Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Arztpraxen werden dadurch mit bis zu 5 000 Euro bestraft.
(Beifall bei der Linken)
Die Linke fordert das schon seit Jahren. Das rot-rot-grüne Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigungen verboten.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Einschüchterung bzw. Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zu Schwangerschaftsabbrüchen muss endlich bundesweit und flächendeckend verhindert werden. Daher stimmen wir heute zu.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch. Auf der UN-Frauenrechtskonferenz konnte ich die internationalen Reaktionen auf diese Regelung in Deutschland direkt miterleben. Vertreter/-innen anderer Länder haben uns mit Erstaunen und Kopfschütteln angeschaut, weil in vielen Ländern der Welt und auch in der Europäischen Union Schwangerschaftsabbrüche ganz normal zur Gesundheitsversorgung zählen und nicht als Straftat gewertet werden.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie ist das denn in der islamischen Welt? – Zuruf der Abg. [Beatrix von Storch [AfD])
Problematisch ist außerdem die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartepflicht. Statt Zwangsberatung müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was ist Ihnen ein Leben eigentlich wert?)
Meine Damen und Herren, Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabuthema sein und kein Grund mehr für Stigmatisierung in unserer Gesellschaft. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den erzkonservativen Rechtspopulisten und Antifeministinnen überlassen werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens! – Weitere Zurufe von der AfD)
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 153 Jahren eine Straftat.
Damit muss endlich Schluss sein. Über 80 Prozent der Bevölkerung findet die Regelung falsch.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha, jetzt ist die Katze aus dem Sack! Darum geht es! Abschaffung von § 218!)
My body, my choice!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
