Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Partei von Antisemiten und Holocaustleugnern vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, dann sind Demokratinnen und Demokraten gut beraten, nicht über den Stock zu springen, den sie uns hinhalten, sondern die Strategie dahinter zu benennen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, Sie reden über Die Linke!)
Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung will die AfD linke Politik, kritische Geschichtswissenschaften und Antirassismus verächtlich machen.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Ach, Sie sind so langweilig! So langweilig!)
Und die Spaltung, die dann zwischen denen entsteht, die Antisemitismus bekämpfen wollen, und denen, die sich gegen Rassismus und für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes engagieren, ist kein Zufall, sondern das ist Kalkül.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ebenso kalkuliert ist es, dass am Ende dieser Spaltung weder Antisemitismus noch Rassismus bekämpft werden.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, genau!)
Der vorgebliche Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens ist eben kein Ausweis für die vermeintliche Mäßigung der AfD,
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ein Deckmäntelchen!)
sondern es ist eine Taktik: eine Taktik, die Neonazis wie Martin Sellner, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben, öffentlich vorgeschlagen haben und die die AfD hier bereitwillig umsetzt.
Das, was die AfD mit ihrem Antrag macht, ist auch nichts Geringeres als der Versuch, Geschichte zu fälschen. Es geht ihr darum, die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren und die deutsche Verantwortung dabei zu unterschlagen,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! Das machen Ihre postkolonialen Freunde!)
indem sie den Antisemitismus als Teil der postkolonialen Theorie und als Ideologie des Globalen Südens ausgibt, indem sie mal wieder so tut, als sei der Antisemitismus ein nach Europa und Deutschland importiertes Problem, und indem sie die europäische und in besonderem Maße die deutsche Urheberschaft gerade am neuzeitlichen und rassistischen Antisemitismus leugnet.
(Dr. Marc Jongen [AfD]: Der aktuelle Antisemitismus! Wir machen doch Politik für heute!)
Dieser Antrag will nicht Antisemitismus bekämpfen, sondern im Gegenteil: Er will die Bekämpfung verhindern; das muss uns allen klar sein.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist der nächste Versuch, die deutsche Verantwortung für beide Schrecken vergessen zu machen: die deutsche Verantwortung für den Holocaust, für Weltkriege und die Vernichtung jüdischen Lebens genauso wie für die Entrechtung und Ermordung Hunderttausender Menschen in den deutschen Kolonien. Diese brutalen und schmerzhaften Teile unserer Geschichte, aus der wir lernen wollen und aus der wir lernen müssen, will die AfD vergessen machen, indem sie sie umdefiniert. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für uns ist klar: Antisemitismus und Rassismus lassen sich weder getrennt voneinander betrachten noch bekämpfen. Es braucht gemeinsame und solidarisch aufeinander bezogene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD.
(Dr. Marc Jongen [AfD]: So spricht der Linksfaschismus!)
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten.
Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren; denn mit Brandstiftern löscht man keinen Brand.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird Zeit, dass Die Linke in den Orkus der Geschichte verschwindet!)
