Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde spreche ich nur zu einem Thema aus diesem ziemlich bunten Strauß verschiedener Teile dieses Gesetzentwurfes, nämlich zu den Restschuldversicherungen. Hier ist zum Schutz der Verbraucher eine deutlich schärfere Regelung notwendig, als im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Restschuldversicherungen werden gerne angeboten, wenn Banken Verbrauchern einen Privat- oder Verbraucherkredit verkaufen. Die Versicherung, so die Erklärung, soll einspringen, falls die Verbraucherin oder der Verbraucher die Rate nicht mehr zahlen kann, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Bei genauerem Hinsehen muss man aber eher von Kreditwucher reden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Verbraucherportal „Finanztip“ – und die sind nicht die Ersten gewesen – hat im April noch einmal belegt, dass die Kosten für die Versicherung des Kredits meistens höher sind als die Zinsen für den eigentlichen Kredit selbst.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Unglaublich!)
Bei allen überprüften Kreditanbietern verdoppelte sich der angegebene Effektivzinssatz des Kredits, wenn man auch die Kosten der Restschuldversicherung einberechnete. Ein unhaltbarer Zustand!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Regelung im vorliegenden Gesetzentwurf, jetzt einfach nur die Provision zu kürzen, um damit den Verkauf solcher Restschuldversicherungen nicht noch weiter anzureizen, reicht einfach nicht aus. Es geht in die richtige Richtung; aber es reicht nicht aus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Provisionsdeckel beseitigt nicht den Anreiz, durch den Verkauf von Restschuldversicherungen ein Zusatzgeschäft zu machen; das wird es weiterhin geben. Wenn Sie jetzt den Deckel draufmachen, dann liefern Sie den Banken ja geradezu einen Anreiz, zu versuchen, die ihnen dann entgehenden Einnahmen durch den Verkauf von noch mehr Kreditversicherungen wieder auszugleichen.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Tja, das ist eine linke Logik!)
Auch das Problem, dass Versicherungen verkauft werden, die dem Bedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht entsprechen, weil sie diese gar nicht benötigen, wird durch die niedrigere Provision nicht beseitigt.
Die Grünen haben einen sehr guten Antrag zu dem Thema vorgelegt,
(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
der viele von diesen Problemen sehr gut lösen würde und dem wir gerne zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Der FDP-Antrag ist besser!)
Wir haben Ihnen heute noch einen Antrag dazugelegt – er trägt den Titel „Kreditwucher beenden“ –, mit dem wir einen Vorschlag des bundesweiten „Bündnisses gegen Wucher“ aufgreifen. In dem von uns eingebrachten Antrag schlagen wir vor, den Wucherparagrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs – § 138 – um eine klare Bestimmung zu ergänzen, wann genau denn ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Kosten für die Versicherung und der gebotenen Versicherungsleistung selbst vorliegt. Wenn das klar bestimmt ist, wären Verträge, die diese Kriterien nicht erfüllen, nichtig, und das wäre für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Hilfe.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
