Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Im Iran werden täglich grundlegende Menschenrechte verletzt, doch die Bundesregierung reagiert darauf nur halbherzig. Unsere Außenministerin bietet Showpolitik mit starken Sätzen, denen aber keine Taten folgen.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Instagram-Ministerin!)
Wir warten immer noch darauf, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden.
(Beifall bei der Linken)
In Gaza wurden in sechs Monaten Krieg Tausende von Zivilistinnen getötet, über 1 Million Frauen und Mädchen wurden laut UN Women vertrieben – von feministischer Außenpolitik keine Spur. Die Bundesregierung muss endlich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Sie muss sich klar und deutlich für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza einsetzen. Der Export von Rüstungsgütern nach Israel und in alle anderen Kriegs- und Krisenregionen muss gestoppt werden.
(Beifall des Abg. Bernd Riexinger [Die Linke])
Auch im eigenen Land versagt die Bundesregierung bei der Einhaltung von Menschenrechten. Amnesty International spricht von Negativentwicklungen in sechs Bereichen in Deutschland: Die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll, wird unzureichend umgesetzt. Zu wenige Frauenhäuser stehen zur Verfügung, um den Opfern von Gewalt einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Kritik kann die Ampel jetzt nicht vertragen!)
Und wir brauchen laut Amnesty International schnellstmöglich auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für migrantische Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
(Beifall bei der Linken)
Auch zu § 218 Strafgesetzbuch findet sich nichts im Bericht der Bundesregierung. Die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs als Straftat gleich hinter Mord und Totschlag ist einfach nicht akzeptabel.
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was ist denn mit dem ungeborenen Leben? Mal ein paar Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen nachlesen!)
Dieses Gesetz spricht Frauen weiter das Recht am eigenen Körper ab und kriminalisiert Frauen und die Ärzteschaft, und das schon seit der Kaiserzeit.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Es gibt auch das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes! Das muss man abwägen!)
Der § 218 muss endlich abgeschafft werden. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, das Zeitfenster ist da. Es geht um Menschenrechte der Frauen in Deutschland. Daher muss der § 218 endlich gestrichen werden.
Vielen Dank an alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Stärkung von Menschenrechten einsetzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
