Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Aktuelle Stunde in diesem Jahr beschäftigt sich mit dem Ergebnis eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, einem Ergebnis aller Regierungen der letzten 30 Jahre. Die Aktuelle Stunde wird für Die Linke erforderlich, weil auch die jetzige Regierung entgegen großen Worten nicht die richtigen Schlüsse zieht und es so weitergehen wird, wenn wir jetzt nicht sofort handeln, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist passiert? Bei einer Umfrage Ende November gab jede zweite Klinik an, dass sie in den letzten 24 Stunden Kinder für die Intensivmedizin abweisen musste. Nach dieser Kurzumfrage von DIVI, der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, hatten von den 110 befragten Kinderkliniken 43 kein einziges freies Bett mehr auf der Normalstation.
Die Umfrage war Ende November; da standen wir am Abgrund. Heute sind wir den berühmten Schritt weiter. Eine Rettungsstelle berichtete dieser Tage, im Flur vor den Untersuchungszimmern drei Kinder die ganze Nacht mit Sauerstoff versorgt zu haben. Für so manches Kind könnte der Wunschzettel an Weihnachten in diesem Jahr recht kurz ausfallen: „Gesund werden“ könnte darauf stehen, vielleicht auch nur: „Ein Bett im Krankenhaus“. Das ist die Situation in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Nun gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gemeinhin Kranke und Kinder. Wenn der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann mit seinem berühmten Zitat recht hat, dass man den Wert einer Gesellschaft nach ihrem Umgang mit den schwächsten Gliedern bemessen könne, dann ist es bei unserem Umgang mit kranken Kindern darum verdammt schlecht bestellt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Perverse ist: Die Überlastung der Kinderkliniken ist nicht neu. Sie ist im Gegenteil ein trauriger Klassiker. Die Zeitungen könnten auch „Alle Jahre wieder“ titeln. Aber sie titeln – wie im November 2019, vor Corona – „Notfallpatient Kinderklinik“:
"Viele Kinderkliniken operieren … jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen – insbesondere in der Intensivmedizin … Die Folgen können für die Betroffenen tödlich sein."
Oder man hört – wie im November 2021 – von einem Arzt auf RBB, manche der kleinen Patienten in der Kinderrettungsstelle „müsse er bis zu sieben Stunden warten lassen“.
Warum ist das so? Weil in den letzten 30 Jahren von allen Bundesregierungen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben wurde. Aber in der Kinder- und Jugendmedizin lassen sich kaum Profite erwirtschaften. Deswegen wurde hier seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut.
(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Unfassbar!)
Neben den Betten ist auch die Anzahl der Beschäftigten drastisch gesunken. Die Zahl der Patientinnen und Patienten aber ist gestiegen: in den letzten 30 Jahren um 10 Prozent. Deswegen führt jede kleine Krankheitswelle nahe an den Kollaps.
Nun muss das Problem akut angegangen werden, und es muss langfristig gelöst werden. Akut hebelt Gesundheitsminister Lauterbach die Pflegepersonaluntergrenzen aus – einmal mehr. Das bedeutet: Einmal mehr werden die Beschäftigten in den Kliniken gezwungen, mehr der jüngsten Patientinnen und Patienten gleichzeitig zu pflegen, als sie eigentlich sollten.
Oder anders gesagt: Neben den Patientinnen und Patienten und ihren Eltern sind es einmal mehr die Beschäftigten, die politisches Versagen ausbaden müssen, und zwar ohne Gegenleistung. Und ich verrate es Ihnen: Diejenigen, die noch da sind, Herr Lauterbach, werden kranke Kinder einmal mehr nicht im Stich lassen. Aber die Frage ist, ob sie danach noch bleiben. Das wird den sogenannten Pflexit, den Ausstieg der Pflegekräfte aus ihren Jobs, weiter verstärken.
Kurzfristig sind es die Beschäftigten, die das von Ihnen geschaffene Problem zu lösen haben. Und langfristig? Sie haben versprochen, die Pädiatrien bedarfsgerecht zu finanzieren. Sie haben versprochen, dass Sie die Fallpauschalen und den damit einhergehenden Sparzwang abschaffen. Das ist nicht passiert, und das steht entgegen Ihren Aussagen auch nicht im jetzigen Vorhaben. Sie wollen das auch gar nicht, wie man lesen kann.
Was bei der FDP zur Kultur gehört, hört sich bei den Grünen folgendermaßen an: Man könne nicht einseitig den Anreiz rausnehmen, um Kinder zu versorgen, sonst würde man ein noch größeres Problem bekommen. – Ich frage Sie: Was ist das für ein zynisches Menschenbild, das davon ausgeht, dass Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte in der Pädiatrie wirtschaftliche Anreize bräuchten, um Kinder und Jugendliche zu versorgen?
(Beifall bei der LINKEN)
Kein Wunder, dass die Entwürfe aus dem SPD-geführten Hause die Fallpauschalen auch in der Pädiatrie erhalten und sie eben nicht bedarfsgerecht ausfinanziert wird. Akut tun Sie das genaue Gegenteil und lassen ab 2023 Gelder sogar nach dem Fallpauschalensystem auszahlen. Kliniken, die besser dastehen, erhalten auch ein größeres Stück vom Kuchen.
Ich fasse zusammen. Das Profitsystem hat im Gesundheitsbereich nichts verloren.
(Beifall bei der LINKEN)
Am deutlichsten wird dies bei der Versorgung von Kindern. Sie bauen auf kurzfristige Lösungen auf dem Rücken der Beschäftigten; aber diese wissen, dass von Ihnen keine Entschädigung, keine Wertschätzung zu erwarten ist. Langfristig brechen Sie trotz mantraartiger Wiederholungen nicht mit dem System. Sie wollen es nicht.
Schauen Sie, was die DIVI fordert! Schauen Sie, was die Initiative Berliner Kinderkliniken fordert! Lassen Sie uns ein Wiederaufbauprogramm für die Kinder- und Jugendmedizin erschaffen, um die Trümmer wegzuräumen, die 30 Jahre Wettbewerbsorientierung und Fallpauschalen in der Pädiatrie hinterlassen haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen keine Sparanreize in der Pädiatrie. Wir brauchen Anreize, dass die Beschäftigten zurückkommen in die Krankenhäuser, um für Kinder da zu sein – Kinder, die sich nicht in Fallpauschalen berechnen lassen müssen, sondern die einfach nur gesund werden wollen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
