Gesine Lötzsch in der Debatte "Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes"
- Es gilt das gesprochene Wort! -Anrede,
der FDP-Antrag entspricht dem Charakter der Partei: Schuldenabbau, koste es was es wolle, auch wenn die soziale Infrastruktur den Bach runter geht, das ist das Motto der FDP.
Die FDP entwickelt wenig Ehrgeiz, die Arbeitslosigkeit abzubauen, Armut zu bekämpfen oder die Wissenschaft in unserem Land zu stärken.
Das ist rückwärtsgewandt, unsozial und ökonomisch unsinnig.
In dem vorliegenden Antrag wird der Bundesregierung mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgeworfen.
Wir als LINKE werfen der Bundesregierung vor, dass sie zu wenig Ehrgeiz entwickelt, um die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden.
Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Haushaltspolitik sogar die gespaltene Konjunktur und treibt die Gesellschaft weiter auseinander.
Die Konjunktur läuft nur rund für die DAX-Konzerne und deren Vorstände, aber sie kommt nicht bei den Telekom-Mitarbeitern und Bahnbeschäftigten an, und bei den Familien, Alleinerziehenden, Rentnern, Auszubildenden und Arbeitslosengeldempfängern erst recht nicht!
Die Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen ab diesen Monat 2,00 € mehr pro Monat.
Umgerechnet auf einen Tag sind das etwas weniger als 7 Cent. Insgesamt kostet die 2 €-Erhöhung des ALG II rund 150 Mio. €. Das ist immer noch weniger als der geplante Prestigebau des Bundesinnenministers, der 175 Mio. € kosten soll, aber mit Sicherheit teurer wird. Aber selbst diese hohe Summe ist immer noch viel weniger als das was die Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgibt. Die kosten uns mehr als 1 Mrd.€.
Die Bundesregierung setzt ganz eindeutige Prioritäten, wenn es um die Geldverteilung geht: Erst kommen die Lobbyisten, dann der brave Steuerbürger.
Anrede,
die Steuermehreinnahmen sind aber kein Ergebnis kluger Finanzpolitik, sondern Ergebnis der anziehenden Konjunktur und des dreisten Griffs der Bundesregierung in die Taschen der Bürger.
Die Bundesregierung hat doch alles unternommen, um das Anziehen der Konjunktur zu verhindern.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nur unsozial, weil sie besonders die Menschen trifft, die durch die gespaltene Konjunktur sowieso schon benachteiligt sind, sie bremst auch die Konjunktur, wie wir an der zurückhaltenden Binnennachfrage erkennen können.
Denen, die von der Konjunktur reichlich profitieren, hat der Finanzminister mit der Unternehmenssteuerrefom das Geld hinterher geschmissen.
Dass die Konjunktur so gut läuft, obwohl die Bundesregierung alles getan hat, um sie hinauszuzögern und zu drosseln, grenzt schon an ein kleines Wunder.
Anrede,
jetzt zeigt sich auch, wie unsinnig die verbissene Haushaltskonsolidierungspolitik der Bundesregierung in Zeiten der wirtschaftlichen Krise war.
Der Sparkurs der Bundesregierung hat die Krise und das soziale Ungleichgewicht weiter verschärft.
Der Ansatz der LINKEN hat sich als richtig erwiesen: In Zeiten der wirtschaftlichen Krise, darf der Staat sich nicht zurückziehen, sondern muss in die soziale, ökologische und wissenschaftliche Infrastruktur investieren.
Da in den letzten Jahren der Fehler gemacht wurde, zu wenig in die Infrastruktur zu investieren, hat sich in unserem Land ein Investitionsstau ergeben, der aufgelöst werden muss.
Ich denke nur an die fehlenden Kindergärten in den alten Bundesländern.
Fast 60 Jahre haben Politiker gebraucht, um den Mangel an Kindergärten als Problem zu erkennen, bis auf die FDP, die hat es bis heute noch nicht verstanden.
Es ist doch ein Trugschluss, wenn einige Kollegen meinen, dass sich jetzt der Staat mit Investitionen zurückhalten solle, da ja jetzt die Wirtschaft investiere.
Das ist ein Denkfehler. Die Wirtschaft investiert eben nicht in die soziale Infrastruktur.
Doch gerade diese Investitionen brauchen wir, wenn wir der Enkelgeneration eine Chance geben wollen.
Es ist doch blanker Populismus, wenn von den neoliberalen Parteien immer wieder beklagt wird, dass wir unseren Enkeln nur Schulden überlassen.
Was haben unsere Enkel denn davon, wenn sie keine Schulden, aber auch gleichzeitig keine Kindergärten, keine Regionalzüge und schlecht ausgerüstete Universitäten haben?
Die Bundesregierung muss mehr Ehrgeiz entwickeln, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel langfristig zu sichern.
Anrede,
die Linke fordert:
- den öffentlichen Beschäftigungssektors zu fördern und das Arbeitslosengeld II auf 420 € im Monat zu erhöhen;
- die Investitionen für die soziale und ökologische Infrastruktur zu erhöhen;
- Extragewinne der Energiekonzerne zu besteuern und alternative Energien stärker zu förder;
- auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verzichten.
Anrede,
Abschließend will ich darauf verweisen, dass alle Parteien jetzt in einen ehrgeizigen Wettbewerb eingetreten sind. Alle machen sie Vorschläge, um die Neuverschuldung auf dem schnellsten Weg abzubauen.
Die LINKE ist die einzige Partei, die sich aus den genannten Gründen nicht an diesem Wettbewerb beteiligt, weil dieser Wettbewerb unsozial und ökonomisch unsinnig ist.
Anrede,
die Vorstellungen des Finanzministers zum Haushalt 2008 sind nicht das letzte Wort. Sie können davon ausgehen, dass die LINKE während der Haushaltsberatungen ganz klare soziale und ökologische Akzente setzen wird.
