Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten sowie Bundeskanzler/-innen sind kein neues Thema, sondern werden seit Jahren diskutiert, und das völlig zu Recht.
Natürlich sollen frühere Spitzenpolitiker angemessen leben können. Sie sollen auch in der Lage sein, bestimmte Aufgaben nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wie die Weiterführung von Schirmherrschaften, die Beantwortung von Bürgeranfragen oder repräsentative Aufgaben im Auftrag des Bundes, wahrzunehmen. Und natürlich muss auch für ihre Sicherheit Sorge getragen werden. Dafür bekommen sie Büros, Personal und Dienstwagen gestellt.
Aber was ist das rechte Maß? Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2018 an den Haushaltsausschuss wurde moniert, dass sich bei ehemaligen führenden Repräsentanten ein Automatismus lebenslanger Vollausstattung entwickelt habe und sich die Ausstattung nicht an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiere. Ihre vom Staat bezahlten Büros erledigten für sie auch private Angelegenheiten. Unter den Reiseanlässen erfasste der Bundesrechnungshof auch Geburtstage von Bekannten und Ehefrauen, Aufenthalte in Freizeitparks. Wegen der begleitenden Mitarbeiter kamen da auch sehr schnell mehrere Tausend Euro zusammen.
Frau Merkel ist angesprochen worden. Die ansonsten sehr bescheiden wirkende Frau Merkel hat eine Büroausstattung zugebilligt bekommen, die kaum nachvollziehbar ist, und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrechnungshof, wenn er das prüft, zu einem anderen Ergebnis kommt. Das ist keine Neiddebatte; das will ich ausdrücklich sagen.
Für Die Linke will ich ganz klar abschließend sagen: Ein wenig Bescheidenheit wäre gerade jetzt angebracht – in einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter Existenznot leiden, Kinder- wie auch Altersarmut sowie Zukunftssorgen zunehmen und viele notwendige Vorhaben in den Bereichen „Bildung“ und „Infrastruktur“ wegen knapper Kassen nicht umgesetzt werden können.
Herr Präsident, deshalb brauchen wir endlich eindeutig gesetzliche Regelungen, mit denen Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates geregelt und auch der Missbrauch von Steuergeldern unterbunden werden.
Es geht nicht um Strafmaßnahmen gegen einzelne Ex-Kanzler. Wir brauchen Regeln, die befristet sind und für alle gleichermaßen gelten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
