(Rede zu Protokoll)
Herr / Frau Präsident/in, Kolleginnen und Kollegen,
genauso wie im letzten und wie im vorletzten Jahr diskutieren wir wieder zu Semesterbeginn das Problem der fehlenden Studienplätze.
Für viele junge Menschen, die trotz Abitur in der Tasche, entweder gar keinen Studienplatz, oder nicht den in dem Fach ihrer Wahl bekommen, ist dieser Zustand frustrierend, es verbaut unter Umständen die Zukunft, erschwert den Lebensweg.
Dass die Bundesregierung das Thema lieber nicht diskutieren will, ist klar - es ist kein Ruhmesblatt für schwarz-gelb: im vergangenen Jahr fehlten über 100.000 Studienplätze, von den Studienbedingungen für diejenigen, die im großen Studienplatz-Roulette einen Platz bekommen haben, möchte ich gar nicht sprechen.
Einzige Reaktion der Regierung daraufhin: kleinlaut korrigieren die Kulturministerkonferenz und die Bundesregierung ihre Prognosen nach oben und stellen überrascht fest, dass bis zum Jahr 2020 mit 750.000 mehr StudienanfängerInnen gerechnet werden muss als bisher angenommen. 750.000 - das ist schon eine beachtliche Größe, um die man sich da verschätzt hat! Da fragt man sich, ob das nur eine Rechenschwäche ist oder nicht eher ein politisches Problem!
Denn welche Konsequenzen werden aus den korrigierten Zahlen gezogen? Weder folgt eilig der bedarfsgerechte Ausbau der Hochschule noch führt die Fehlkalkulation bei der nächsten Prognose zu mehr Realismus: während es genau wie in den letzten Jahren wieder etliche Prognosen gibt, die - übrigens aus allen politischen Richtungen, von der Bildungsgewerkschaft GEW bis hin zum Centrum für Hochschulentwicklung - von bis zu 500.000 StudienanfängerInnen in diesem Wintersemester ausgehen, zieht das Bildungsministerium eine andere Zahl, 410.000, als Berechnungsgrundlage heran und orakelt über sinkende Zahlen ab 2014.
Wir haben es aber nicht nur mit den lange bekannten doppelten Abiturjahrgängen zu tun und mit der Aussetzung der Wehpflicht, sondern mit einer insgesamt gestiegenen Studierneigung, also mit dem Wunsch von immer mehr jungen Menschen zu studieren. Und das ist auch gut so! Diese Regierung ist in der Pflicht, den Studienberechtigten einen Studienplatz und den Studierenden Bildung und Ausbildung unter guten Bedingungen zu ermöglichen!
Wie sieht es heute aus: allein an der Humboldt Uni in Berlin kamen 33.600 Bewerbungen auf 4.200 Studienplätze. In Kassel rechnete man mit 31.000 Bewerbungen auf 3500 Plätze. In Baden-Württemberg fehlen ab 2013 7000 Masterplätze. Das ist die derzeitige Situation!
Und weil ich Sie schon wieder entgegnen höre, dass sich darum die Länder kümmern sollen, die Länder müssten mal „ihre Hausaufgaben machen“ sagt Frau Schavan ja gerne – dieses Wegducken ist nicht auszuhalten!
Der Bund hätte Handlungsspielraum und er hat eine Steuerungskompetenz – die Bundesregierung müsste diese Aufgabe aber auch politisch annehmen!
Die Linksfraktion fordert ein Bundeshochschulzulassungsgesetz. Damit könnte gesetzlich geregelt werden, dass jeder Studienberechtigte ein Recht auf einen Studienplatz erhält, dass Zulassungsbeschränkungen endlich überwunden und nicht – wie derzeit – ausgebaut werden, und dass das Recht auf einen Masterplatz sichergestellt wird.
Ich erinnere schwarz-gelb an die Worte ihrer Bildungsministerin: Frau Schavan hat im Juli 2009 gesagt: „Der Übergang vom Bachelor zum Master muss problemlos möglich sein. Studierende sollten selbst entscheiden können, ob sie einen Master machen wollen oder nicht.“
Laut einer HIS-Umfrage wollen bis zu 76% der Bachelor-AbsolventInnen einen Master machen. Es steht aber in vielen Städten höchstens für die Hälfte ein Angebot zur Verfügung. Fast alle Angebote sind mit einem Numerus Clausus oder anderen Zulassungsbeschränkungen belegt.
Frau Schavan sollte nicht von Entscheidungsfreiheit reden, wenn in Wahrheit vielen jungen Menschen die Entscheidung längst abgenommen wurde, weil es nicht genug Masterplätze gibt!
Schaffen Sie endlich für jeden Studierenden das Recht auf einen Master-Zugang statt immer neuer Bildungshürden!
Und hören Sie auf, den Bildungsföderalismus als ein Feigenblatt zu missbrauchen, um selbst nicht in die Verantwortung zu gehen!
Vielen Dank.
