Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa an der Solidarität mit Israel oder gar an dessen Existenzrecht, aufkommen. Das ist nicht der Fall; das will ich in großer Deutlichkeit sagen.
(Beifall bei der Linken)
Ich will auch daran erinnern, dass wir bei diesem Mandat am Anfang darüber geredet haben, dass der Waffenschmuggel über den Seeweg beendet werden soll. Aber Fakt ist doch heute, dass die Arsenale der Hisbollah voll sind wie noch nie. Die Hisbollah ist durch den Krieg in Syrien, den furchtbaren Bürgerkrieg, natürlich kampfstärker geworden. Das ist doch die reale Situation. Natürlich stellt die Hisbollah eine riesige Bedrohung für Israel dar. Das ist unbestritten.
Aber wir müssen uns doch fragen: Was haben denn die 18 Jahre der Beteiligung an diesem Einsatz gebracht? Was ist denn heute das Ziel, meine Damen und Herren, wenn wir das Mandat verlängern?
Ich will ganz klar und deutlich sagen: Politisch und wirtschaftlich – das ist hier betont worden – ist der Libanon ein Krisenfall. In dieser Frage hat Herr Kiesewetter recht. Er steht heute schlechter da als vor 18 Jahren. Die haben keinen Präsidenten. Der Flughafen von Beirut ist in der Hand der Hisbollah. Das ist die reale Situation.
Seit sechs Jahren leidet das Land unter der schwersten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Es ist übrigens richtig, dass der US-Präsident seinen Sonderberater Amos Hochstein entsandt hat, um zwischen den Regierungen Israels, Libanons und der Hisbollah zu vermitteln. Er hat auch den Plan, dass nach der Beendigung der Provokationen entlang der sogenannten Blue Line vor allen Dingen ein Wirtschaftspaket dem Land auf die Beine helfen soll. Es muss mehr Investitionen geben, damit es zum Beispiel überhaupt ein Stromnetz gibt, damit täglich zwölf Stunden – das ist das Ziel des Plans – Stromversorgung stattfindet. Die gibt es jetzt nicht.
Deswegen würde ich fragen – ich finde es ja vernünftig, wenn die Außenministerin da hin und wieder vorbeifährt –: Warum sind nicht wir aktiv und beauftragen zum Beispiel das THW, etwas vorzubereiten, –
– das wir dann realisieren können?
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der Linken)
