Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die CDU bleibt treuer Partner der Spekulanten“,
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
titelte der „Tagesspiegel“ Ende März. Und offensichtlich weiß das auch die Immobilienbranche. Einen Spitzenwert von 1,25 Millionen Euro an Großspenden über 50 000 Euro hat die CDU im vergangenen Jahr allein von Immobilienunternehmen erhalten. Und sie liefert.
(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)
Die seit Jahren überfällige Schließung des Steuerschlupflochs Share Deals wird auch mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht, ja nicht einmal ernsthaft versucht. Ein schwer erträglicher Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Worum geht es? Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft, zahlt dafür Grunderwerbsteuer. Bei einem Haus im Wert von 200 000 Euro macht das in meinem Bundesland Hessen – und in vielen anderen Bundesländern auch – 12 000 Euro. Kaufen große Wohnungsgesellschaften oder Investoren allerdings eine ganze Wohnsiedlung im Wert von Hunderten Millionen, zahlen sie dafür meist gar keine Steuern.
Der Trick – darüber wurde schon gesprochen –: Man kauft nicht einzelne Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören. Und nur, wenn man mehr als 95 Prozent eines immobilienbesitzenden Unternehmens erwirbt, muss man überhaupt Grunderwerbsteuer zahlen, dann auf den gesamten Kaufwert. Deshalb kaufen Investoren bei großen Immobiliendeals erst mal „nur“ 94,9 Prozent einer Immobilienfirma, suchen sich für die restlichen 5,1 Prozent einen Pro-forma-Partner und teilen sich dann die ergaunerte Steuerersparnis. Unerträglich und sozial ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Und was will die Koalition nun dagegen tun? Das ist jetzt nicht weniger als Realsatire. Sie will diese Schwelle von 95 auf 90 Prozent absenken. Das ist ungefähr so wirksam, wie wenn man nach einem Gasunfall oder bei einem Großbrand den Anwohnern empfiehlt, jedes zweite Fenster zu schließen. In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf haben praktisch alle Sachverständigen diese Regelung als weitgehend wirkungslos abgelehnt. Sie ist kinderleicht zu umgehen und beseitigt nicht einmal die Spitze des Eisbergs.
(Beifall bei der LINKEN – Bernhard Daldrup [SPD]: Alle Länder haben das mitgetragen!)
– Ja, hilft ja nichts. Deshalb haben die auch nicht recht. – Notwendig ist ein grundlegend anderer Ansatz; auch das ist schon angesprochen worden. Zukünftig sollte die Grunderwerbsteuer nicht ab einer bestimmten Beteiligungsschwelle und dann auf den Gesamtpreis, sondern eben anteilig oder quotal fällig werden.
(Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
Wer 60 Prozent Anteile an einem Immobilienpaket erwirbt, zahlt für die 60 Prozent eben quotal Steuern.
(Beifall bei der LINKEN)
Zusätzlich bedarf es der Einführung eines zentralen Immobilien- und Transparenzregisters, aus dem dann auch die tatsächlichen Eigentümer klar hervorgehen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag auch zur Eindämmung von Geldwäsche. Vielleicht gelingt es ja in der nächsten Wahlperiode – ohne den treuen Partner der Spekulanten –, dieses Problem zu lösen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
