Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren, die dringend gebraucht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat sich von den SPD- und den CDU/CSU-Abgeordneten 320 000 Euro für einen persönlichen Imageberater genehmigen lassen.(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat nichts geholfen!)
Im Sommerloch präsentierten Sie nun Ihr neues Image: Sie forderten von den Bürgern den Verzicht auf eine Urlaubsreise zur Finanzierung der Rente. Sie waren übrigens gerade selber aus dem Urlaub gekommen. Vielleicht war Ihr Urlaub nicht so schön, aber das muss ja nicht für andere gelten.
(Beifall bei der LINKEN)
Augenscheinlich haben Sie bei Ihrem Vorschlag übersehen, dass zum Beispiel in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern der Tourismus der wichtigste Wirtschaftsfaktor ist. Ich frage mich: Braucht man wirklich eine Imageberatung für 320 000 Euro, um so arrogant und anmaßend zu sein?
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Image des Finanzministers könnte uns eigentlich egal sein, wenn die Folgen nicht so katastrophal wären! Es ist nicht gut für unser Land, dass die Koalition es sich zur Aufgabe gemacht hat, permanent Angst zu verbreiten. Die Bürger werden von der Bundesregierung ständig in Unsicherheit und Ungewissheit gehalten. Jeden Tag wird von einem Minister der Untergang der Sozialsysteme und des Abendlandes verkündet. Ich frage mich wirklich, wie es die Bundesregierung so schnell geschafft hat, die gute Stimmung, die während der Fußballweltmeisterschaft in unserem Land herrschte, wieder gründlich zu vertreiben.
Einen muss ich allerdings ausnehmen: Der Innenminister hat schon während der Fußballweltmeisterschaft versucht, eine schlechte Stimmung zu verbreiten, indem er immer wieder den Einsatz der Bundeswehr forderte. Ich habe den Eindruck, dass es Herrn Schäuble völlig egal ist, was gerade passiert. Ob in China ein Reissack umfällt oder die Gletscher schmelzen: Er fordert immer den Einsatz der Bundeswehr.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren, die dringend gebraucht werden. Allein meine Heimatstadt Berlin hat durch diese Steuerreform Ausfälle in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr.
Das wissen übrigens auch der Herr Pflüger und die Kandidaten der Grünen, die den Berlinerinnen und Berlinern im Wahlkampf Versprechungen machen, obwohl sie wissen, dass sie an der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes mitschuldig sind. Die Berliner Wähler sollen wissen, dass hier schwarz-grüne Populisten unterwegs sind, denen wir das nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
SPD, CDU/CSU und Grüne haben großzügig Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende verteilt und jetzt will die Koalition Haushaltslöcher stopfen, indem sie den Leuten in die Tasche greift, die am wenigsten haben. Das ist wirklich dreist.
(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Immer noch nichts begriffen!)
Die Kanzlerin erklärt, dass die Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitskosten und zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt werden soll. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Bürger sollen auch deshalb mehr Steuern zahlen, damit die Bundesregierung die Unternehmen auch in den nächsten Jahren weiter steuerlich entlasten kann.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie werden es nie begreifen!)
Übrigens: Zur Eröffnung der Internationalen Funkausstellung hier in Berlin hat die Kanzlerin den Finanzminister etwas - ich würde einmal sagen - demontiert. Sie hat angekündigt, gerade die Teile der Unternehmensteuerreform zu streichen, die zur Gegenfinanzierung gedacht waren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Unternehmensteuerreform wird die Kosten für den Steuerzahler also noch erhöhen.
Meine Damen und Herren, lediglich Herr Rüttgers von der CDU hat inzwischen endlich verstanden, was wir als Linkspartei seit Jahren sagen.
(Zuruf von der SPD: Vorher PDS!)
- Vorher als PDS natürlich. Wenn Sie das gerne hören wollen, dann korrigiere ich das, Herr Kollege. - Es ist eine Lebenslüge, zu glauben, dass die permanente Senkung der Unternehmensteuer zu mehr Arbeitsplätzen führt.
(Beifall bei der LINKEN)
Leider ist das nicht die einzige Lebenslüge der CDU, von der sie sich nicht trennen will.
Die Bundesregierung glaubt wirklich daran, dass die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen der Königsweg ist. Es ist eine Lebenslüge, zu glauben, dass kommerzielle Unternehmen von vornherein besser als öffentliche Unternehmen sind. Das beste Beispiel ist die Bahn. Wenn man an all die Bahnunfälle der letzten Jahre in Großbritannien denkt, dann weiß man, dass eine privatisierte Bahn unpünktlich, teuer und sogar lebensgefährlich sein kann.
(Joachim Poß [SPD]: Wir machen das aber nicht wie in Großbritannien!)
Diese Regierung lässt sich durch die Realitäten aber nicht schrecken. Die Deutsche Bahn soll auf Biegen und Brechen verkauft werden und der Steuerzahler soll die Zeche bzw. die Dividende zahlen. Das ist das zweitgrößte Enteignungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.
(Beifall bei der LINKEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Mit Enteignung kennt ihr euch aus! - Joachim Poß [SPD]: Von Enteignen verstehen Sie ja etwas!)
Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in sich so widersprüchlich wie die große Koalition selbst ist. Es wird ein bisschen saniert, ein bisschen reformiert und ein bisschen investiert. Ich finde, das ist mehr als ein bisschen konzeptionslos.
Es gibt für unser Land eigentlich nur zwei denkbare Modelle, nämlich das US-amerikanische und das skandinavische. CDU/CSU, SPD und leider auch Teile der Grünen versuchen seit über zehn Jahren, unserem Land das für uns untaugliche amerikanische Modell überzustülpen. Dieses Modell besteht aus Steuergeschenken für Unternehmen, der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, dem Abbau der Sozialsysteme, der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Lohndumping, rücksichtslosem Wettbewerb, dem Abbau von Bürgerrechten und einer aggressiven Außenpolitik. Ich bin davon überzeugt - das wissen wir aus vielen Umfragen und Gesprächen -: Die Menschen in unserem Land sagen Ja zu Reformen und Ja zu einer solidarischen Gesellschaft. Aber sie sagen Nein zu einer Ellbogengesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN)
Daran kann zum Glück auch die große Koalition nichts ändern. Selbst die konservative „Wirtschaftswoche“ muss zugeben, dass das skandinavische Modell sehr erfolgreich ist: Im Vergleich der gesamtwirtschaftlichen Wachstumspotenziale stehen Finnland auf Platz eins, Schweden und Dänemark auf den Plätzen drei und vier, Deutschland aber auf Platz 15. Die Arbeitslosigkeit ist in den skandinavischen Ländern niedriger als bei uns. Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht so dramatisch auseinander, wie wir das hier in Deutschland unter der CDU/CSU- und SPD-Regierung erleben.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Und was ist in Kuba?)
Die Bundesregierung kann sich offensichtlich nicht von ihren Lebenslügen trennen und setzt ihre erfolglose Politik fort.
In den gemeinsamen Leitlinien der Haushälter der Koalition steht an erster Stelle nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wie Sie es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, sondern die Einhaltung der Maastrichter Kriterien.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Frau Kollegin Lötzsch! Akzeptieren Sie das endlich einmal!)
Nun soll man sie nicht ignorieren. Aber ich weiß nicht, ob das jeder Arbeitslose verstehen wird.
Interessant ist aber auch, was nicht in den Leitlinien steht, zum Beispiel dass CDU/CSU und SPD einen Haushalt aufgestellt haben, in dem die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt am zweithöchsten sind.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was steht denn an erster Stelle? Die Sozialausgaben, so wie sich das gehört!)
Was vielleicht auch einmal hervorgehoben werden sollte: Die Bundesregierung will mehr für die Verteidigung - rund 28 Milliarden Euro - als für zivile Investitionen ausgeben. Gerade an Investitionen fehlt es jedoch in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme noch einmal zum Verteidigungshaushalt zurück. Schaut man sich die Ausgaben an, können einem - sofern vorhanden - die Haare zu Berge stehen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist wirklich unfair, Frau Kollegin!)
Die Bundesregierung versucht, die hohen Ausgaben mit der Terrorgefahr zu begründen. Aber die großen Beschaffungsprojekte stammen noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Kann mir jemand in diesem Hause erklären, warum wir ein neues Mittelstreckenraketensystem brauchen? Wollen Sie damit auf deutschen Bahnhöfen Bombenleger jagen? Oder wie stellen Sie sich das vor?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Die klatschen sogar für so einen Unsinn!)
In einer Frage möchte ich die Kollegen Haushälter, die sich dazu öffentlich geäußert haben, unterstützen. Auch ich bin dafür, dass die kostenintensive Teilung der Bundesregierung auf die Standorte Bonn und Berlin in absehbarer Zeit ein Ende findet.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Bundesregierung von allen Bürgern Mobilität und Flexibilität verlangt, aber selber nicht in der Lage ist, ihre Ministerialbeamten von Bonn nach Berlin zu holen. Diesen Luxus an ministerialem Beharrungsvermögen können wir uns wirklich nicht leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linksfraktion haben den Antrag eingebracht, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen. Diese Erhöhung ist unsozial und Gift für die Konjunktur. Wir wollen steuerlich da ansetzen, wo Menschen ohne eigenes Zutun Extragewinne in die eigene Tasche stecken. Wir fordern unter anderem eine Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel. Es ist nicht einzusehen, dass die Stromriesen Extragewinne einfach einstreichen, ohne dafür einen Finger krumm gemacht zu haben.
Wir werden in den Haushaltsberatungen alle Vorschläge im Einzelnen durchgehen. Unsere Vorschläge lassen sich auf einen Nenner bringen: In einer solidarischen und gerechteren Gesellschaft lassen sich die Probleme unseres Landes lösen, sei es die Arbeitslosigkeit, die die Verarmung ganzer Regionen bedeutet, sei es die Umgestaltung unserer Sozialsysteme. Lassen Sie uns die vor uns liegenden Haushaltsberatungen nutzen, um den Haushalt vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
