Konjunkturpaket kann die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

Rede zur Regierungserklärung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung (Zweites Konjunkturpaket)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin, die gerade wieder einmal den Saal verlässt

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Herr Gysi, das ist doch unverschämt! - Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich komme gleich wieder!)

- Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, Sie kommen gleich wieder; es wird auch höchste Zeit -, hat verkündet, dass hier das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte Deutschlands verabschiedet wird. Dies stimmt nicht, weil das größte Konjunkturprogramm 1967 mit einem Volumen von 3,1 Prozent des Bruttosozialproduktes aufgelegt wurde. Es geht nicht um 50 Milliarden Euro, Herr Kuhn. Dieser Betrag bezieht sich auf zwei Jahre. Es sind in einem Jahr nur 25 Milliarden Euro. Dies ist nur 1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Vergleicht man dies mit anderen Ländern - die USA geben 6 Prozent des Bruttosozialproduktes aus, China sogar 25 Prozent des Bruttosozialproduktes -, dann sieht man eines sofort: Ihr Programm ist kleinkariert und kann die Probleme dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht lösen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es kommt auch zu spät. Wir haben bereits im Oktober einen Antrag gestellt, der ein vernünftiges Konjunkturprogramm enthalten hat. Nehmen wir nur einmal die Bildung. Die FDP macht immer wieder den Fehler, alle Zukunftsfragen an den Schulden abzuarbeiten. Herr Westerwelle, das ist ein schwerwiegender Irrtum. Die Kinder und die Enkelkinder von heute haben dann keine Zukunft, wenn sie keine vernünftige Bildung bekommen. Das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb haben wir verlangt, in diesem Jahr 15 Milliarden Euro zu investieren. Jetzt nehmen Sie 3,25 Milliarden Euro in die Hand. Wir brauchen aber nicht nur sanierte Schulen, bessere Bibliotheken und bessere Sporthallen, Musikräume etc., sondern auch mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie kleinere Klassen. Aufhören muss die soziale Ausgrenzung der Kinder aufgrund des dreigliedrigen Schulsystems.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich brauchen wir auch Investitionen in Krankenhäuser, in eine Energiewende.
Ich hatte ja gehofft, dass sich die SPD einmal durchsetzt oder zumindest Ideen entwickelt, wie man damit beginnen kann, die soziale Schieflage in Deutschland zu überwinden. Aber davon kann nicht im Geringsten die Rede sein. Was ist denn während der Legislaturperiode passiert? Sie haben zu Beginn des letzten Jahres die Körperschaftsteuer für die Deutsche Bank von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Das hat übrigens das sollten Sie heute einräumen - die Finanzkrise nicht verhindert, obwohl Sie ja gepredigt haben, wie wichtig das wäre.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Sie haben natürlich für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Damit und ebenso mit der Senkung der Reallöhne und der Renten haben Sie die Kaufkraft in Deutschland geschmälert.

Herr Platzeck hält hier große Vorträge - auch er ist natürlich schon gegangen; denn er interessiert sich ja nicht wirklich für dieses Thema -,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

dass wir die Anstrengungen der Regierung unterstützen sollten, nachdem die Regierung diese Schieflage Schritt für Schritt organisiert hat, und zwar unter SPD und Grünen genauso wie unter der Union und der SPD. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Unsere Vorschläge sahen natürlich anders aus. Wir haben gesagt: Wir müssen die Kaufkraft wirklich stärken. Die Kaufkraft, Herr Westerwelle, kann man nicht bei den Reichen und Vermögenden stärken, weil die Reichen und Vermögenden nicht mehr kaufen, wenn sie mehr Geld haben, sondern mit diesem Geld mehr spekulieren. Vielleicht sparen sie ein bisschen mehr; aber mehr machen sie ganz bestimmt nicht. Aber die Hartz-IV-Empfängerin, die Rentnerin, die Geringverdienerin und derjenige, der ein durchschnittliches Einkommen hat - also, wenn Sie so wollen, auch die Mitte der Gesellschaft -, kauft mehr, wenn sie mehr Geld haben. Bei denen setzen Sie aber nicht an, und das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir haben vorgeschlagen, die Rente um 4 Prozent zu erhöhen, den Sockelbeitrag für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger vor der Überwindung von Hartz IV in einem ersten Schritt auf 435 Euro zu erhöhen und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, was Oskar Lafontaine schon ausgeführt hat. Führten wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn ebenso wie Frankreich ein, dann käme es zu einer Kaufkraftsteigerung. Die anderen Länder sind doch nicht bekloppt. Sie tun immer so, als ob die anderen alle doof und Sie schlau wären. Nein, die Länder, die den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben Großbritannien, Frankreich und andere Länder - haben recht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ein Mindestlohn würde eine positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auslösen. Das würde endlich einmal die Binnenwirtschaft stärken. Seit Jahren haben Sie nur Politik für den Export gemacht. Wir müssen aber die Binnenwirtschaft stärken, wenn wir die Krise einigermaßen überstehen und bewältigen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zu Ihrer Kompetenz. Herr Westerwelle, Sie haben im Fernsehen gesagt, dass Ihre Zustimmung zum Schutzschirm für die Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro Ausdruck Ihrer Kompetenz sei - Sie haben ihn gemeinsam mit Union und SPD beschlossen - und unser Nein dazu sei Ausdruck unserer Inkompetenz. Über diese Kompetenz würde ich gerne einmal reden. Sie stellen einen Schutzschirm auf, den so gut wie niemand von denen, die ihn anwenden sollen, zur Anwendung bringt. Das ganze Geld liegt bereit, aber niemand will es haben. Das ist bei einem kompetenten Vorschlag selten der Fall. Wissen Sie, was der Konstruktionsfehler ist? Wenn man einen solchen Schirm aufstellt, muss man die Banken verpflichten, Kredite zu vergeben. Das kann man nicht auf freiwilliger Basis organisieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Andere Länder machen das. Da müssen Sie einmal hinreisen.
Was macht die Regierung jetzt? Sie nimmt weitere 100 Milliarden Euro in die Hand. Sie sagt: Die sind für Industrie und Arbeitsplätze. Aber sie nimmt sie für die Banken. Sie sagt den Banken: Wenn ihr nun endlich freundlicherweise doch einmal einen Kredit gewährt, dann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall, dass ihr das Geld nicht zurückbekommt. Dafür schenken wir euch noch einmal 100 Milliarden Euro.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dazu sagen wir: Wenn die Banken ihre Pflichten nicht erfüllen, müssen sie vergesellschaftet werden, damit wir endlich wieder ein funktionierendes Finanzsystem in Deutschland haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Zuruf des Abg. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU))

- Ich wusste, dass Sie schreien würden. Herr Ramsauer, jetzt hätten Sie lieber nichts sagen sollen; denn Ihre Kanzlerin hat inzwischen volkseigene Betriebe gefordert. So weit gehen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die frühere DBD, die Bauernpartei, und die CDU der DDR haben sich bei Ihnen wohl durchgesetzt. Wir sagen: Wir wollen nicht, dass Opel zum Teil staatliches Eigentum wird, aber wir wollen, dass die Belegschaft bis zu 49 Prozent Miteigentümer wird und mitzuentscheiden hat. Das wäre ein vernünftiger Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es natürlich Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und unserer Fraktion gibt. Ein Kernunterschied besteht bei der Umverteilungsfrage. Sie alle, die Sie Regierungsverantwortung getragen haben und tragen, haben dafür gesorgt, dass von unten nach oben, von Arm zu Reich umverteilt wurde. Das ist die Wahrheit. Immer haben Sie dafür gesorgt.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie denn in Berlin gemacht?)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Gysi!

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Die Fraktion Die Linke ist die einzige im Bundestag das macht unseren Reiz aus , die sagt: Wir wollen Reichtum begrenzen, um Armut wirksam zu bekämpfen. Das wollen Sie nicht, und das trauen Sie sich nicht. Das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))