Rede zu TOP 32 am 10.06.2011Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wer kennt nicht den stinkenden Mülleimer, die eklige Tonne und das Gerümpel, das zu Hause nur noch stört.
Raus – weg – aus den Augen, fort mit dem Gestank.
Kaum zu glauben - aber um unseren Müll tobt ein Kampf, zwischen internationalen Konzernen wie E.ON, Remondis und Suez, Mittelständlern und Kommunen.
Es geht um viel - um unser Geld, um wertvolle Rohstoffe aus dem Müll und um mögliche Profite.
Wer hat das Recht und wer hat die Pflicht, unseren Haushaltsabfall zu entsorgen?
Das wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt und über die von der EU geforderte Neufassung des Gesetzes streiten Parteien und Interessenvertreter erbittert seit mehr als 12 Monaten.
Die EU-Richtlinie verfolgt edle Ziele im Abfallbereich.
Das Wichtigste ist Müllvermeidung, gefolgt von Wiederverwertung - stofflichem Recycling, dann erst die thermische Verwertung – das Verbrennen - und zuletzt Abfallentsorgung auf einer Deponie.
Die Abfallhierarchie konsequent umzusetzen, ist linke Politik.
Wegwerfprodukte sind Verschwendung zu Lasten der Umwelt, also ist Haltbarkeit und Wiederverwendung Trumpf. Qualitätsprodukte halten länger, entlasten damit die Umwelt.
Darum fordern wir längere Herstellergarantien.
Aber auch das beste Produkt ist irgendwann kaputt oder veraltet.
Nachrüsten auf neuen Standard spart Ressourcen, schont die Umwelt.
Produkte müssen entsprechend entwickelt werden.
Ist ein Produkt endgültig hinüber, sind seine Bestandteile wieder zu verwenden, z. B. enthält eine Tonne Handys ca. 250 g Gold.
Um die in Elektronik enthaltenen Schätze zu erfassen, um gefährliche Abfälle wie Batterien einzusammeln sind Pfandsysteme erforderlich.
Mit dem Kauf bezahlt man Pfand und der Hersteller zahlt eine Erfassungs- und Entsorgungsgebühr.
Bei der Abgabe in kommunalen Wertstoffhöfen erhält man den Pfand zurück.
Die Kommunen erfassen die Wertstoffe, Altpapier und Glas sowie die restlichen Abfälle.
Die Einnahmen aus der Verwertung von Wertstoffen aus dem Abfall und aus dem Erfassen und Recyceln von Elektronik und Metallen verbleiben beim kommunalen Entsorger.
Die Einnahmen allein aus Altpapierverkauf decken z. B. im Saale-Holzland-Kreis 10% der Müllgebühren.
Das Recht und die Plicht zur Haushaltsabfallentsorgung, als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, gehört für die Linke auf jeden Fall den Kommunen.
Was jedoch plant diese Bundesregierung?
Private Entsorger könnten die Erfassung der Wertstoffe verlangen - natürlich machen sie es nur dort, wo sie viel verdienen könnten. Wenn das Einsammeln der Wertstoffe teurer ist als die Erlöse, wie z.B. in kleinen Orten, dann müssen jedoch die öffentlichen Entsorger ran.
Gewinnbringende Mengen von Altmetallen, Altpapier, Altglas greifen dann die Privaten ab und verkaufen diese mit Profit.
Die Kosten für die Beseitigung der von den privaten Entsorgern verschmähten Reste bleiben bei den öffentlichen Entsorgern.
Kommunen müssten dann die Müllgebühren erhöhen, weil ja für den Rest die Entsorgungspflicht besteht.
Diesen erneuten Versuch von CDU und FDP, Gewinne zu privatisieren und Verluste allen anderen aufzudrücken, lehnen wir ab.
Mit der Ablehnung Ihrer Pläne sind wir nicht allein, über 200 kommunale Parlamente haben diese – Ihre Pläne abgelehnt. Auch sie haben die Protest-Resolutionen und Beschlüsse per Post, per Fax erhalten.
Das sind auch Ihre Parteigenossen aus CDU und FDP aus Mannheim, aus Bochum aus Arnstadt und Jena. Berücksichtigen Sie die Einwände der Kommunen, auch Ihrer Bürgermeister.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben heute die 1. Lesung, der Entwurf muss nicht so bleiben. Ändern Sie dieses Gesetz, stärken Sie die kommunalen Entsorger, das EU-Recht erlaubt dies.
Die Hoffnung, dass Sie unserem Konzept folgen, habe ich nicht, aber entfernen Sie die Verstöße gegen die Abfallhierarchie aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und kämpfen Sie wenigstens für eine öffentliche Abfallentsorgung und eine Wertstofferfassung, von der nicht Aktienkurse, sondern Bürgerinnen und Bürger profitieren.
