Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne bei so einem Sammelgesetz ist ja: Es kann sich jeder was raussuchen. Ich fange mal mit dem großen Einstieg an: Dieses Gesetz steht in der unrühmlichen Tradition des Standortwettbewerbs und der Finanzstandortideologie: Deutschland müsse immer noch attraktiver für internationales Kapital werden.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja!)
Weitgehend ausgeblendet bleiben dabei die zunehmenden Risiken, die von immer weiter wachsenden Finanzmärkten und deren immer weiter wachsender Komplexität ausgehen. Finanzstandort zu sein, ist und darf kein Selbstzweck sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dem Gesetz soll die Palette der laut Kapitalanlagegesetzbuch zulässigen Immobilienfonds erweitert werden. Die klassische Unterscheidung zwischen geschlossenen und offenen Fonds wird durchbrochen und neue Fondstypen wie geschlossene Sondervermögen oder offene Infrastruktursondervermögen zugelassen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr gut!)
– Ja, da kommen wir jetzt zu. – Die Einführung der geschlossenen Sondervermögen geht auf den Zentralen Immobilien Ausschuss, ZIA, der Immobilienwirtschaft zurück. Jochen Schenk, Vizepräsident des ZIA, begründet das so:
"Der Kunde will Convenience."
Das ist das englische Wort für Bequemlichkeit.
"Das ist das Stichwort unserer Zeit."
Gut, das lassen wir jetzt mal so stehen.
"Daher wollen wir ein Vehikel anbieten, das in die Beratungslandschaft der Banken passt und digitalfähig ist."
Das Problem ist nur: Die Bequemlichkeit der einen kann leicht zum Risiko für das Gesamtsystem werden.
(Zuruf von der LINKEN: Genau! Das ist das Problem!)
Unter Risikogesichtspunkten ist zum Beispiel die Anhebung der zulässigen Kreditaufnahme bei Immobilienspezialfonds von 50 auf 60 Prozent kritisch. Zusammen mit dem bereits bestehenden Überangebot an Finanzinstrumenten, dem stets sich erweiternden Angebot an Fonds und dem Bestreben, diese auch noch immer größer zu machen, schafft diese erweiterte Kreditaufnahme makroökonomische Risiken und gefährliche Spekulationsblasen. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinzu kommt: Offene Immobilienfonds, die andere Seite sozusagen, betreiben keinen Neubau, sondern legen ihre Gelder nur im Bestand an. Das treibt eher die Immobilienpreise nach oben und verstärkt den Druck auf Mieten; denn die Anleger wollen für ihr eingesetztes Geld ja eine Rendite erhalten. Das führt jedenfalls nicht zu mehr Wohnungsbau.
(Caren Lay [DIE LINKE]: So ist es!)
Positiv ist immerhin, dass nach dem Gesetzentwurf Fondsmanager verpflichtet werden, über die Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken ihrer Anlagen zu informieren. Das hat in den Prospekten zu erfolgen, die zur Information der Anleger und der Öffentlichkeit erstellt werden. Auch die Jahresberichte müssen Angaben zu sozialen und ökologischen Aspekten sowie zu guter Unternehmensführung enthalten. Schön.
Lassen Sie uns doch lieber, so mein Vorschlag, einen Wettbewerb darüber entfalten, wer den stabilsten Finanzplatz organisiert und wer die gerechteste Vermögensverteilung auf den Platz kriegt, anstatt Finanzstandort um jeden Preis zu werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
