Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt. Dies habe ich als überzeugte Europäerin getan.
(Lachen des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))
Ich sage ganz klar Ja zu Europa; denn ich komme aus der deutsch-niederländischen Grenzregion und weiß, was Europa für uns, die wir dort leben, bedeutet. Ich sehe, wie wir uns unseren niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn annähern, wie wir den Austausch verbessert haben und welche Erleichterung es für uns ist, den Euro als gemeinsame Währung zu haben. Auch bin ich Mitglied der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe, weil es mir wichtig ist, die Beziehungen zu vertiefen und zu pflegen.
Dieser sogenannte Rettungsschirm ist aber nicht proeuropäisch. Er ist unsozial, ökonomisch unsinnig und ein weiterer Schritt zur Spaltung Europas.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Auflagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem griechischen Volk heute verordnen wollen, sind absolut kontraproduktiv. Statt die griechische Wirtschaft anzukurbeln, werden Löhne und Gehälter gekürzt. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist absehbar: Es wird einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung mit der Folge eines massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit geben. Gewerkschaften rechnen schon mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit in Griechenland. In Spanien steht eine ganze junge Generation gut ausgebildeter junger Leute bereit, denen der Einstieg in den Arbeitsmarkt vollständig verschlossen ist. Das ist eine soziale Katastrophe. Daran kann ich mich nicht beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinzu kommt: Die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und auch in den benachbarten Niederlanden verstehen überhaupt nicht, dass die Europäische Zentralbank Geld für 1,5 Prozent an Privatbanken verleiht, die dieses Geld dann für Wucherzinsen zum Beispiel an Griechenland weitergeben. Dabei haben die Privatbanken überhaupt kein Risiko; denn wenn Griechenland nicht zahlen kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa, also die Verkäuferin bei Lidl und der niederländische Tulpenzüchter, dieses Risiko tragen. Deshalb ist dieser Euro-Rettungsschirm aus meiner Sicht ein Rettungsschirm für die Banken und nicht für die Menschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich hätte zugestimmt, wenn wir die Banken mit einem entsprechenden Programm unter öffentliche Kontrolle bekommen hätten, wenn das Finanzsystem reguliert worden wäre, damit Ratingagenturen und Hedgefonds künftig nicht genauso weitermachen können wie bisher, und wenn die Sozialleistungen und Löhne in Europa erhöht worden wären. Dann könnte nämlich nicht nur der Euro gerettet werden, sondern dann könnte das Projekt Europa als soziales Friedensprojekt wieder von mehr Menschen akzeptiert werden.
Deshalb ist es mir gerade als Europäerin wichtig, dass dieses erfolgreiche Friedensprojekt und das ist die Europäische Union nicht einer falschen Wirtschaftspolitik und den Profiten der Banken sowie ihrer Aktionäre geopfert wird. Dafür kann ich meine Stimme nicht abgeben.
(Beifall bei der LINKEN)
