Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr feiert die Präsenz der NATO- und der EU-Staaten in Bosnien-Herzegowina ihren 30. Geburtstag. Und ich frage mich natürlich: Wie lange noch? Noch 30 Jahre? Das kann keine Daueraufgabe sein. Ich bin sehr gespannt auf die Evaluierung der Bundesregierung und darauf, wie wir dann in diesem Hause zu diesem Einsatz stehen.
Meine Damen und Herren, für viele Menschen in dem südosteuropäischen Land gibt es wenig zu feiern: Sie leben in einem teilsouveränen Staat, über dessen politischem System ein De-facto-Gouverneur thront. Wir alle hier im Saal wissen, dass dieses Amt seit mehr als drei Jahren ein deutscher Politiker einnimmt: Christian Schmidt von der CSU. Und natürlich wissen wir auch alle, dass das kein Versorgungsposten ist.
(Anhaltender Signalton)
– Es ist nett, dass es dazu klingelt.
(Beifall bei der Linken)
Ich will das kurz begründen: Zu den Wahlen 2022 setzte Christian Schmidt dank seiner aus meiner Sicht undemokratischen Kompetenzen nach dem Ende der Stimmabgabe rückwirkend Änderungen am Wahlgesetz durch. Das müsste man sich einmal bei uns vorstellen: Nach Abgabe der Stimmen wird rückwirkend das Wahlgesetz geändert.
Am besten noch einmal neu starten.
(Heiterkeit bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich hatte schon gedacht, dass alle kommen sollen, weil ich rede. Aber da habe ich mich geirrt. Schade eigentlich.
Frau Präsidentin, selbstverständlich.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dem Bartsch macht das nichts aus! Der macht weiter!)
Wenn die Uhr stehen bleibt, kann ich trotzdem noch reden. Also ich würde gerne länger reden, auch für dich, Andreas.
(Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt ist die Möglichkeit, einfach was zu erzählen!)
– Ja, mich stört das Klingeln nicht so sehr.
Ich war gerade beim Kollegen Schmidt und will das noch ergänzen.
Danke schön. – Ich will beim Kollegen Schmidt anschließen. Das ist nur einer seiner diplomatischen Fehltritte gewesen. Es ist kein Zufall, dass im Auswärtigen Amt ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihm, frühere Diplomatinnen und Diplomaten, aber auch Balkanexperten darum gebeten haben, dass Deutschland seinen Einfluss ausübt und sich für eine Absetzung von Christian Schmidt einsetzt. Ich meine, das ist doch kein Zufall. Das ist nicht Die Linke! Das will ich ausdrücklich sagen.
Meine Damen und Herren, die Bosnien-Herzegowina-Politik der letzten 30 Jahre ist gescheitert. Der Kollege Juratovic hat eben eindrucksvolle Beispiele genannt, wie es nach 30 Jahren in diesem Land aussieht. Ein System von westlichen Militäreinsätzen, einem De-facto-Gouverneur mit undemokratischen Rechten und einem aufgeblähten Staatsapparat, der die politischen Eliten des Landes versorgt, und zwar gleichmäßig – Serben, Kroaten, Bosniaken werden gleichmäßig versorgt –, ist ein Unding.
(Beifall bei der Linken)
Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Menschen etwas ankommt.
Deshalb: Die Linke wird gegen den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina stimmen.
(Ulrich Lechte [FDP]: Überraschung!)
Sparen wir dieses Geld für den Auslandseinsatz und investieren wir lieber in wirtschaftlich sinnvolle sozialökologische Projekte in Bosnien-Herzegowina, die den Menschen vor Ort wirklich zugutekommen!
(Beifall bei der Linken)
Dies im Übrigen gerne für Minenräumaktionen. Das wäre eine viel bessere Maßnahme.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der Linken)
