Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel
Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Heute hat der Bundestagswahlkampf offiziell hier im Bundestag begonnen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig; denn es gibt noch gar kein Wahlrecht etc.
(Zuruf von der FDP: Wir sind aber auf einem guten Weg!)
Aber das lasse ich alles mal dahingestellt sein.
Es wird für Sie schwer werden, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen zu präsentieren. Alle Europa-Beschlüsse haben Sie zusammen gefasst.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter der Regierung von Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in Deutschland in großem Ausmaß eingeführt. Wo soll sich denn da eine wirkliche, knallharte Alternative abzeichnen, die wir meines Erachtens brauchen?
(Beifall bei der LINKEN)
Viele haben sich hier zum Friedensnobelpreis für die EU geäußert. Lassen Sie mich dazu etwas sagen: Die Europäische Union hat es tatsächlich erreicht, dass 60 Jahre lang Frieden zwischen den Mitgliedsländern herrschte. Das ist in Anbetracht der europäischen Geschichte gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich stelle fest, dass man in Asien, Afrika und Lateinamerika regionale Zusammenschlüsse wie die EU als erstrebenswert ansieht.
Aber es gibt auch eine andere Seite der EU.
Erstens bin ich sowieso dagegen, dass Institutionen ausgezeichnet werden. Dahinter stecken immer Menschen. Ich bin dafür, dass einzelne Menschen ausgezeichnet werden, die sich wirklich für den Frieden engagieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens sind die EU-Länder einschließlich Deutschland an einer Vielzahl von Kriegen beteiligt. Die EU-Länder sind äußerst hoch aufgerüstet und besonders stark beim Export von Kriegswaffen, auch Deutschland. Die EU strebt ferner ein eigenes Militär an, um endlich auch an Kriegen außerhalb der EU teilnehmen zu können. Dafür verdient man alles Mögliche, aber keinen Friedensnobelpreis.
(Beifall bei der LINKEN)
Kommen wir nun aber zur Euro-Krise und damit auch zu Griechenland. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung beginnt, in einigen Fragen zaghaft und vorsichtig den Linken zu folgen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sigmar Gabriel (SPD): Bei aller Kritik an der Bundesregierung: Das wollen wir nicht hoffen!)
Ja, Moment. Was Sie jetzt zum Teil zu Europa sagen, ist das, was wir schon vor Jahren gesagt haben. Darf ich den Mindestlohn als weiteres Beispiel anführen? Als Sie noch dagegen waren, haben wir ihn schon längst vorgeschlagen. Da waren auch noch die Grünen und die meisten Gewerkschaften dagegen. Wir waren die Ersten, die ihn gefordert haben. Heute klingt es in Deutschland so, als seien alle dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Darf ich daran erinnern, dass Sie alle für die Einführung der Praxisgebühr waren? Die Einzigen, die sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen haben, waren wir. Jetzt reden Sie alle dagegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch bei der Finanztransaktionsteuer haben wir einiges erlebt; darauf komme ich noch zurück.
Durch eine falsche Politik der EU und auch der Bundesregierung sind unerträgliche Verhältnisse in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien entstanden. Der Druck wird immer größer, Griechenland nicht abzubauen, sondern endlich aufzubauen.
Selbst der Internationale Währungsfonds beginnt jetzt selbstkritisch festzustellen, dass die harten Kürzungsmaßnahmen zulasten der Beschäftigten, zulasten des Mittelstandes und zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht nur übertrieben waren, sondern die Krise massiv verschärft haben. Der Währungsfonds stellt die Kürzungsprogramme also generell infrage. Das ist ein miserables Zeugnis für die Bundesregierung, die immer darauf bestanden hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Die jetzige griechische Regierung macht aber alle Kürzungen mit. Das Einzige, worum sie bittet, ist, dass sie für die Reformen zwei Jahre mehr Zeit bekommt.
Herr Brüderle, es bleibt dabei: Es gab ein klares Nein von Ihnen; es gab ein klares Nein der Bundesregierung. Aber jetzt werden Merkel, Schäuble und Brüderle weich. Warum? Mit dieser Frage hat sich auch Herr Steinbrück beschäftigt; aber ich finde, er hat sie nicht vollständig beantwortet. Ich komme noch darauf zurück.
In Griechenland betragen die Kürzungen der Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft und der Renten jetzt 20 Prozent. Es gibt 30 Prozent weniger Steuereinnahmen. Das ist ein unvorstellbarer Rückgang, und er resultiert übrigens auch aus der Lohn- und Rentenkürzung. Deshalb gibt es auch eine höhere Verschuldung. Die Wirtschaftsleistung selbst ist um 20 Prozent zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Das europäische Geld einschließlich des deutschen Geldes wird auf diese Art und Weise in den Sand gesetzt. So kann Griechenland ja gar nicht zurückzahlen. Ich behaupte: Das, was Sie hier angerichtet haben, ist eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Es müssen immer diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sie nicht verursacht haben. Warum haben die Bundesregierung, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bisher nie gefordert, dass diejenigen, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben, endlich auch die Kosten tragen? Nun gibt es einen Zwischenbericht der drei Einrichtungen, und plötzlich werden Forderungen nach der Belastung der stärkeren Schultern laut spät, aber es beginnt.
Den öffentlichen Schulden - das will ich Ihnen sagen - stehen immer auch Vermögen gegenüber. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: In Griechenland gibt es 300 Milliarden Euro Schulden und ein Privatvermögen von 540 Milliarden Euro, und zwar nur bei den 2 000 reichsten Familien, nicht etwa in der gesamten Bevölkerung. In Portugal gibt es 190 Milliarden Euro Schulden und 553 Milliarden Euro privates Vermögen. Bei uns gibt es 2,1 Billionen Euro Schulden und 1,9 Billionen Euro Vermögen nur bei den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung, und die FDP schreit immer auf, wenn sie nur einen halben Euro mehr bezahlen sollen. Das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Aber die Devise der Bundesregierung ist und bleibt eine Umverteilung von unten nach oben, nie in umgekehrter Richtung.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, einen Augenblick, bitte. Darf ich darum bitten, dass wir auf der Regierungsbank
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zumindest die Sicht auf den Redner wiederherstellen, wenn schon nicht die allgemeine Aufmerksamkeit sichergestellt werden kann.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Wissen Sie, Frau Bundeskanzlerin, wenn zu Ihrer Rede eine Aussprache stattfindet, sollte man ab und zu auch einmal hinhören und nicht eine solche Arroganz an den Tag legen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn sich nun aber etwas verändert - ganz vorsichtig -, dann liegt das in erster Linie an den Protesten in Griechenland, auch in Spanien und in Portugal. Die Bevölkerungen dort erzwingen eine Änderung der jeweiligen Regierungspolitik, niemand anderes.
(Beifall bei der LINKEN)
Nachdem es so viel Kritik von Ihnen gab, sage ich: Ja, unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger hat in Griechenland für soziale Gerechtigkeit mit demonstriert.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der CDU/CSU: Gegen Deutschland!)
Darüber regen Sie sich auf. Wir wollen doch mehr Europa. Sagen Sie einmal: Darf ein Deutscher nicht in Griechenland demonstrieren? Darf Ihrer Meinung nach ein Grieche nicht in Deutschland demonstrieren? Wo leben wir hier eigentlich? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage auch etwas zu den Hakenkreuzen, die dort gezeigt wurden. Wir lehnen das genauso ab wie Sie. Aber Sie müssen verstehen: Die Griechen verbinden Hakenkreuze gar nicht mit den KZs und diesen Verbrechen, sondern nur mit der Besatzungszeit. Trotzdem ist es völlig falsch.
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Gysi rechtfertigt Hakenkreuze! Sehr interessant!)
Herr Schäuble begeht jetzt den Fehler, zu sagen: Griechenland bekommt ein Sperrkonto, damit das Geld ganz sicher nur an Banken, Versicherungen und Hedgefonds geht. Kein einziger Euro soll für Investitionen eingesetzt werden. Das ist doch eine Bevormundung. Lassen Sie das sein!
Die Hakenkreuzfahnen sind trotzdem falsch. Deutschland ist nicht faschistisch und die Kanzlerin erst recht nicht. Das sehen wir genauso; das sagen wir auch den Griechen. Die Vertreter der mit uns befreundeten griechischen Partei tragen diese Fahnen auch nicht. Aber das Demonstrieren für soziale Gerechtigkeit in Griechenland ist mehr als berechtigt und dringend nötig.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt nenne ich Ihnen den Grund für Ihre veränderte Politik; Herr Steinbrück, Sie haben diesen Grund nicht genannt. Frau Merkel war doch in China. Ich werde Ihnen etwas erzählen. Es gibt diese veränderte Haltung nämlich auch wegen China. China möchte nicht nur den Dollar als Weltwährung, sondern auch den Euro, damit es ein bisschen spielen und anders auf dem Finanzmarkt eingreifen kann.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kennen sich ja in China aus!)
Deshalb hat China europäische Staatsanleihen aufgekauft. Das „Handelsblatt“ hat geschrieben nicht ich, liebe Frau Künast , dass es sich dabei um ein Viertel aller Euro-Anleihen handelt, einschließlich der deutschen.
Nun waren Sie in China, Frau Bundeskanzlerin. Da hat Ihnen der Ministerpräsident gesagt, dass China nicht will, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet; denn China geht davon aus, dass das den Euro zerstört. Er hat Sie ein kleines bisschen genötigt und soll Ihnen gesagt haben: Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird China alle Euro-Staatsanleihen auf den Markt werfen. – Dann hätten wir die nächste Krise. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn so viele Euro-Staatsanleihen auf den Markt geworfen werden, sind sie natürlich nichts mehr wert. Dann ziehen sich die Investoren zurück, und es kommt zu einer schweren Währungskrise. Deshalb fuhr Frau Merkel danach nach Griechenland und sagte: Ihr müsst bleiben. Ich wundere mich, Frau Bundeskanzlerin ich muss das einmal sagen –: Sie hören viel zu wenig auf uns, die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
Aber auf die chinesischen Kommunistinnen und Kommunisten hören Sie. Das ist schon merkwürdig. Herr Brüderle, Sie sollten einmal darüber nachdenken, wer hier das Mao-Jäckchen trägt.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf jeden Fall haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, Sie, Herr Steinbrück, und wir recht: Griechenland darf nicht aus dem Euro gedrängt werden. Die Bertelsmann Stiftung hat jetzt festgestellt: Wenn das passiert, erleben wir eine Rezession der Weltwirtschaft und anschließend heftige globale soziale Spannungen. – Wenn Sie nicht dafür sind, dann hören Sie mit diesem Gerede auf. Ich sage deshalb noch einmal: An Griechenland darf kein Exempel statuiert werden, wie das der weltberühmte bayerische Ökonom Markus Söder forderte. Das geht völlig daneben, wenn ich einmal darauf hinweisen darf.
(Beifall bei der LINKEN)
Was braucht Griechenland? Griechenland braucht einen Stopp der bisherigen Kürzungspolitik. Das sagt auch die SPD. Aber, liebe SPD, dann können Sie hier nicht jedem Europa-Beschluss, der genau diese Kürzungspolitik unterstreicht, zustimmen. Das ist nicht aufrichtig.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich einen Marshallplan und Investitionen. Dann – und nur dann – bekommen wir auch unser Geld zurück. Es müsste direkte Konjunkturkredite und einen direkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geben; es darf keinen Umweg über die privaten Banken geben; die müssen wir dabei nicht reich machen. Das ist durch die Verträge verboten – ich weiß das –, und deshalb müssen die Verträge geändert werden. Wir brauchen einen weiteren Schuldenschnitt der Banken. Die haben sich schon dumm und dämlich verdient; mehr muss nicht sein. Wir brauchen endlich eine Heranziehung der Vermögenden in der EU, auch wenn das Vermögen im Ausland liegt.
Ich nenne immer drei Stichworte: Steuergerechtigkeit brauchen wir. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Steuerflucht muss verhindert werden. Zur Verhinderung von Steuerflucht – die Vermögenden ziehen immer so gerne auf die Seychellen, nach Liechtenstein und was weiß ich wohin – gibt es einen einfachen Weg: Wir müssen in Deutschland und in ganz Europa lediglich US-Recht einführen und die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden.
(Beifall des Abg. Alexander Ulrich (DIE LINKE))
Dann können sie wohnen, wo sie wollen, und sie können ihr Vermögen hinbringen, wohin sie wollen; aber dann bleiben die Deutschen hier steuerpflichtig, und die griechischen Vermögenden bleiben in Griechenland steuerpflichtig. Warum führen wir das nicht ein? Ich habe darauf noch keine vernünftige Antwort von Ihnen gehört.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))
Darüber hinaus muss es in Griechenland zu einer Halbierung der Rüstungsausgaben kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Nun komme ich zur Finanztransaktionsteuer. Es gibt jetzt elf Euro-Länder, die sie einführen wollen. Das ist ein Erfolg der Antiglobalisierungsbewegung und auch ein Erfolg der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie, Herr Steinbrück, haben im Haushaltsausschuss gesagt, dass die Finanztransaktionsteuer eine sozialistische Spinnerei sei.
(Peer Steinbrück (SPD): Wann?)
– Ja, das liegt schon ein bisschen zurück. – Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten, Herr Steinbrück: Entweder sind auch Sie ein sozialistischer Spinner, oder die Antiglobalisierungsbewegung und die Linken hatten schon damals recht. – Äußern Sie sich doch einmal zu diesen beiden Varianten!
(Beifall bei der LINKEN)
Bei der Umsetzung darf es aber keine Verwässerung geben. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an die EU-Kommission nämlich darauf verzichtet, die Steuer auch beim Devisenhandel anzuwenden. Aber genau das hatten Union, FDP, SPD und Grüne anders vereinbart, und ohne den Devisenhandel ist die Steuer natürlich weniger als die Hälfte wert.
Auch in Deutschland führt die Krise zu immer mehr Verliererinnen und Verlierern. Dazu zählen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die private Lebensversicherungen abgeschlossen haben oder Riester-Verträge besitzen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist bedroht; denn sämtliche Renditeversprechungen werden Schritt für Schritt hinfällig.
Es gibt auch eine Krise der Realwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein Wirtschaftswachstum in China von 8,2 Prozent, in den USA von 2,1 Prozent und in der Euro-Zone von minus 0,4 Prozent. Damit wird die Euro-Krise zur größten Sorgenquelle der Weltwirtschaft. Lange Zeit haben viele geglaubt: Deutschland trifft das nicht. Aber das ändert sich. Durch die Kürzungsdiktate, durch die Senkung der Kaufkraft in den südeuropäischen Ländern gehen jetzt auch unsere Exporte zurück, und zwar immer deutlicher. Ich nenne nur folgende Beispiele: Die Quote der Exporte nach Portugal ist um 14,3 Prozent gesunken; die Quote der Exporte nach Spanien ist um 9,4 Prozent gesunken; die Quote der Exporte nach Griechenland ist um 9,2 Prozent gesunken. Nun schildere ich Ihnen noch den Absatzeinbruch bei der deutschen Automobilindustrie.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nein, Herr Gysi, das schildern Sie jetzt bitte nicht, jedenfalls nicht in dem Umfang, den Sie offenkundig geplant hatten.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Das ist sehr schade. Dann sage ich Ihnen nur: Es waren 11 Prozent; damit Sie es wissen, Herr Bundestagspräsident.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich hätte das natürlich ohnehin gewusst.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Zum Schluss sage ich Ihnen: Sie müssen Ihre Politik in Europa ändern. Wenn Sie wollen, dass es mehr Europa gibt, müssen Sie Europa auch für die Jugend attraktiver machen. Dafür gibt es eine Bedingung: Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden, und mit einer gerechten Umverteilung von oben nach unten muss begonnen werden. Anders werden Sie diese Krise niemals meistern.
(Beifall bei der LINKEN)
