Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute ein historischer Tag, und es ist vor allem politisch ein schlimmer Tag, den wir heute haben; denn wir werden hier gleich leider Gottes mit einer sehr großen Mehrheit das wohl größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden.
Genosse Klingbeil, es ist auch das größte Militarisierungsabkommen, über das hier gleich entschieden wird. Achten Sie mal auf die Sprache, allein hier im Hause, wie man sich abfeiert, wie viele Schuss Munition man wohin liefert! Wohin sind wir hier eigentlich gekommen?
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man erkennt Sie an der Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das hier auch mal ganz klar zu sagen.
Leider wird es heute kein 60‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für den unfassbaren Investitionsstau in den Krankenhäusern geben. Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung gesehen haben: Auf den Kinderintensivstationen in diesem Land können zurzeit ein Drittel der Betten nicht belegt werden wegen fehlendem Personal. Stattdessen haben wir heute aber mal ruckzuck 100 Milliarden Euro.
Zum Zweiten. Es gibt kein 46‑Milliarden-Euro-Sondervermögen, um die maroden staatlichen Schulen in diesem Land mal auf Vordermann zu bringen. Das muss man seinen Kindern mal erklären! Wenn sie fragen, warum die Schultoilette eigentlich so aussieht, wie sie aussieht, muss man sagen: Ja, Mensch, dafür ist im Bundestag kein Geld da, aber für Panzer und Haubitzen ist Geld da. – Das ist eine aberwitzige Politik, um das hier in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben es ja mitbekommen, Frau Außenministerin: Im Rahmen des G‑7-Gipfels gab es den Hilferuf der Vereinten Nationen, dass akut 4,2 Milliarden Euro benötigt werden, um eine sich anbahnende Hungerkatastrophe in Afrika zu bekämpfen. Allein in Somalia sind laut Vereinten Nationen 350 000 Kinder akut vom Hungertod bedroht. Die deutsche Beteiligung – ich will das hier mal als Vergleich anführen – am World Food Programme beträgt 70 Millionen Euro.
(Zuruf von der SPD: Das ist der Sockelbetrag!)
Das ist übrigens die Hälfte des Preises von einem F-35-Kampfjet, dessen Anschaffung Sie heute beschließen. Der kostet 145 Millionen Euro.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Der kostet 84 Millionen!)
Was für eine perverse Politik angesichts des Zustandes in Afrika!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen auch sagen: Es gab in der SPD – einige von den Älteren sind ja noch dabei – früher mal zumindest in diesen Fragen einige mit einer gefestigten Position. Auch bei den Grünen sind noch ein paar von den ergrauten Kolleginnen und Kollegen dabei. Es gab damals den richtigen Ausspruch, Kollege Mützenich, Kollege Trittin: Rüstung tötet auch ohne Krieg. – Das ist die Wahrheit. Und deswegen wird so etwas mit der Linken niemals möglich sein, sodass zumindest einer hier noch diese Fahne hochhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Ich möchte zum Schluss kommen bzw. ich muss das leider; das ist natürlich bedauernswert. Man könnte jetzt noch viel über eine unseriöse Beschaffungspolitik usw. usf. sagen. Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen –
– er ist jetzt ein bedeutender Staatsmann –, hat ja darauf aufmerksam gemacht, dass das so nicht geht.
Und ich will zum Schluss sagen: Es ist bei Ihnen allen so: Man hadert manchmal auch mit der eigenen Partei oder mit der eigenen Fraktion und ist nicht so zufrieden oder auch mal genervt.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, Ihnen bei den Grünen ist so was völlig fremd.
Heute will ich Ihnen mal sagen: Auch ich bin manchmal von meiner Partei genervt.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das kommt selten vor. Aber heute bin ich froh und stolz, der einzigen Partei anzugehören, die diesen Aufrüstungswahnsinn nicht mitmacht und auch niemals mitmachen wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
