Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert.
(Zuruf von der AfD: Das war ein Mord!)
Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt ereignen konnte, macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei dem jungen Polizisten, der mutig eingegriffen hat, um das Leben von anderen Menschen zu schützen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir demokratischen Parteien besonnen bleiben und verantwortungsvoll reagieren.
(Zuruf von der AfD: Sie sind keine demokratische Partei!)
Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen Stimmung gegen Muslime, Geflüchtete und einzelne ethnische Gruppierungen.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Viele Muslime sind es leid, immer nach einem Anschlag unter Generalverdacht gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wer macht das denn? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Die demokratischen Parteien sollten daher nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen, wer die schärferen Töne in der Einwanderungspolitik anschlägt.
(Beifall bei der Linken)
Die Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht.
(Beifall bei der Linken)
Sie betreibt nur das Geschäft der rechtspopulistischen Kräfte.
(Zuruf von der AfD: Dann machen Sie mal einen Vorschlag!)
Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen Sie mit Islamisten der Taliban verhandeln?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das macht die Regierung schon!)
Meine Damen und Herren, fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland erhalten einen Schutzstatus. Die meisten Flüchtlinge sind aus gutem Grund hier.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist doch Wahnsinn: „Rein ja, raus nein“!)
Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen.
Was wir aber auch brauchen, sind Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, Präventionsprogramme, mehr politische Bildungsarbeit und bessere Integrationsangebote für neu eingewanderte Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Wir müssen unsere offene, vielfältige Gesellschaft entschieden gegen ihre Feinde verteidigen: gegen den islamistischen Fundamentalismus und gegen die Rechtsextremisten – morgen in Mannheim und jeden Tag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
