeit. Und ich schließe dabei alle Bürgerrechts-Verbände ein, denen der Datenschutz schwer am Herzen liegt.