Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform packt das Problem nicht bei der Wurzel. Der ESM ist eine Blackbox, die vom Bundestag nicht kontrolliert werden kann. Darum werden wir diesen Weg nicht unterstützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Finanzminister Scholz sagte in einem Interview – ich zitiere –:
"Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten."
Aber, so frage ich, ist eine staatliche Stärkung des europäischen Bankensektors wirklich ein Schutz vor Spekulanten? Die Geschichte lehrt uns etwas anderes.
Ein Blick zurück. Die Banken wurden doch vor der Finanzkrise mit Unterstützung von Union und SPD zu Casinos umgebaut. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat doch erst die Dollarzeichen in die Augen der Spekulanten gezaubert.
(Otto Fricke [FDP]: Euro!)
Was wir brauchen, ist endlich eine klare Regulierung der Finanzmärkte. Das ist unsere Forderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur so, meine Damen und Herren, können wir zukünftige Krisen verhindern. Ein erster Schritt wäre endlich eine wirksame Finanztransaktionsteuer. Sie wird uns inzwischen seit vielen Jahren versprochen, aber noch nicht geliefert. Hier muss endlich gehandelt werden, Herr Finanzminister!
(Beifall bei der LINKEN)
Der nächste Kritikpunkt: fehlende Kontrollmöglichkeiten des Bundestages. Dazu hat der Bundesrechnungshof einen sehr kritischen Bericht vorgelegt. Er stellt unter anderem fest, dass das Finanzministerium den Haushaltsausschuss eben nicht umfassend, transparent und angemessen informiert habe. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Und jetzt soll der ESM noch mehr Macht bekommen. Er soll neue Analysebefugnisse bekommen und bei der Aushandlung der Auflagen einer Finanzhilfe beteiligt werden. Was heißt das im Klartext? Die EU-Finanzminister wollen die Verantwortung nicht öffentlich tragen, sie wollen sich die Finger nicht schmutzig machen. Jetzt soll eine anonyme Behörde über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Was das heißt, das hat Griechenland schmerzhaft erfahren. Die Auflagen waren brutal und ökonomisch unsinnig. Die griechische Wirtschaft hat sich bis heute nicht davon erholt. Die Schuldenquote Griechenlands ist heute höher als vor der Finanzkrise. Das war nicht Solidarität, das war nicht Hilfe. Das war Erpressung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Man kann das natürlich auch aus einer anderen Perspektive sehen; vielleicht haben ja Union und SPD diese Perspektive. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnete uns vor, dass Deutschland aus der Griechenlandkrise einen Zinsgewinn von rund 100 Milliarden Euro ziehen konnte. Ich wiederhole: ein Zinsgewinn von rund 100 Milliarden Euro!
(Otto Fricke [FDP]: Was? Blödsinn! Das sind aber DDR-Zinssätze! – Peter Boehringer [AfD]: Nein! Das ist niemals möglich! Da sind drei Nullen zu viel dran!)
Ich sage noch einmal: Das ist das Gegenteil von Solidarität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke sagen: Wir wollen ein solidarisches Europa. Wir wollen ein Europa der Menschen und nicht der Banken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
