Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesen Monaten gibt es wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den voller dicht gedrängter Menschen und von der Welt abgeriegelten Gazastreifen. Das Leid ist grenzenlos. Seit Oktober wurden mehr als 36 000 Menschen getötet. Es ist der Krieg mit den meisten getöteten Kindern seit Jahren. Zehntausende werden vermisst, sind verstümmelt, schwer verletzt. Die Menschen leiden Hunger. Kaiserschnitte finden genauso wie Amputationen ohne Betäubung statt. Schulen, Universitäten und Krankenhäuser sind zerbombt.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es lagern ja auch Waffen drin!)
Es kann auf diesen Schrecken des Krieges nur eine Antwort geben. Und diese lautet: Dauerhafter Waffenstillstand!
(Beifall bei der Linken)
Wie viel mehr Leid muss noch passieren, bis die Bundesregierung in der Lage ist, das deutlich auszusprechen?
Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober mit 1 200 Toten, darunter 800 Zivilisten und Minderjährige, hat weltweit Entsetzen hervorgerufen und besonders unter Jüdinnen und Juden schlimme Ängste und Erinnerungen geweckt. Es gab sexualisierte Gewalt. Die Hamas dokumentierte ihre Kriegsverbrechen auf Video. Mehr als 250 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt, von denen immer noch über 100 nicht zu ihren Familien zurückgekehrt sind. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden.
(Beifall bei der Linken)
Jeder Angegriffene hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber das, was wir hier erleben, ist weit mehr als das. Es ist die kollektive Bestrafung von Zehntausenden Unschuldigen. Für Deutschland kann das nur einen dauerhaften Waffenexportstopp bedeuten, um sich nicht mitschuldig an diesen Kriegsverbrechen zu machen.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat als das Land der Täter der Shoah keine einfache Position in diesem Konflikt. Aber zwei Dinge müssen klar sein: Der unaufhörliche Kampf gegen Antisemitismus und die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte dürfen sich nicht ausschließen.
(Beifall bei der Linken)
Aber die Einseitigkeit der Solidarität der Bundesregierung in diesem Konflikt und ihre Unfähigkeit zur Empathie mit allen Opfern dieses Krieges sind erschütternd. Statt auch der getöteten palästinensischen Kinder zu gedenken, werden hier oft jene mit Repression überzogen, die ein Ende dieses Krieges fordern.
Wir sollten an der Seite derer in Israel stehen, die den Kriegsdienst verweigern, die auf die Straße gehen für die Freilassung der Geiseln,
(Beifall bei der Linken)
aber auch für ein Ende der Besatzung und für eine gemeinsame Zukunft von Israel und Palästina in Würde und in Freiheit. Das ist die Seite der Menschlichkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die haben in Gaza gezeigt, wie sie sich das vorstellen!)
