Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie ihre rechte Hetze weiterhin legitimieren möchte. Ich erinnere daran, dass Frau Storch
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Von Storch!)
Anfang 2016 auf Social Media den Schusswaffengebrauch gegen Menschen an der Grenze gefordert hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich ja wohl mit aus! Sie haben es ja nicht nur gefordert! Sie haben es ja 40 Jahre lang gemacht!)
Diese gefährlichen rechten Beiträge in der digitalen Welt schaffen Stimmung, mobilisieren und stärken rassistische Netzwerke.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben geschossen an der Grenze! Kein anderer!)
Aus Worten werden schließlich Taten, wie wir sie in Halle, in Hanau und im Falle von Walter Lübcke mitverfolgt haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Auf Flüchtlinge haben Sie geschossen wie auf Hasen! Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der deutschen Grenze! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Falsch! Stimmt nicht! Da gab es uns noch gar nicht!)
Im November 2017 wurde bekannt, dass unter den Mitgliedern der geschlossenen Facebook-Gruppe „Patrioten“ 48 Mandatsträger der AfD zu finden waren, davon 15 aus der Bundestagsfraktion und 33 aus den Landtagen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben mit Maschinenpistolen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von Menschen niedergemäht! Sie und Ihre sozialistische Mördertruppe! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fake News!)
Neben rassistischen, frauenverachtenden, homophoben und gewaltverherrlichenden Beiträgen versendete ein Mitglied der Gruppe
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Fragen Sie mal Ihre Kollegen da drüben! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD], auf die Fraktion Die Linke zeigend: Die sozialistische Mördertruppe sitzt da! Genau gegenüber!)
eine Fotomontage mit einem Bild von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel, versehen mit der Aufschrift „Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich“. Diese zutiefst verachtende Form des Antisemitismus in den Reihen der AfD zeigt auch,
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hat weder was mit uns zu tun noch mit dem eingebrachten Gesetzentwurf!)
dass wir uns gemeinsam sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in allen anderen Lebensbereichen konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus stellen müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und gegen Lügen der AfD!)
Jens Maier und andere Abgeordnete der Bundestagsfraktion gehörten zu den aktiven Mitgliedern dieser Facebook-Gruppe. Als Ihre Facebook-Gruppe als Rassistentruppe dann öffentlich aufgeflogen ist und sie sich davon distanzieren wollten,
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Facebook-Gruppe? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon reden sie überhaupt? Reden Sie doch mal zum Gesetzentwurf!)
ist die baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD, Christina Baum, der Gruppe sogar noch extra beigetreten und forderte die Mitglieder dieser Gruppe auf: Bleibt standhaft und seid mutig! – Dies, meine Damen und Herren, hat nichts mit Meinungsvielfalt zu tun.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Sie verbreiten auch in dieser Debatte hier wieder Fake News und stellen es so dar, als ob der Raum im Internet komplett überreguliert wäre. Ich als Frau mache eher eine gegenteilige Erfahrung. Frauen, vor allem diejenigen mit Migrationsgeschichte, bekommen immer mehr rassistische und sexistische Kommentare und Drohungen ab. Diese Art der Kommentare und Beiträge sind jedoch keine Meinungen, sondern stellen Straftatbestände dar. Ich habe hier auch einige Anzeigen gemacht und Verfahren gewonnen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Beleidigungen und rechte Hetze sind keine Meinungsvielfalt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit linker Hetze? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gibt es nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die linke Hetze steht da vorne!)
Sie haben in einem demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Darum gibt es Regeln für den Umgang im Netz. Die sozialen Netzwerke müssen hier auch ihrer Verantwortung gerecht werden und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist bisher ineffektiv geblieben und rechtlich höchst problematisch. Wir fordern spezialisierte Abteilungen in den Bereichen der Justiz und Polizei, die das bestehende Strafrecht im Internet endlich auch konsequent durchsetzen.
Ihr Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb wie alle anderen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
