Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Fake-Partei Deutschlands, kurz AfD,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
verlangt heute allen Ernstes, dass der Bundestag per Beschluss die Impfung von Minderjährigen gegen das SARS-CoV-2-Virus aussetzen soll. Ich will Ihnen mal was erklären: In Deutschland ist es zum Glück nicht so, dass Juristen und Kaufleute, von denen es speziell in Ihrer Fraktion für meinen Geschmack viel zu viele gibt, nach politischen Vorstellungen darüber entscheiden, welche Impfungen für welche Personengruppen empfohlen werden, sondern das tun bei uns Medizinerinnen und Mediziner auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Linke streitet dafür, dass das so bleibt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich berufen Sie sich bei Ihren Forderungen auch immer wieder auf Studien. Aber jedes Mal, wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Da ist irgendwas schräg. Ich zitiere jetzt mal den Kardiologen Dr. Daniel Messroghli – da können Sie ruhig zuhören, Herr Baumann – vom Deutschen Herzzentrum, der genau an der Studie mitwirkt, deren Ergebnisse Sie abwarten wollen, bevor Kinder und Jugendliche nach Ihrer Auffassung wieder Zugang zu Impfstoffen bekommen dürfen.
Er sagt:
"Mit unserer Kooperation mit dem Paul-Ehrlich-Institut wollen wir einen Beitrag zur umfassenden Erforschung der Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen eine Corona-Infektion leisten, aber damit keinesfalls den Nutzen dieser Impfung infrage stellen; denn es darf längst als absolut gesichert gelten, dass die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren bei Weitem die Risiken einer Impfung überwiegen, auch bei Kindern über zwölf Jahren und bei Jugendlichen."
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU])
Für die nicht ganz so schnellen Denker/-innen wiederhole ich das noch mal: „Die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren“ überwiegen „bei Weitem die Risiken einer Impfung“,
(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen!)
auch bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren.
Ausgerechnet die AfD, die sonst immer den Elternwillen betont und sich gegen staatliche Einmischung in die Familien verwahrt,
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja! So ist es! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: So ist es halt!)
will Eltern nun ein Instrument zum Schutz ihrer Kinder aus der Hand nehmen, aus rein politischem Kalkül und nicht aus Sorge um das Kindeswohl. Spüren Sie sich eigentlich noch?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Noch mal zum Thema Masken: Ich wäre ja sehr für eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, wenn das sinnvoll wäre. Aber – ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben – es läuft gerade eine wahre Infektionswelle durch das Land, und es gibt in vielen Apotheken nicht einmal mehr Fiebersenker oder Hustensäfte.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Ja! Das ist schlimm!)
Betroffen sind diesmal ganz besonders die Kinder, die in der Coronapandemie alle Präventionsmaßnahmen mitmachen mussten, um uns Erwachsene zu schützen. Also, ich finde es nur fair, wenn wir das jetzt mal andersherum machen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Krise. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und Kitas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem anderen, was nötig ist. Da ist viel wiedergutzumachen. Aber Ihre Anträge leisten dazu gar keinen sinnvollen Beitrag.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dirk Brandes [AfD]: Gut, dass wir Die Linke haben!)
