Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhhagen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Den Streit zwischen Frau Homburger und Herrn Kelber höre ich zwar gerne. Das Problem ist aber, dass bisher keine Regierung - egal welche - auch nur in die Nähe der Marke gekommen ist, die wir uns einmal international gesetzt hatten, nämlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für wirksame Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie wir den Streit schlichten könnten: Wir beschließen gemeinsam - wenn nicht heute, dann meinetwegen im Januar -, dass wir in einem jährlichen Rhythmus die Mittel erhöhen, sodass wir in vier Jahren am Ende dieser Legislaturperiode sagen können: Jetzt stellt Deutschland 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für wirksame Entwicklungshilfe zur Verfügung. Das könnten wir doch machen. Dann brauchten Sie sich gar nicht mehr zu streiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Frau Bundeskanzlerin - sie spricht gerade mit Herrn Niebel - hat völlig recht, wenn sie sagt, dass die drohende Klimakatastrophe das Überleben der Menschheit gefährdet und dass es um Menschheitsfragen geht. Ich muss zunächst darauf hinweisen: Es ist schon interessant, zu sehen, wie sehr sich unsere Bundesländer für die Menschheitsfragen interessieren. Ich bitte Sie, einmal einen Blick auf die Bundesratsbank zu werfen. Dann können Sie feststellen, welches große Interesse unsere Bundesländer an diesen Menschheitsfragen haben.
(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die bereiten sich auf morgen früh vor!)
Es ist wahr: Wenn die Klimakatastrophe eintritt, wird es unbeschreibliche Katastrophen geben, auch, aber nicht nur den Untergang von Inselstaaten. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist ebenso wichtig wie der weltweite Kampf gegen Armut, Elend und Unterdrückung, gegen Tod durch Hunger und gegen Tod durch fehlende medizinische Versorgung. Herr Niebel, wenn Sie anfangen, das gegeneinander aufzurechnen, machen Sie die Menschheit kaputt. Das kann nicht unsere Herangehensweise sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Schaden hinsichtlich des Klimas haben die Industriestaaten im fossilen Industriezeitalter angerichtet. Also haben sie doch eine besondere Verantwortung. Der Treibstoff für die Klimakatastrophe waren und sind Erdöl und Erdgas. Es geht - das muss man sich eingestehen - um eine neue Produktions- und Konsumtionsweise, um neue Technologien. Es geht weltweit um die soziale Frage und in gewisser Hinsicht sogar um die Systemfrage.
Menschen müssen ein Interesse am Schutz und am Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlage haben. Die These, dass wir die Natur zerstören, ist falsch. Das können wir gar nicht; so stark ist der Mensch nicht. Ich gebe Ihnen einmal ein ganz anderes Beispiel: Sie wissen ja, dass der französische Staat seine Atomwaffenversuche immer im Ozean in der Nähe des Bikini-Atolls durchgeführt hat. Dort kann von uns keiner mehr hin, weil dieses Gebiet stark kontaminiert ist.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da darfst du gar nicht hinfliegen - wegen CO2!)
- Nun warte doch mal, Frau Künast. Du wirst das auch noch verstehen.
(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitterfeld lag in der DDR und nicht in der BRD, mein Lieber!)
Dokumentaristen sind dorthin gefahren und haben einen Film gedreht, weil sie sich dafür interessierten, ob es dort noch Tiere und Pflanzen gibt. Da stellte sich Folgendes heraus: Der Mensch kann dort nicht mehr existieren; er braucht riesige Schutzanzüge. Alle Pflanzen und Tiere, die es früher gab, gibt es nicht mehr. Aber es gibt andere Pflanzen und Tiere, denen es nichts ausmacht, schwer kontaminiert zu sein.
Was ich erklären will, ist: Die Natur können wir gar nicht zerstören. Aber wir können die Natur in einem Grade beschädigen, dass wir, die Menschen, hier nicht mehr existieren können. Das ist das Problem. Deshalb brauchte man nur einen einigermaßen klugen Egoismus. Schon das würde ausreichen, um endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Leider haben wir so viele doofe Egoisten, die nicht einmal das begreifen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht beim Klimaschutz um unsere Kinder, unsere Enkel, unsere Urenkel. Es geht um die Verhinderung von Flucht, von Armut, von Naturkatastrophen und von neuartigen Kriegen.
Es gibt viele Unternehmen, die sich dabei wohlfühlen und auf den Klimaschutz hoffen, und zwar nicht nur aus egoistischen Interessen, weil sie sich sagen: „Dann geht es meinen Kindern, Enkeln und Urenkeln besser“, sondern auch deswegen, weil sie regenerative Energien und neue Antriebstechniken herstellen sowie energiesparende Maschinen produzieren. Das heißt, sie brauchen genau diese Entwicklung.
Dann gibt es andere Unternehmen und Unternehmensverbände, die immer vor zu viel Klimaschutz warnen, weil sie höhere Kosten befürchten, und sie drohen uns mit dem Abbau von Arbeitsplätzen etc. Daran wundert mich das muss ich hier wirklich einmal sagen : Selbst wenn man ein Boss ist, der nur an Profite denkt, man aber Kinder hat, dann will man doch, dass auch die Urenkel noch leben können. Angesichts einer Menschheitsfrage muss doch einmal das kurzfristige Interesse an einem riesigen Profit zurücktreten können. Man muss doch einmal sagen: Ich will, dass meine Enkel und Urenkel hier noch leben können.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, warum können Sie diesen Bossen nicht einmal erklären, nicht kurzfristig, sondern langfristig zu denken? Selbst jemand, der den Kapitalismus ganz toll findet, kann ihn nur erleben, wenn es die Menschheit noch gibt. Ich begreife es überhaupt nicht, warum sie so uneinsichtig sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Kauder, ich habe es mitbekommen: Die Wirtschaft entscheidet, was die Politik macht.
(Birgit Homburger (FDP): Genau umgekehrt!)
Aber es gibt Unterschiede in der Wirtschaft. Man muss sich ja nicht nach der kurzfristigen und dümmsten Wirtschaft richten, sondern könnte sich nach den Leuten richten, die etwas weitsichtiger sind. Ich sage es noch einmal: Es gibt einen doofen und einen intelligenten Egoismus. Es ist nicht hinnehmbar, dass der doofe regiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen haben viele verstanden, dass es um Menschheitsfragen geht. Deshalb gibt es gewaltige Demonstrationen, nicht nur, aber auch in Kopenhagen. Ich stelle fest, dass die Polizei dort massiv und robust gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. Vielleicht wäre es richtiger, robust und massiv gegen diejenigen vorzugehen, die den Schutz des Klimas verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Eigentlich sollte in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kioto-Protokoll abgeschlossen werden. Es sieht heute nicht danach aus, als ob es zustande komme. Es geht ja nicht nur um neue Ziele für die Minderung des Ausstoßes von Klimagasen in Industrieländern. Es geht auch um Minderungsziele für die Schwellen- und die Entwicklungsländer darauf haben Sie hingewiesen, Frau Bundeskanzlerin und auch um die Finanztransfers an Entwicklungsländer. Es geht also nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die Anpassung an die Folgen der Klimawende.
Wir haben jetzt eine Spaltung von Nord-Süd erlebt, wie wir sie so direkt, so unmittelbar und so einheitlich schon lange nicht mehr bei einer UNO-Konferenz erlebt haben. Das sollte uns sehr nachdenklich machen. Die Vorreiterrolle liegt hier eigentlich bei der EU, auch bei Deutschland und übrigens auch bei den USA. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin: Wenn das Ganze nicht funktioniert, liegt das auch an den völlig unzureichenden Vorschlägen aus der EU. Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)
Was hat die EU vorgeschlagen? Finanztransfers von 7,2 Milliarden Euro ab 2020. Das ist lächerlich. Die Weltbank, keine linke Einrichtung, hat gesagt: Es müssen 100 bis 150 Milliarden Euro jährlich sein. Aber nichts davon hat die EU beschlossen. Was hat die EU gesagt? Sie will den Klimagasausstoß um 20 Prozent reduzieren und unter bestimmten Bedingungen Sie haben sie genannt sogar um 30 Prozent. Jetzt sage ich Ihnen: Heute entsprechen 30 Prozent den 20 Prozent von vor der Krise. Es ist keine gewaltige Leistung, die dort angeboten wird. Wir brauchen ein Minderungsziel von 40 Prozent bis zum Jahre 2020 gegenüber 1990. Anders werden wir die Klimakatastrophe nicht verhindern. Wenn wir diese Reduzierung nicht hinbekommen, werden wir eine Erderwärmung erleben, die sich nicht auf 2 Grad begrenzen lässt, sondern bei 3,5 Grad oder, wenn alle so weitermachen wie bisher, sogar bei 6,5 Grad liegen wird, was zu unbeschreiblichen Katastrophen führen würde.
Frau Bundeskanzler, Sie haben ein langfristiges Ziel für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 formuliert. Wenn aber bei den Verhandlungen in Kopenhagen für den Zeitraum bis 2020 nichts herauskommt, dann ist die Konferenz schon gescheitert; denn das Ziel bis 2050 ist viel zu langfristig. Dann werden wir das Ziel hinsichtlich der Verhinderung der Erderwärmung nicht erreichen.
Nun sprechen wir einmal von Deutschland und dem Ziel, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu mindern. Ich habe nichts dagegen, dass Sie dieses Ziel verkünden; aber der Ehrlichkeit halber hätten Sie, Frau Bundeskanzler, noch erwähnen können, dass die Emissionsminderungen wegen der Deindustrialisierung des Ostens hervorragend gelingen kann. Nur deswegen sind solche Ziele für Deutschland überhaupt zu erreichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage noch einmal: Bei den Zahlungen an die Entwicklungsländer kann es nicht um eine einmalige Zahlung gehen. Es kann auch nicht, wie Herr Niebel meint, um eine Zahlung gehen, bei der man etwas, was schon einmal versprochen wurde, einfach umtütet. Vielmehr muss es um jährliche Zahlungen gehen. Wozu dient der Finanztransfer? Der Norden muss den Süden dafür bezahlen, dass dieser weniger ausstößt, als bei ungebremster Entwicklung wahrscheinlich wäre. Dafür gewinnen wir hier im Norden Zeit, die wir brauchen, um den ganzen Strukturwandel abfedern zu können. Um es klar zu sagen: Es geht nicht um Almosen an Entwicklungsländer.
Texas bläst heute noch so viel Treibhausgase in die Luft wie ganz Afrika; das ist die Wahrheit. Die Entwicklungsländer müssen mithilfe der Industriestaaten bei ihrer Energieversorgung im Unterschied zu Europa und Nordamerika die fossile Phase überspringen oder sie wenigstens schnell hinter sich lassen, damit sie in Zukunft nicht derartige Umweltschäden anrichten, wie sie durch Europa und Nordamerika bereits angerichtet worden sind. Es geht also um Hilfe für die Menschheit, um Hilfe für uns selbst. Schon deshalb ist jede Zurückhaltung skandalös.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Beseitigung der durch Überflutungen und Versalzungen der Böden verursachten Schäden ist viel teurer als das, was wir jetzt an Geld einsetzen müssten, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Es ist also unser Eigeninteresse, wie es auch unser Eigeninteresse ist, zu verhindern, dass die großen Urwälder dieser Erde für immer verschwinden.
Hier gibt es einmal ein konkretes Angebot von Ecuador. Wo bleibt denn da die Antwort der Bundesregierung? Ecuador hat einen riesigen Urwald, darunter liegt sehr viel Erdöl. Das Land hat nun die Möglichkeit, das Öl zu fördern; dann wäre es ökonomisch versorgt. Ecuador ist das erste Land, das der internationalen Gemeinschaft einen anderen Weg anbietet und sagt: Wir lassen den Urwald stehen, wenn ihr uns den Schaden zahlt, den wir dadurch haben, dass wir das Erdöl nicht gewinnen. Wo bleiben die Antworten? Ich muss sagen, dass Frau Wieczorek-Zeul zumindest noch freundliche, wohlwollende Briefe geschrieben hat; von Herrn Niebel wage ich das gar nicht zu erhoffen. Das ist das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich bin sofort fertig.
Die USA müssen klare Verbindlichkeiten eingehen. Wenn die USA dies tun, wird es China auch tun.
Herr Röttgen, ich sage Ihnen als Umweltminister eins: Wenn Sie so weitermachen und denken, neue Kohlekraftwerke und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke lösten unsere Probleme, dann sage ich Ihnen: Das Ganze geht schief.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Braunkohleverstromung in Brandenburg!)
Sie haben von den erneuerbaren Energien nichts verstanden; das ist das Problem.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
