Persönliche Erklärung gem. § 31 GO des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen "Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik"
Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministerium für Finanzen zu den „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ gestimmt, weil mit den 154,4 Milliarden Euro - zu denen de facto noch einmal 35 Milliarden Euro an Hilfen für den so genannten Schuldenschnitt kommen - der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird.
Stattdessen ist dieses Paket ausschließlich ein Rettungspaket für Banken, Versicherungen und Gläubiger - und geht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dieses Paket beteiligt ja noch nicht einmal diejenigen, die die Krise mit verursacht haben!
Begleitet von einer unerträglichen rassistischen Stimmungsmache gegen die Griechinnen und Griechen, die auch von dieser schwarz-gelben Regierung munitioniert wird, wird die griechische Bevölkerung durch dieses Rettungspaket regelrecht ins Elend getrieben! Hunderttausende griechische ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Studierende sind nunmehr seit Monaten auf der Straße, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Existenz sichern sollen, weil sich nicht wissen, wie sie menschenwürdig überleben können.
Ich habe gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil klar ist, dass sich dadurch die griechischen Staatsschulden noch weiter erhöhen werden. Die verfehlte Wirtschaftspolitik wird lediglich beschleunigt. Statt einer europaweiten Kürzungspolitik und immer neuen Rettungspaketen für die Banken brauchen wir endlich eine europäische Vermögensabgabe und eine Millionärssteuer. Nicht die deutsche oder griechische Bevölkerung – Nein, die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen!
Und: die Maßnahmen sind ein erneuter Angriff auf die Demokratie. Die EU und allen voran die Merkel-Regierung diktieren Griechenland eine fatale Politik und umgehen dabei grundlegende Verfahrensweisen. Der Verlust von Souveränitätsrechten, die Einrichtung eines Sperrkontos zur Schuldenbedienung und das Verbot von Tarifverhandlungen sind Ausdruck dieses Angriffs.
Mit meiner Gegenstimme zum Griechenland-II-Paket stehe ich auch an der Seite der Griechinnen und Griechen, die sich seit Monaten mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Abwälzung einer Politik von Korruption und Profitgier auf ihre Schultern wehren! Sie, nicht die Banken verdienen unsere Hilfe und Solidarität!
