Informationsfreiheitsgesetz: So verkommt Demokratie zum Geschäft!

Zu Protokoll gegebener Beitrag von Petra Pau in der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh¬rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil.

Petra Pau (DIE LINKE): Das Informationsfreiheits¬gesetz wurde voriges Jahr, am 3. Mai, hier im Bundestag beschlossen. Ich habe das damals für die PDS grundsätz¬lich befürwortet, weil es einen Paradigmenwechsel be¬gründet. Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Recht auf Akteneinsicht. Der Staat muss dem nachkommen. Die¬ses demokratische Prinzip ist das Gegenteil vom herkömmlichen Amtsgeheimnis - ein überfälliger Fort¬schritt. Es ist auch ein Fortschritt, weil mehr Transparenz im¬mer auch ein Mittel gegen mehr Korruption ist. Das In¬formationsfreiheitsgesetz hat also eine emanzipatorische Seite und es hat einen wirtschaftlichen Aspekt. Deshalb werbe ich auch überall, wo ich hinkomme, dafür, dass Bürgerinnen und Bürger von diesem Informationsfrei¬heitsgesetz Gebrauch machen. Wir sollten es alle tun. Allerdings: Als wir abschließend über dieses Gesetz debattiert hatten, da habe ich auch begründet, warum die PDS im Bundestag dem rot-grünen Entwurf nicht zu¬stimmen wird. Wir hatten uns damals enthalten. Denn das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh¬rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil. Ich hatte damals drei grundlegende Mängel kritisiert. Erstens gibt es viel zu viele Ausnahmen, bei denen eben keine Akteneinsicht gewährt werden muss. Zweitens sind die gesetzten Auskunftsfristen viel zu lang. Drittens - und damit bin ich beim aktuellen Antrag der Grünen - zeichnete sich schon damals ab: Die Gebühren, die Bür¬gerinnen und Bürger für Auskünfte entrichten müssen, sind ungebührlich hoch. Wer für eine amtliche Information 500 Euro berappen muss, überlegt sich das zweimal: a) ob sie ihm das wert ist, b) ob er sich das leisten kann! So verkommt Demo¬kratie zum puren Geschäft. So werden ganze Bevölkerungsschichten von Bürger¬rechten ausgeschlossen. Wir kennen das von anderen Gesetzen auch. Ich erinnere nur an Hartz IV: Wer arm dran ist, verliert auch noch Bürgerrechte. Weil die Linke im Bundestag das falsch findet, des¬halb begrüße ich die nachträgliche Einsicht der Grünen. Und ich appelliere an die SPD, dem Informationsfrei¬heitsgesetz endlich die Fesseln zu nehmen. Es geht um mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte. Wer den Preis dafür - für die Bürgerinnen und Bürger - ins Unbezahlbare treibt, will das nicht. Wir wollen ein wirk¬liches Informationsfreiheitsgesetz.